Emde will nicht umfallen

Die beiden könnten ebensogut mit der abgewählten CDU für eine »schwarz-grün-rote« Weiter-so-Koalition in Berlin ins Bett steigen. Das wissen auch die Karrieristen an der Spitze des Linke-Landesverbandes und springen eifrig über jedes Stöckchen, das SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihnen hinhalten. Sie alle fordern Vanessa Emde zum Rückzug aus dem Abgeordnetenhaus auf, mindestens aber den Rauswurf der palästinasolidarischen und direkt gewählten Neuköllner Abgeordneten aus der Linke-Fraktion. »Jeder Tag, an dem diese Entscheidung weiter hinausgezögert wird, ist nicht gut«, erklärte der aus Niedersachsen kommende Landesvorsitzende der Berliner SPD, Steffen Krach, im Gespräch mit Welt am Sonntag. »Wenn das bis zum Abschluss der Koalitionsgespräche nicht geklärt ist, kann ich meiner Partei nicht empfehlen, dem Koalitionsvertrag zuzustimmen«, wird Krach zitiert. Bis Januar müsse »es klar sein«, da dann ein SPD-Mitgliedervotum über das Regierungsprogramm ansteht.

Im Karl-Liebknecht-Haus will man schon in wenigen Tagen die Sache vom Tisch haben, wohl um dann ungestört die Grundlage einer Dreierkoalition mit SPD und Grünen ausklüngeln zu können. Die beiden Landesvorsitzenden der Linkspartei hatten am Freitag per Mitteilung das Ende ihrer Geduld verkündet, nachdem Beratungen wiederholt von einer Woche in die nächste vertagt worden waren. »Wir sagen: Es reicht, genug ist genug. Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren«, teilten Kerstin Wolter – ehemals Mitarbeiterin von Katja Kipping und Janine Wissler – und Maximilian Schirmer »zur Causa« mit.

Emdes Gang nach Canossa stellen sich die beiden so vor, dass sie einen Instagram-Beitrag löscht, in dem sie sich von der – in der konstituierenden Fraktionssitzung am 13. Oktober ihr abverlangten – Unterschrift unter eine Erklärung gegen Antisemitismus deutlich distanziert hatte, dass sie für die Teilnahme an einem Protest gegen den jüngsten Landesparteitag um Entschuldigung bittet und »konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse« zusagt. Der Landesvorstand habe am Freitag Emde schließlich zur Rückgabe des Mandats aufgefordert. »Ein Mandat ist keine Ich-AG. Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei«, dozierten Wolter und Schirmer.

Deren »Es reicht, genug ist genug« konterte Emde am Sonnabend mit ihrem eigenen »Es reicht!« In einer Mitteilung erteilte sie der Aufforderung, ihr Mandat abzutreten, eine entschiedene Absage: »Demokratisch erlangte Mandate sind kein Verhandlungsgegenstand.« Sie sei »für eine starke Linke, an der Seite der Mieter*innen, der Beschäftigten, der Schüler*innen und sozialer Bewegungen, die Menschen und soziale Kämpfe verbindet« zur Abgeordnetenhauswahl vom 20. September angetreten sowie für »eine solidarische Linke, die aufrichtig zuhört und den Mut hat, zu sagen, was ist – im Parlament und auf der Straße«.

Mit Blick auf die Regierungsbildung gelte für die Neuköllnerin: »Keine faulen Kompromisse auf dem Rücken der Berliner*innen. Keine Koalition ohne die konsequente Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne, keine Koalition sozialer Kürzungen, keine Koalition ohne Palästina-Solidarität.« Zum Thema Vergesellschaftung erklärte Krach gegenüber Welt am Sonntag übrigens, dass er und seine Partei nicht zu Nachverhandlungen bereit seien. Die Sondierer der Linkspartei seien der SPD »auch sehr weit entgegengekommen«.

In Sachen Palästina-Solidarität versus Israel-Unterstützung bietet die widersprüchliche Beschlusslage der Linkspartei beiden Lagern eine Grundlage. So können Wolter und Schirmer der »Solidarität mit den Palästinenserinnen und Palästinensern« inklusive Eintreten »für einen eigenen Staat und gleiche Rechte für alle Menschen« das Wort reden und im selben Absatz »aus historischer Verantwortung« für das angeblich existierende »Existenzrecht Israels« einstehen. Emde wiederum kann auf die »geltenden Parteibeschlüsse und den Mandatsträgervereinbarungen der Partei« verweisen, an die sie sich halte: »Unter anderem der Parteitagsbeschluss zur Jerusalemer Erklärung« – einer wissenschaftlichen Antisemitismus-Definition – »und der Beschluss, die israelischen Verbrechen an den Palästinenser*innen als Genozid zu bezeichnen und zu verurteilen«. Beides bilde »eine ausdrückliche Grundlage meines politischen Handelns«, schrieb Emde.

Sicher ist: Das gegen eine Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Stellung gebrachte und proisraelisch auftretende Kampagnenkartell aus rechter Hauptstadtpresse, CDU, SPD, Grünen und Teilen der Linkspartei wird so schnell nicht lockerlassen. Neben Emde stehen noch die Linke-Abgeordnete Katharina Marg und der Neuköllner Linke-Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed auf der Abschussliste der selbsterklärten »Antisemiten«-Jäger.