Neuer Rüstungsskandal in Sicht

Während Unionsfraktionschef Thorsten Frei im Bild-Interview die werktätige Bevölkerung auf Verzicht einschwört, explodieren die Kosten für Rüstungsprojekte des Verteidigungsministeriums. Wie der Stern am Donnerstag unter Berufung auf »vertrauliche Akten« berichtete, könnten die Gesamtkosten für das Kriegsschiffsprojekt »F127« auf 45 Milliarden Euro steigen – »das ursprünglich geplante Budget von rund 25 Milliarden Euro wurde schnell übertroffen«.

Auf die Frage der Bild-Redakteure, ob die Bürger künftig »den Gürtel enger schnallen« müssen, antwortete Frei in dem am Donnerstag veröffentlichten Gespräch unmissverständlich: »Ja, ich glaube, das muss man genau so sagen.« Die im Haushaltsentwurf für 2027 angedachten Kürzungen (»Einsparungen«) und neuen Abgaben müssten sein – auch wenn das »natürlich weder in der Bevölkerung beliebt ist noch bei den Betroffenen auf Zustimmung stößt«, wie Frei eingestehen musste. Schuld daran sei »die Tatsache, dass wir seit sieben Jahren kein nennenswertes Wirtschaftswachstum in Deutschland haben«. Und ohne Wachstum werde es »schlicht nichts Zusätzliches zu verteilen geben«. Das habe »massive Auswirkungen auf die Staatsfinanzen« – soll heißen: Für »Ausgaben für die soziale Sicherung, für Arbeitslosigkeit und dergleichen mehr« sei eben nichts mehr übrig. Freis »bittere Wahrheit«: »dass wir in Zeiten der Stagnation all das, was wir einem Teil der Bevölkerung zusätzlich zugestehen möchten, einem anderen Teil der Bevölkerung vorher weggenommen haben müssen«.

Da dürfte jener Bruchteil der Bevölkerung, der nennenswerte Anteile an Rüstungskonzernen oder hippen Drohnen-»Startups« hält, nichts dagegen haben. Ihm wird nichts weggenommen. Im Gegenteil: Der Entwurf der Bundesregierung sieht vor, im kommenden Jahr etwa 20 Prozent des gesamten Staatshaushaltes in Aufrüstung und Militär zu stecken – fast 110 Milliarden Euro, ein trauriger Rekord für die BRD.

Jüngstes Beispiel dafür, wie mit diesen Geldern umgegangen wird, ist der sich anbahnende Rüstungsskandal um das Marineprojekt »F127«. Acht dieser 11.000-Tonnen-Lenkwaffenfregatten will die Bundeswehr von Rheinmetall und Thyssen-Krupp Marine Systems beschaffen, um die Nachschubkonvois der NATO-Kriegsallianz im Nordatlantik gegen die russische Flotte abzusichern. Dass hierzulande die Kosten für Großprojekte immer wieder – beinahe schon gesetzmäßig – die zuvor bewilligten Budgets sprengen, ist leidlich bekannt. Ein Anstieg von 25 auf 45 Milliarden Euro ist aber selbst für bundesdeutsche Verhältnisse ungewöhnlich hoch.

Hauptkostentreiber sind dabei Stern zufolge weder Korruption, Planlosigkeit oder Sonderwünsche. Verantwortlich sei vielmehr – wen wundert’s – überteuerte US-amerikanische Militärtechnik. Geplant ist nämlich, die »F127«-Fregatten (oder Zerstörer, je nach Definition) mit dem »Aegis«-Kampfsystem auszustatten. Dieses seit den 1980ern weiterentwickelte System führt die zentralen Hardware- und Softwarekomponenten wie Radar, Raketen und Feuerleitsysteme eines Kriegsschiffes zusammen. Es bildet quasi das »Gehirn« des Schiffes und ermöglicht die gleichzeitige Überwachung, Verfolgung und Bekämpfung von Zielen in der Luft, unter und auf dem Wasser. »Aegis« wird vom US-Rüstungsgiganten Lockheed Martin hergestellt, dem nach Umsatz größten Waffenproduzenten der Welt. Der Haus- und Hoflieferant des Pentagons sichert sich regelmäßig bis zu 18 Prozent aller vom Kriegsministerium vergebenen Rüstungsaufträge und erhält so jährlich allein von der US-Regierung Aufträge für mehr als 50 Milliarden US-Dollar (etwa 45 Milliarden Euro).

Für die acht von der Bundeswehr gewünschten »Aegis«-Systeme stellt das Pentagon Stern zufolge Berlin etwa elf Milliarden Euro in Rechnung, dazu Marschflugkörper und Raketen für weitere rund 3,2 Milliarden Euro – die Preise seien »laut US-Regierungsverträgen nicht verhandelbar«.

Im Haushaltsausschuss stehe das »F127«-Projekt nun erst einmal auf Halt, heißt es. Es herrscht angesichts dieser Kostenexplosion offenbar Unmut unter den Parlamentariern. Besonders brisant: »Nach Aktenlage plante die Bundeswehr schon mit Kostensteigerungen, bevor man die Abgeordneten im Sommer in die Ferien verabschiedet hatte.« Das Magazin zitiert einen namentlich nicht genannten Parlamentarier mit den Worten: »Das kann ich nicht machen!« Er könne solche Summen »mitten in einer Debatte über Kürzungen im Gesundheitssystem und Zumutungen bei der Rente« gegenüber seinen Wählern nicht rechtfertigen.