Unter Partnern

Ein Angriffskrieg, für den, stellt man sich einmal auf den von Regierung und angeschlossener Presse für korrekt befundenen Standpunkt – nämlich den des »Westens« –, allerlei gute Gründe sprechen, ist natürlich keiner und heißt deshalb auch nicht so. Alle Bundestagsparteien – die staatstragenden und die, die immerzu nachweisen müssen, dass sie es sind – haben ihre Stellungnahmen am Wochenende auf der Grundlage der Einsicht ausgearbeitet, dass die Handlungen von »Partnern« nicht mit dem Maßstab zu beurteilen sind, der an Länder angelegt wird, zu denen eben jener Westen ein Verhältnis pflegt, das sich in Wirtschaftskriegen, Stellvertreterkriegen und dem Herabregnenlassen von Raketen und Bomben auf waschechte Staatsoberhäupter ausdrückt.

Und so kommt dieses Bild zustande: Der Kanzler fordert das angegriffene Land auf, die Füße stillzuhalten; aus der Union hagelt es Rechtfertigungen für diesen Krieg; SPD und Grüne mäkeln am Modus operandi von Trump und Netanjahu herum; der außenpolitische Sprecher der AfD fordert die Regierung auf, dafür zu sorgen, dass »mögliche Flüchtlingsbewegungen in der Region bleiben und nicht erneut zu einer unkontrollierten Migration nach Deutschland führen«.

Ein spezieller Fall ist mal wieder die Linkspartei. Es ist selbstverständlich kein Zufall, dass in der am Sonnabend verbreiteten Stellungnahme von Koparteichef Jan van Aken die im Kontext des Ukrai­ne-Krieges zum Bekenntnis erhobene und gerade in dieser Partei sorgfältig beachtete Formel vom »völkerrechtswidrigen Angriffskrieg« nicht vorkommt und dass der Schluss aus der mit einem »wenn« eingeschränkten Feststellung, dass »der Westen selbst das Völkerrecht verletzt«, der Hinweis ist, dass es so nur schwerer werde, »globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen«. »Für Putin war das heute daher wieder einmal ein guter Tag« – das mag »Putin« bei nüchterner Prüfung dann vielleicht doch ein bisschen anders sehen, aber immerhin erhält der aufmerksame Leser so näheren Aufschluss darüber, was dem Parteichef der Linken so durch den Kopf geht, wenn die USA und Israel ein Land bombardieren.