Eine Rechtsform, sie zu knechten

Wie es um die Demokratie der EU bestellt ist, illustrierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) vergangene Woche: Laut Rapporteur appellierte sie an Techkapitalisten, Einfluss auf das Europäische Parlament (EP) zu nehmen; »voll ins Zeug legen« sollen sie sich für eine Startupreform. Deren Herzstück ist »EU Inc.«, laut EP »eine vollständig digitale Gesellschaftsform, die man innerhalb von 48 Stunden online für höchstens 100 Euro einrichten kann, ohne dafür Mindestkapital zu brauchen«. Am Mittwoch ist sie zum dritten mal an der Uneinigkeit der Abgeordneten gescheitert.

Ein Kompromissvorschlag des federführenden sozialdemokratischen Europaabgeordneten René Repasi (S&D) sei von der konservativen EVP und der rechten EKR abgelehnt worden, meldete Rapporteur am Donnerstag. »Eindeutig verfehlt« habe man damit das gemeinsame Ziel aller maßgebenden Verfassungsorgane, noch 2026 zu einer Einigung zu gelangen, so Repasi. Schon im März hatte die Kommission den Vorschlag für ihr »28. Regime« präsentiert, das den 27 nationalen ökonomischen Regelwerken eine einheitliche EU-Alternative gegenüberstellen sollte.

Um Kapital anzulocken, war allerhand Deregulation vorgesehen: von freier Wahl des Konzernsitzes bei Anwendung entsprechender Arbeits- und Steuergesetze im ganzen Staatenverbund über Ausnahmen bei der paritätischen Mitbestimmung im Aufsichtsrat und Unterdrückung von Betriebsratsarbeit bis zu Schlupflöchern bei Haftungsansprüchen durch vereinfachte Liquidations- und Insolvenzverfahren. Der geplante Angriff auf die Rechte von Beschäftigten fiel so rigoros aus, dass nicht nur linker regierte Mitgliedstaaten Kritik anmeldeten.

Der Europäische Rat bezog laut Die Presse Ende Oktober Stellung. Ersatzlos gestrichen habe er das Kapitel über die Insolvenzvorschriften. Die Möglichkeit, Talente durch Anteilsoptionen zu gewinnen, wolle er auf Unternehmen mit maximal 750 Beschäftigten oder 150 Millionen Euro Jahresumsatz beschränken. Die BRD setzte durch, dass die nationale Gesetzgebung zu betrieblicher Mitbestimmung zur Anwendung komme, sofern der jeweilige Staat dies fordert. »Brüssel sollte EU Inc. zurückziehen, bevor es verdirbt«, lautete demnach die Warnung dreier Ökonomen aus Oxford, der sich weitere Sachverständige anschlossen.

Viele Staaten opponierten auch auf Druck von Notaren und ihren Verbänden hin, stellte European Accelerationism interessiert via X heraus. Notare fürchteten demnach, bei der vereinfachten Registrierung für nur 100 Euro nicht auf ihre Kosten zu kommen. Rechtspflege, etwa beim Transfer von Anteilen oder bei der Bestimmung von Eignern, wäre nicht länger finanzierbar, lautet das abgeleitete Argument. Solche Bedenken will die 2024 aus der Startupszene heraus gegründete Denkfabrik freilich nicht gelten lassen.

Weitaus größere Zweifel an der Rechtssicherheit des 28. Regimes weckte allerdings eine vorausschauende List der Kommission. Um die Mitgliedstaaten ihres Vetorechts zu berauben, soll die Verordnung auf Basis von Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union als Binnenmarktangleichung behandelt und also nur mit einer qualifizierten Mehrheit des Rats beschlossen werden. »Mit hoher Wahrscheinlichkeit« dürfte EU Inc. – eine neue Rechtsform – »vom Europäischen Gerichtshof oder Bundesverfassungsgericht aufgehoben werden«, zitierte LTO jüngst aus einem Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsrichters Udo Di Fabio. Erkennbar sei das Verfahren nämlich darauf angelegt, »die Beteiligung der Mitgliedstaaten unter Verstoß gegen die verfassungsrechtliche Kompetenzordnung zu umgehen«.

Im Schnitt seien »mitbestimmte Unternehmen« besser auf die »digitale Zukunft« eingestellt, erinnerte die Hans-Böckler-Stiftung des DGB Anfang Oktober an die Vorteile starker Belegschaften: Mehr Patente und Schlüsselkompetenzen, zudem ein höherer Umsatzanteil aus digitalen Produkten – ein Träumchen für innovative Gründer, möchte man meinen. Diese Erfolgsgrundlage Deutschlands sowie 17 weiterer EU-Länder aber drohe EU Inc. künftig zu tilgen, weil nicht nur Startups auf diese Rechtsform zurückgreifen können sollen. Diese Begrenzung wäre ein notwendiges Minimum.

Noch ist es den Lobbyisten der EU-Kapitale offenbar nicht gelungen, die geballte Kritik mit Zuwendungen zu ersticken und die seitens von der Leyens eingeforderte Zustimmung des EP zu kaufen. Aufatmen können die Lohnabhängigen der EU deshalb aber nicht. Denn die EU-Kommission versteht sich vortrefflich darin, ihre bürokratischen Machtmittel auf allen Ebenen gegen Demokratie auszuspielen.