Epstein-Akten werden veröffentlicht

Trump gerät immer mehr in Bedrängnis. Am Dienstag verabschiedeten Repräsentantenhaus und Senat einen Gesetzentwurf, der das Justizministerium zwingt, alle Akten über den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein offenzulegen. Das Repräsentantenhaus verabschiedete den Gesetzentwurf mit 427 Stimmen bei einer Gegenstimme. Ein Durchbruch, den US-Präsident Donald Trump und die republikanische Führung monatelang versucht hatten zu verhindern. Bereits geleakte Teile der Akten enthalten pikante Details zu Trumps jahrelanger enger Beziehung zu Epstein und zeigen, dass er ein wichtiger Mittelsmann bei Geheimdienstkontakten zwischen den USA und Israel war.

Nun ist das Justizministerium verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen sämtliche Akten, Mitteilungen und Informationen zu Epstein und den Ermittlungen zu seinem Tod im Bundesgefängnis zu veröffentlichen. Geschwärzt werden dürfen nur Daten zu Opfern oder laufenden Ermittlungen, nicht jedoch Inhalte, die »peinlich, rufschädigend oder politisch sensibel« sind.

Für die Opfer von Epsteins Missbrauchsring markiert die Entscheidung einen wichtigen Wendepunkt im jahrelangen Einsatz für Gerechtigkeit. »Diese Frauen haben einen schrecklichen Kampf geführt, den keine Frau führen sollte, und sie haben durchgehalten«, sagte die rechte Abgeordnete und ehemalige Unterstützerin Trumps, Marjorie Taylor Greene, am Dienstag vor dem Kapitol.

Als eine kleine parteiübergreifende Gruppe von Abgeordneten im Juli einen Antrag stellte, um die Kontrolle des Präsidenten des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, über den Abstimmungsprozess zu umgehen, galt der Vorstoß zunächst als aussichtslos – auch weil Trump seine Anhänger aufforderte, die Initiative als »Schwindel der Demokraten« abzulehnen. Doch als absehbar wurde, dass der Antrag Erfolg haben könnte, hielt Johnson das Repräsentantenhaus nahezu zwei Monate lang für legislative Geschäfte geschlossen und verweigerte während des Regierungsstillstands die Vereidigung einer Abgeordneten der Demokratischen Partei. Er wollte verhindern, dass sie die entscheidende 218. Stimme für den Antrag zu den Epstein-Akten abgeben konnte.

Am Ende beugte sich jedoch auch der Präsident dem wachsenden Druck und sprach sich plötzlich für die Freigabe der Akten aus, als hätte er nicht noch kurz zuvor erbittert dagegen gekämpft. Wenige Stunden nach der Verabschiedung im Repräsentantenhaus erklärte der Senat, ihn einstimmig zu billigen, sobald der Entwurf offiziell vorliege.