Fünf Euro zu hoch?

Weil die Erwerbslosenzahlen im laufenden Jahr nicht – wie von der Bundesregierung erhofft – gesunken sind, will die Bundesregierung die Mehrausgaben der Bundesagentur für Arbeit vor allem beim Arbeitslosengeld mit einer Liquiditätshilfe ausgleichen. Vorgesehen ist ein zusätzliches Darlehen von 5,05 Milliarden Euro. Darüber berichtete die FAZ letzte Woche. Auch für die höheren Krankenkassenzusatzbeiträge, die für Grundsicherungsbezieher genauso gelten, wird der Staat 250 Millionen Euro mehr einplanen. Kurz vor der entscheidenden Sitzung über den Bundeshaushalt 2027 im Bundestag nächste Woche wird etwas lauter gerechnet. Wo könnte statt dessen gespart werden?

Am Sonntag wusste Bild zu erzählen, wo die Bundesregierung wieder einmal Sparpotential ausgemacht hat. Das Bürgergeld, das jetzt Grundsicherung heißt, sei fünf bis sieben Euro zu hoch. Das würde aus einer geheimen Regierungsstudie hervorgehen, wie Bild aus »hochrangigen Regierungskreisen« erfahren haben will. Über die Frage »Regelsätze ab 1. Januar senken« (Position der CDU) oder »Regelsätze einfrieren« (Position der SPD) sei inzwischen ein »harter Regierungsstreit« entbrannt. Seit Einführung von Hartz IV 2005 wurden die Regelsätze zwar oft genug in Form von Nullrunden eingefroren, aber nie gesenkt. Jan Dieren (35), Vizesprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Bundestag, erklärte laut Bild: »Wir dürfen« das Vertrauen der Menschen in die Grundsicherung, »dass die Regelsätze zumindest nicht sinken, nicht zerstören. Mehr als die Hälfte der Eltern in der Grundsicherung verzichtet schon heute regelmäßig auf Essen, damit ihre Kinder satt werden.«