Kriegskassen

Schlappe 184 Milliarden Euro pro Jahr: Das ist die Summe, die der deutsche Militärhaushalt ab 2030 betragen soll. Tendenz weiter steigend. 838 Milliarden Euro: Das ist die Höhe der Neuschulden, die die Bundesregierung von 2027 bis 2030 aufnehmen will, um den neuen teutonischen Rüstungsirrsinn zu finanzieren. Die Zahlen muss man kennen, wenn man sich fragt, warum Bundeskanzler Friedrich Merz sich den Plänen seiner Parteikollegin Ursula von der Leyen für den mehrjährigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 hart wie Kruppstahl – nein: wie Rheinmetall – verweigert. Wissen sollte man auch, wieviel Geld die Bundesrepublik in der Endabrechnung in die EU steckt. Zieht man vom Berliner Bruttobeitrag die Mittel ab, die aus den Brüsseler Töpfen zurück nach Deutschland fließen, dann bleibt ein Nettobeitrag von zuletzt 13 Milliarden Euro: sieben Prozent des künftigen Berliner Militäretats. Mit anderen Worten: Peanuts.

Dass von der Leyen den EU-Haushalt auf knapp zwei Billionen Euro aufstocken will – Deutschland müsste dann netto etwas mehr als die 13 Milliarden pro Jahr zahlen –, hat zwei Gründe. Der eine: Die erste Runde der Coronahilfen, die per Kredit finanziert wurden, muss abgestottert werden, mit Zins und Zinseszins; das ist viel Geld. Der zweite: Die EU will anders als bisher eine dreistellige Milliardensumme in die Rüstung investieren. Zieht man diese beiden neuen Haushaltsposten von den zwei Billionen Euro ab, dann bleibt ein Betrag, der nur marginal über den bisherigen Ausgaben liegt. Das wiederum ist die Ursache, weshalb die großen Fraktionen im Europaparlament, auch die EVP, von der Leyens Plan mit Zähnen und Klauen verteidigen: Wer kürzen will, kürzt am Grundbestand der EU.

Und das heißt zum Beispiel: Man kürzt dann bei den ärmeren Mitgliedstaaten, die bislang Transfers beziehen, sowie bei den Landwirten, die etwa vom EU-Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ohnehin schon schwer gebeutelt sind. Wozu? Damit künftige Kriege finanziert und Schulden zurückgezahlt werden können. Und damit Deutschland, der Rüstungstreiber des Kontinents schlechthin, die stärksten konventionellen Streitkräfte Europas erhält. Das ist kein Modell, mit dem man in der EU den sozialen Frieden wahrt. Merz’ Kürzungswut zeigt: Deutschlands herrschender Klasse ist das schnurzegal. Kriege müssen vorbereitet, militärische Dominanz muss gesichert werden, alles andere ist für sie Quark. Die Zeit der Krisen hat auch für die EU gerade erst begonnen.