»Nazis raus!«-Ruf ist kein Kündigungsgrund
Köln. Politisch zugespitzte Äußerungen im Wahlkampf vor einer Betriebsratswahl können vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung geschützt sein. Deshalb hatte das Arbeitsgericht Köln die fristlose Kündigung eines Angestellten beim Bundesanzeiger am 11. November für unwirksam erklärt. Der Beschäftigte arbeitet seit gut fünf Jahren bei dem Unternehmen und kandidierte bei der diesjährigen Betriebsratswahl. Bei einer Betriebsversammlung soll er einem konkurrierenden Wahlbewerber, der sich bis 2023 auf kommunaler Ebene für die AfD engagiert hatte, »Nazi(s) raus!« zugerufen haben. Das nahm die Bundesanzeiger-Geschäftsführung zum Anlass, den Angestellten fristlos zu entlassen. Das Gericht sah in der Äußerung, die dem Beschäftigten zugeschrieben wurde, »angesichts der Gesamtumstände keinen wichtigen Grund für die außerordentliche Kündigung«.
2024 streikten die Beschäftigten beim Bundesanzeiger 138 Tage für einen Tarifvertrag – am Ende ohne Erfolg. Auch weil die Geschäftsführung des zu Dumont gehörenden Konzerns mit Hilfe von Diffamierung, Suggestion, Bestechung, Drohungen, Abmahnungen, Entlassungen und dem systematischen Einsatz von Leiharbeitern die Belegschaft zu spalten versucht habe. Die Betriebsratswahl gewann dieses Jahr schließlich eine Liste, die für einen »konstruktiven« Umgang mit der Geschäftsführung war.
Und selbst wenn der Ruf »Nazi(s) raus!« von dem gefeuerten Kollegen stamme, so die Kölner Kammer, sei er im Rahmen des Wahlkampfes zur Betriebsratswahl gefallen. Dadurch sei der Kernbereich der Meinungsfreiheit berührt.(jW)
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