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Der Fall Hüseyin Doğru

Grenzen gewerkschaftlicher Solidarität

Die GEW Berlin ringt sich zur Verteidigung des Rechtsstaats durch, nicht aber zur Solidarität mit dem außerrechtlich sanktionierten Journalisten Hüseyin Doğru

Von Gabriele Heller
Foto: Stefan Boness/IPON
Auch der Kampf gegen Aufrüstung wurde zuerst von der Gewerkschaftsbasis aufgenommen (Berlin, 1.5.2026)

Es ist still geworden. Die Medien wenden sich anderen Skandalen zu. Die EU-Sanktionen gegen Journalisten und Aktivisten bleiben jedoch in Kraft – für Betroffene gleicht das einem sozialen Tod. Die Sanktionierten dürfen weder arbeiten noch reisen. Ihre Konten sind gesperrt, Zahlungen gestoppt. Übrig bleibt eine geringe Existenzpauschale. Wer sie unterstützt, muss mit Strafen rechnen. So werden sie wirtschaftlich ruiniert – und aus der Gesellschaft gedrängt.

Der EU-Rat verhängt die Sanktionen ohne Anhörung oder öffentliches Beweisverfahren – und sie treten sofort in Kraft. Die Betroffenen müssen sich vor einem EU-Gericht in einem oft langwierigen Verfahren verteidigen, während die Maßnahmen gelten. Damit maßt sich die Exekutive eine Macht an, die nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung der Justiz vorbehalten ist.

Ein Gutachten der ehemaligen EuGH-Richterin Ninon Colneric und der Völkerrechtlerin Alina Miron vom Oktober 2025 urteilt scharf: Sie seien unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europarechtler Bernhard Wegener hält die Maßnahmen ebenfalls für unverhältnismäßig – und für rechtlich nicht haltbar.

Sicherheit gegen Pressefreiheit

Allen EU-Sanktionierten wird prorussische Propaganda vorgeworfen. Doch wer entscheidet, wo Journalismus aufhört und strafbare Propaganda beginnt? Fehlen klare, überprüfbare Kriterien, verdrängt politische Bewertung rechtsstaatliche Maßstäbe. So drohen Sanktionen zum Instrument politischer Disziplinierung zu werden. Sie schaffen ein Klima der Einschüchterung und treiben Journalisten in die Selbstzensur.

Was bei den EU-Sanktionen sichtbar wird, zeigt sich auch in der Innenpolitik: Unter dem Schlagwort der »wehrhaften Demokratie« werden weitreichende Eingriffe in Freiheitsrechte mit dem Verweis auf äußere Bedrohungen legitimiert. Dazu gehören die geplante Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes und die Großreform von BND und Verfassungsschutz. Wer Freiheit und Demokratie verteidigen will, darf nicht mit Mitteln arbeiten, die genau diese Werte aushöhlen.

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Wie eng die Grenzen gewerkschaftlicher Solidarität inzwischen gezogen sind, zeigte sich Anfang November auf der Landesdelegiertenversammlung der GEW Berlin. Zum zweiten Mal wurde dort ein Antrag gegen die außergerichtliche EU-Sanktionierung von Journalisten und Aktivisten eingebracht. In der Debatte wurden Anschuldigungen gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru, bislang den einzigen in Deutschland von diesen Sanktionen Betroffenen, vorgetragen: Er habe im Auftrag Russlands gearbeitet, um Deutschland zu destabilisieren.

Die bislang unbewiesenen Vorwürfe gegen Doğru wurden dabei mit einer Selbstverständlichkeit behauptet, als säßen die Redner selbst auf dem Richterstuhl des höchsten Gerichts. Die Unschuldsvermutung blieb dabei außen vor. Ein absurdes Schauspiel – wäre es nicht bittere Realität.

Erfolg mit Nachgeschmack

Der Antrag fand eine Mehrheit, nachdem alle Bezüge auf Hüseyin Doğru gestrichen worden waren. Erst unter dieser Voraussetzung erinnerte man sich offenbar an rechtsstaatliche Grundsätze und Gewaltenteilung. Dabei fordert der Antrag im Grunde nur das Selbstverständliche: Statt intransparenter Sanktionen ein rechtsstaatliches Verfahren. Selbst Terroristen und Kriegsverbrecher haben Anspruch darauf. Warum sollte ausgerechnet einem Journalisten dieses Recht verwehrt werden?

Angesichts der drastischen öffentlichen Vorverurteilung ist das dennoch ein wichtiger Erfolg. Bereits im August 2026 hatte die Verdi-Fachgruppe Medien, Journalismus, Film Berlin-Brandenburg mit großer Mehrheit gefordert, dass Verdi und die DJU sich für die Aufhebung der Sanktionen gegen Hüseyin Doğru einsetzen. Bemerkenswert ist, dass beide Initiativen von der gewerkschaftlichen Basis ausgingen. Offenbar kann der Impuls für Solidarität nur von unten kommen.

Doch wie lässt sich erklären, dass zur Abstimmung im höchsten beschlussfassenden Gremium der GEW Berlin der Name eines Betroffenen, noch dazu eines Berliner Journalisten, gestrichen werden musste? War es schlicht die Sorge, keinesfalls in den Verdacht zu geraten, die deutsche »Kriegstüchtigkeit« zu schwächen? Führte sie dazu, dass man gar nicht erst wahrnahm, was da geschah: dass für Menschen, die quasi zu Agenten des äußeren Feindes erklärt sind, das Recht außer Kraft gesetzt – und mit ihnen die Rechtsstaatlichkeit insgesamt ramponiert wird? Ist die Ausgrenzungslogik inzwischen so weit in die eigenen Reihen vorgedrungen? Trifft sie längst nicht mehr nur jene, denen Rechte abgesprochen werden, sondern auch diejenigen, die sich für sie einsetzen – und dabei selbst in einen zwielichtigen Verdacht geraten?

Wie lässt sich die Universalität der Rechte als bleibende Orientierung verteidigen – wenn nicht gerade jetzt, angesichts der Ausgrenzung aus dem Schutz des Rechtsstaats, wenn nicht gerade hier, im Zentrum einer demokratischen Institution: der Gewerkschaft?

→ Gabriele Heller stellte gemeinsam mit elf weiteren GEW-Delegierten den nun angenommenen Antrag: »GEW Berlin gegen EU-Sanktionen auf EU-Bürger – für Presse- und Meinungsfreiheit«.

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Erschienen in der Ausgabe vom 19.11.2026, Seite 15, Betrieb & Gewerkschaft

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