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»Es kann Jahre dauern, bis Gerichte das kippen«
Die neuen Befugnisse für die deutschen Geheimdienste sind ein Angriff auf die Grundrechte. Ein Gespräch mit Britta Rabe
Der Bundestag hat die sogenannte Reform der deutschen Nachrichtendienste, trotz des Appells des Grundrechtekomitees und 27 weiterer Nichtregierungsorganisationen, am Freitag beschlossen. Was droht uns durch die neuen Befugnisse für den Inlands- und Auslandsgeheimdienst der BRD?
Der Bundesnachrichtendienst, kurz BND, und das Bundesamt für Verfassungsschutz, BfV, haben damit den digitalen Zugriff auf IT-Systeme und Smartphones und den automatisierten Abgleich biometrischer Daten erlaubt bekommen. Auch der Einsatz von KI ist möglich. Im Ausland kann der Geheimdienst sogenannte Hackbacks vornehmen, als vermeintlich »angegriffene Partei« selbst Cybergegenangriffe starten. Als einzige Eingriffsschwelle gilt, vage formuliert: Eine Bedrohung müsse gegenwärtig oder absehbar sein.
Zulässige Maßnahmen sind noch nicht konkretisiert. Aber von Einbruch bis Sabotage scheint die ganze Palette realisierbar. Absichtliche Tötung und Verletzung sind, vom Verteidigungsfall abgesehen, ausgeschlossen, als Kollateralschaden aber möglich. Es gab nur einige kleinere Nachbesserungen am Gesetz. Vorabkontrolle durch den »Unabhängigen Kontrollrat« ist zwar in Stichproben vorgesehen. Das Gremium soll aber nur mit neun Richterinnen und Richtern besetzt und mangelhafter technischer Expertise ausgestattet sein.
Sehen Sie darin auch eine Form der Kriegsvorbereitung?
Der Entwurf führte den »besonderen Feststellungsfall« ein, wenn der »Verteidigungs- oder Spannungsfall« bevorstünde. Ohne Kenntnis und Zustimmung des Bundestags kann die Bundesregierung dies entscheiden. Dieser Fall ermöglicht tiefe Eingriffe in Grundrechte durch die Dienste bei zugleich niedrigeren Berichts- und Dokumentationspflichten. Da keine zeitliche Höchstgrenze definiert ist, birgt es zudem die Gefahr, dass aus dem Ausnahme- ein Dauerzustand wird.
Wen kann das im Inland treffen?
Bereits Bagatellstraftaten können herangezogen werden, um eine »erhebliche Beobachtungsbedürftigkeit« auszulösen: etwa Sticker kleben oder wildes Plakatieren. Als suspekt könnten die Dienste soziale Bewegungen werten, die den Kapitalismus kritisieren, oder auch Aktivistinnen und Aktivisten, die nur vertrauensvoll kommunizieren, also zum Beispiel verschlüsselte Mails senden. All das könnte als verdächtig und als verschärfte Bedrohungslage gewertet werden.
Sind Berufsgruppen wie Anwältinnen, Abgeordnete, Presseverantwortliche, Heilberufe oder Geistliche nicht geschützt?
Der Schutz von Berufsgeheimnisträgern entfällt, wenn eine vermeintliche »Verstrickung« vorliegt. Das Gesetz sieht das vor bei Anhaltspunkten dafür, dass die Person selbst an zu beobachtenden »extremistischen, terroristischen oder spionagerelevanten« Bestrebungen beteiligt ist oder diese aktiv unterstützt.
Der Inlandsgeheimdienst ist berüchtigt dafür, über Jahre Spitzel in der neonazistischen Szene, zum Beispiel des NSU-Umfelds, finanziert zu haben. Wie kann man einem solchen Geheimdienst weitreichende Befugnisse zugestehen?
Das ist mir persönlich nicht erklärlich. Wir halten die Geheimdienste für so gefährlich wie überflüssig. Aber dieses System erfindet sich ständig neu.
Welche politischen Kräfte werten die Geheimdienste nicht als Gefahr für die Gesellschaft, sondern schätzen sie als erforderliches Instrument?
Das Ziel hier ist offenbar, das Vormachtstreben Deutschlands auszubauen, um anderen Großmächten ebenbürtig zu sein. Wer das mit abgestimmt hat, befürwortet, dass die Geheimdienste zu autoritären Maßnahmen greifen dürfen. 308 Abgeordnete stimmten mit Ja, 190 mit Nein, 71 enthielten sich. Von den demokratischen Parteien hat nur Die Linke den Gesetzentwurf abgelehnt. Schändlich finden wir, dass sich Bündnis 90/Die Grünen nur enthalten haben. Wir halten das Gesetz für fahrlässig, und man stelle sich erst mal vor, dass die AfD im Bund an die Regierung kommt.
Sie halten die neue Rechtslage für demokratiegefährdend, in weiten Teilen für verfassungswidrig und unverantwortlich. Wie stehen die Chancen, das rückgängig zu machen?
Es kann Jahre dauern, bis Gerichte Teile des Gesetzes als rechtlich unzulässig beurteilen. Bis dahin können die Geheimdienste schalten und walten, wie sie wollen, jetzt noch umfassender als bisher, und gesetzlich besser legitimiert.
Britta Rabe ist politische Referentin beim Komitee für Grundrechte und Demokratie e. V. mit Sitz in Köln
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