Festspiele der Doppelmoral

Die Bundesregierung hat den monatelang hinter dem Schleier angeblicher Verhandlungen mit Teheran vorbereiteten israelisch-amerikanischen Angriff auf den Iran mit keiner Silbe verurteilt. Am Samstag hieß es aus dem Auswärtigen Amt, Berlin sei vorab informiert gewesen. Mit sichtlichem Stolz wurde verlautbart, Außenminister Johann Wadephul sei als erster ausländischer Minister von Israel über den bevorstehenden Militäreinsatz informiert worden. Sein Amtskollege Gideon Saar habe ihn am Morgen unterrichtet. Die Regierung »beobachtet die Entwicklung genau und befindet sich in enger Abstimmung mit den europäischen Partnern«, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit. Der mit wortreichen Verurteilungen der Handlungen von Regierungen, die keine »Partner« sind, nicht eben geizende Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich zunächst nicht persönlich. Merz habe sich mit den Fachministern aus den sicherheitsrelevanten Ressorts beraten und werde im Laufe des Tages »weitere Gespräche führen«, erklärte Kornelius. Ein Krisenstab wurde dem Vernehmen nach gebildet.

Eifernde Stimmen aus der Regierungskoalition, die dem angegriffenen Land die Verantwortung für die Eskalation zuwiesen, waren unterhalb der Ministerebene sofort zur Stelle. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter rechtfertigte gegenüber T-online die Angriffe rundheraus. Diese hätten eine »Berechtigung«. Der Iran hintergehe »seit Jahren das internationale Atomabkommen« (das von den USA 2018 aufgekündigt wurde), wolle Nuklearmacht werden und Israel vernichten. Dazu komme »der kürzliche Massenmord und jahrzehntelange Terror der Mullahs an der eigenen Bevölkerung«. »Irans Mullah-Regime verpasste jede Chance zum Selbsterhalt«, dozierte der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt bei Bild. Die »Zeit der Mullahs« sei »abgelaufen«, sagte Hardt weiter, um dann mit dem Befund aufzuwarten, dass das »Atom- und Raketenprogramm Irans« »auch Deutschlands Sicherheit unmittelbar« gefährde.

Beifall statt Kritik kam auch von der FDP-Europaabgeordneten Marie-Agnes Strack-Zimmermann. »Gelingt es, das Mullah-Regime zu stürzen, wäre das für die Menschen im Iran, auch für die Menschen im Nahen Osten und darüber hinaus in Europa eine Chance eines friedlichen, gemeinsamen Neubeginns«, sagte sie der Rheinischen Post. Den Angriff nannte sie ganz auf der Linie der israelischen Propaganda einen »Präventivschlag«.

Auffallend passiv verhielt sich am Samstag die AfD. Die Partei ist in weiten Teilen so proisraelisch wie der Durchschnitt des deutschen politischen und medialen Establishments, muss aber auf eine Wählerschaft Rücksicht nehmen, die Kriege Israels und der USA nicht eben begeistert unterstützt. Bis zum Mittag waren etwa auf der Plattform X bei den Accounts der Bundestagsfraktion, der Bundespartei und der beiden Parteivorsitzenden keine Stellungnahmen zu finden. Der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, präsentierte eine halbe Rechtfertigung: »Ein Iran ohne Mullah-Regime wäre ein Gewinn für die Menschen im Iran.« Zugleich gebe es die Gefahr, »dass eine militärische Eskalation das Land in einen Bürgerkrieg stürzt und die Spannungen in der gesamten Region weiter zunehmen«. Man verfolge »die aktuelle Entwicklung mit großer Sorge«. Frohnmaier verurteile die Angriffe mit keinem Wort, sondern forderte die Bundesregierung auf, »möglichen Terroranschlägen in Deutschland vorzubeugen und sicherzustellen, dass mögliche Flüchtlingsbewegungen in der Region bleiben und nicht erneut zu einer unkontrollierten Migration nach Deutschland führen«.

Aus der Linkspartei kam mehr oder weniger deutlich akzentuierte Kritik an den Angriffen. Koparteichefin Ines Schwerdtner nannte den Angriff bei X »völkerrechtswidrig«. »Das Völkerrecht spielt dabei mal wieder keine Rolle«, erklärte Kofraktionschef Sören Pellmann gegenüber dpa. Die USA und Israel legten »die Lunte an das Pulverfass eines Krieges, der verheerende Folgen für den Mittleren Osten und darüber hinaus haben wird«. Jetzt gehe es darum, auf internationaler Ebene diese Eskalation zu verhindern und Zivilbevölkerung in der gesamten Region zu schützen. »Hier steht auch die Bundesregierung als enger Partner Israels in der Pflicht«, so Pellmann weiter. Der Kovorsitzende der Linkspartei Jan van Aken erklärte am Sonnabend, der Angriff der USA und Israels stelle »eine große Gefahr für die Bevölkerung und die gesamte Region dar«. Das Ziel der Angriffe sei »unklar«. Die Angriffe erfolgten nur wenige Stunden »nach dem Durchbruch bei den Atomgesprächen«. Jetzt stehe zu befürchten, »dass Israel und die USA einen Regimewechsel herbeibomben möchten«. Richtig sei, »dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss«.

Wesentlich schärfere und grundsätzlichere Kritik äußerten am Sonnabend Politiker des BSW. Koparteichef Fabio De Masi sagte laut einer Mitteilung: »Der Angriff auf den Iran ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts mit völlig unabsehbaren Folgen. Mit seinem Faustrecht in den internationalen Beziehungen wird Trump eine nukleare Rüstungsspirale in Gang setzen.« EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sollten »ihre Doppelmoral beenden und diesen Völkerrechtsbruch ebenso verurteilen wie den Russlands in der Ukraine«, sagte De Masi weiter. Der Bundeskanzler solle »die Nutzung deutscher Militärbasen und Logistik für Militärschläge gegen den Iran, wie es Großbritannien getan hat, untersagen«.

»Der imperialistische Angriffskrieg Israels und der USA gegen den Iran ist eine eklatante Verletzung des Völkerrechts und aufs Schärfste zu verurteilen«, erklärte die Außenpolitikerin Sevim Dagdelen auf der Plattform X. »Das komplizenhafte Schweigen der Bundesregierung« zu diesem Angriffskrieg »sowie die Weiternutzung der US-Basen in Deutschland für dieses Verbrechen sind eine moralische Bankrotterklärung«.

Der stellvertretende BSW-Chef Michael Lüders sagte, »der US-amerikanische und israelische Angriff auf den Iran ist und bleibt völkerrechtswidrig«. Die Folgen seien unabsehbar, »aber die aggressive Rhetorik von Präsident Trump geht eindeutig in Richtung Regimewechsel«. Es gehe nicht um die »›Freiheit‹ der Iraner, sondern um die Hegemonie der USA und Israels in der Region«. Das BSW fordere die Bundesregierung auf, »sich von diesem Angriffskrieg zu distanzieren – sie kann nicht den russischen Angriff auf die Ukraine geißeln, den auf den Iran dagegen tolerieren oder gar gutheißen«.