Protest und Propaganda
Die Jugend wehrt sich gegen den Ausverkauf ihrer Zukunft und den Kriegskurs der Herrschenden. Politik und Medien versuchen, die Bewegung zu spalten – mit Rassismus und falschen Antisemitismusvorwürfen
Diesen Freitag ist es wieder soweit: Die Jugend in Deutschland und in vielen weiteren europäischen Ländern geht auf die Straße, um ihren Unmut kundzutun. Unmut über »die ständige Eskalation von Kriegen, über Aufrüstung und über imperialistische Unterdrückung sowie die fortschreitende Klimakatastrophe«, so das europaweite Bündnis Internationaler Jugend- und Studierendenstreik. Über »die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht«, so das deutsche Bündnis »Schulstreik gegen Wehrpflicht«, und über »kaputte Schulen und den Sparkurs, steigende Lebenshaltungskosten, ungerechte Lastenverteilung, Wehrpflicht und Musterung, mehr Überwachung und Klimawandel«, so die deutsche Initiative »Gen Z regelt«.
Liest oder hört man Äußerungen von Teilnehmern der vergangenen vier von dem Bündnis »Schulstreiks gegen Wehrpflicht« organisierten Streikaktionen in Deutschland, wird klar, dass es eine kritische Masse innerhalb der jungen Generation gibt, die verstanden hat, dass die Interessen des Staates nur selten mit den eigenen in Einklang zu bringen sind, und dass der Staat und seine Vertreter ohne Zögern in Kauf nehmen würden, die eigene Bevölkerung an der Front sterben zu lassen. Die Fähigkeit der Jugend, in diesem Bündnis junge Gewerkschafter, Parteivertreter und revolutionäre Organisationen zusammenzubringen sowie ihre Forderungen regelmäßig in konstanten Größenordnungen auf die Straße zu tragen, zeugt vom Willen, dem Ausverkauf der eigenen Zukunft geschlossen entgegenzutreten. Und es wird deutlich, dass sich das Bündnis weder von dem angeblichen Zwang zur Aufrüstung noch von Beschwörungen eines »notwendigen Schutzes unserer Demokratie« abspeisen lässt.
Nun ist infolge der Großdemonstrationen in Frankreich die neugegründete Initiative »Gen Z regelt« zum Mitorganisator der Protestbewegung in der BRD geworden. Im Unterschied zu den Protesten in Frankreich setzt die Initiative, bei der bisher nicht bekannt ist, welche Gruppen oder Einzelpersonen sie umfasst, ausdrücklich auf friedliche, deeskalative Demonstrationen; ihre Forderungen an die Politik, die zwar weitreichend und mehr als berechtigt sind, klingen vor allem aber nach sozialdemokratischen Reformanliegen. Inwieweit sich die einzelnen Initiativen und Bündnisse – auch international – über die bloße gemeinsame Mobilisierung hinaus zu einer klaren linken Bewegung zusammenschließen, bleibt abzuwarten.
Dobrindts »Chaoten«
Beurteilt man die Schulstreik- und »Gen Z«-Bewegungen jedoch nicht anhand ihrer eigenen Verlautbarungen, sondern an dem, was die bürgerlichen Medien und Parteien daraus machen, ist nicht mehr viel von ihren eigentlichen Forderungen zu hören. Sobald die französischen Proteste samt Brandstiftungen und Plünderungen ihren Weg in die deutsche Presse gefunden hatten, war schnell klar, um wen es sich bei den »Gewalttätern« handelte: »militante Linksextremisten, Gelbwesten, Gelegenheitskriminelle und Migranten mit Palästinensertüchern«, proklamierte Bild. Auch die »Extremismusforscherin« Susanne Schröter war sich bei Servus-TV sicher, dass »eine Allianz zwischen Islamisten und Linksradikalen, die das gleiche Feindbild haben«, für die Ausschreitungen verantwortlich zeichne. Der Journalist Omar Youssef Souleimane schrieb in der Zeit: »Die Radikalisierer (gemeint ist der politische Islam samt Muslimbruderschaft, jW) haben ihnen (den Demonstranten, jW) ein Narrativ geliefert, das ihrer Wut einen Namen gibt: Israel.«
Als dann die »Gen Z regelt«-Proteste in die BRD schwappten, bliesen Politik und Medien – dankbar über die bereits etablierten Narrative – in dasselbe Horn und stellten die Demonstranten auch hierzulande durch die Zuschreibungen »linksextremes Milieu« und »Chaoten aus dem migrantischen Milieu« (Bundesinnenminister Alexander Dobrindt) unter Generalverdacht. Gerechtfertigte Formen der Verteidigung und des Protests gegen Polizei- und staatliche Gewalt wurden in einen Topf geworfen mit tatsächlich fragwürdigen Plünderungen kleiner Läden oder dem Inbrandsetzen von Teilen der öffentlichen Infrastruktur. Berechtigte Kritik an der beinahe blinden Unterstützung des Staates Israel und an dem kollektiven staatlichen Wegsehen in Bezug auf dessen Genozid in Gaza wurde mit realem islamischen Fundamentalismus oder gar tatsächlichem Antisemitismus gleichgesetzt. Über die größtenteils friedlichen Proteste – kaum mehr ein Wort. Auch bezüglich der von der französischen Polizei nachweislich eingeschleusten Provokateure – Stille.
Der Begriff des »migrantischen Milieus«, der sich in seiner Undifferenziertheit vor allem gegen junge arabischstämmige Männer richtet, und der Antisemitismusvorwurf verfangen. Werden diese von Medien und Politik verbreiteten Narrative nur auf fehlende Kenntnis, verkürzte Urteile, Rassismus oder ein tatsächliches Interesse an der Bekämpfung von Antisemitismus zurückgeführt, geraten die dahinterliegenden politischen Motive aus dem Blick. Es ist mittlerweile bekannt, dass Forderungen an die Politik nach einer Abkehr von der »Staatsräson« und die klare Benennung der Kriegsverbrechen Israels mit dem Antisemitismusvorwurf gezielt zurückgewiesen werden. Diese Unterstellung wird dann zur Stimmungsmache verwendet, wenn linke Stimmen – und seien sie auch nur sozialdemokratisch und nur in Teilen antizionistisch – Teilhabe er- oder verlangen. Der Antisemitismusvorwurf muss herhalten, wenn von anderen Themen (Enteignung, Wehrpflicht, Armut etc.) abgelenkt werden soll, und er verkommt dadurch zu einem verwässerten Begriff, dessen Schärfe eigentlich so wichtig wäre.
MAGA mischt mit
Auch der Vorwurf, »migrantische Milieus« wären überproportional verantwortlich für die Ausschreitungen bei den Jugendprotesten, hat System. Sowohl in den französischen Banlieues als auch in deutschen Städten wie Frankfurt am Main ist der Anteil der Demonstranten mit Migrationshintergrund aber deshalb so groß, weil der Anteil von Migranten an der Gesamtbevölkerung sehr hoch ist. So sind laut »Statistikportal Frankfurt« rund 70 Prozent der Männer und Frauen zwischen 18 und 25 Jahren in Frankfurt entweder Deutsche mit Migrationshintergrund oder Ausländer. Und dass migrantische Jugendliche besonders stark von Armut und Perspektivlosigkeit betroffen sind, dürfte offenkundig sein.
Wird das Problem der Ausschreitungen nun als »fremdes«, »importiertes« gekennzeichnet, ist wieder von den Inhalten abgerückt und ein weiteres Feindbild etabliert worden. Nicht mehr die Politik – vielleicht auch samt Migrationspolitik – wird für Missstände verantwortlich gemacht, sondern der Migrant selbst. So können ihm leicht islamistische und antisemitische Positionen unterstellt werden, deren tatsächliches Vorkommen – auch in nichtmigrantischen »Milieus« – natürlich nicht auszuschließen ist, deren pauschale Zuschreibung jedoch jeder Differenzierung entbehrt. Auch Regierungen von Drittstaaten wissen, die Proteste samt Ausschreitungen für ihre Interessen zu nutzen, wie ausgerechnet der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bei France 2 festgestellt hat: »Es handelt sich um Rivalen, Konkurrenten oder schlichtweg um Bewegungen aus den Vereinigten Staaten, aus Israel, aus Russland und manchmal auch aus China, die uns schwächen und unser Ansehen im Ausland beschädigen wollen. Sie greifen Ereignisse auf, die sich in unserem Land zutragen, verzerren sie und erzählen ihre eigene Geschichte über Frankreich.«
Auch die Times of Israel griff die Einschätzungen des französischen Außenministeriums auf, indem sie von »Social-Media-Konten mit Verbindungen zu Israel und zur MAGA-Bewegung in den USA« schrieb, die »im Zusammenhang mit den Ausschreitungen im vergangenen Monat in Frankreich« »feindselige Narrative« verbreiten würden, »indem sie die innenpolitischen Unruhen mit radikalem Islamismus und Migration in Verbindung« bringen. So nimmt sich jeder ein Stück vom Kuchen: Die Pro-EU-Gruppe »Alliance4Europe« schrieb von einer »kremlnahen« russischen Medienkampagne, die gezielt Desinformationen und KI-generierte Videos in den sozialen Medien verbreitet hätte, um Frankreich als unfähigen NATO-Staat zu diskreditieren. Noch mehr Aufmerksamkeit hätten laut Reuters offizielle israelische Social-Media-Accounts erzeugt, die die Proteste dem »radikalen Islam« und den Migranten zugeschrieben hätten, und auch Benjamin Netanjahu befeuerte die Onlinekampagne, indem er gegenüber C14 verlautbarte: »Wenn wir die Hamas nicht hier stoppen, werden Sie sie auf den Straßen in Paris sehen.« MAGA-nahe Accounts hätten demnach ebenfalls sehr viel Aufmerksamkeit generiert. Sie hätten die Proteste für den Midterms-Wahlkampf genutzt, indem sie migrantenfeindliche Narrative verbreiteten, die Donald Trump durch die Aufforderung »Macht die Grenzen dicht, schnell!« an Frankreich untermauert habe.
Die Gründe für diese Berichterstattung und die Äußerungen von Politikern zu den Protesten sind zusammengefasst so offenkundig wie vielseitig: Von Problemen der eigenen Staatlichkeit oder gar des ökonomischen Systems wird durch die kreierten Feindbilder abgelenkt; Bewegungen, die die Politik der Herrschenden in Frage stellen, werden durch den Vorwurf des »Extremismus« diskreditiert, zu spalten versucht oder ins bürgerliche Milieu überführt; unbeteiligte Regierungen nutzen die Proteste, um die vermeintliche Instabilität der »betroffenen« Länder vorzuführen und der eigenen Bevölkerung die Stabilität der eigenen Verhältnisse vor Augen zu führen. Und zu guter Letzt sind es natürlich die Klickzahlen, die durch Boulevardisierung und einfache Feindbilder besonders hoch sind. Es wird sich zeigen, ob die Jugend vor dieser Instrumentalisierung ermüdet, gar zurückschreckt und ob klare, linke Forderungen – wie es so häufig passiert – reformistischen Einhegungen weichen. Wobei das insbesondere beim Thema Wehrpflicht schwer werden dürfte, ist doch der Interessenkonflikt zwischen Staat und Jugend dort unmittelbar. Und zeigt die Jugend doch, wie sehr sie die Nase voll hat von der Kriegspolitik.
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