Trump verstärkt Inlandsterror

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Militär nach Portland im Bundesstaat Oregon zu entsenden, um Bundesbehörden vor »inländischen Terroristen und der Antifa« zu schützen. Er erteilte den Truppen die Erlaubnis, »notfalls mit aller Gewalt« vorzugehen. Der Einsatz richtet sich gegen die von Demokraten regierte Stadt, wobei Trump in einem Social-Media-Beitrag erklärte, Verteidigungsminister Pete Hegseth solle »alle notwendigen Truppen« bereitstellen, um die Stadt und insbesondere die dortigen Einrichtungen der Migrationsbehörde ICE zu sichern. Am Sonntag setzte Hegseth 200 Soldaten der Oregon National Guard unter Bundeshoheit ein, während der Bundesstaat gegen die Entscheidung klagte.

Die Klage richtet sich gegen Trump, Hegseth und Heimatschutzministerin Kristi Noem. Generalstaatsanwalt Dan Rayfield wirft dem Präsidenten Machtmissbrauch vor: Er habe Portland fälschlich als »vom Krieg zerstört« und von »inländischen Terroristen« belagert dargestellt und damit die Regeln für den Einsatz der Exekutivorgane missachtet. Zuvor hatte ein Bundesrichter in Kalifornien entschieden, dass die Regierung im Juni illegal Nationalgarde und Marines nach Los Angeles entsandt hatte und damit gegen den Posse Comitatus Act verstoßen habe, der den Einsatz von Streitkräften zur Durchsetzung innerstaatlicher Gesetze verbietet.

Der Bürgermeister von Portland, Keith Wilson, kritisierte Trumps Anordnung: »Die Anzahl der erforderlichen Truppen ist null. Der Präsident wird hier keine Gesetzlosigkeit vorfinden, außer er bringt sie selbst mit.« Daten zeigen, dass die Gewaltkriminalität in Portland in der ersten Jahreshälfte 2025 zurückging. Auch Gouverneurin Tina Kotek lehnte den Einsatz ab und betonte, es gebe weder Aufstand noch Gefahr für die nationale Sicherheit.

US-Senator Ron Wyden warnte, Trump könnte »das Drehbuch von 2020 wiederholen«, als die Entsendung von Bundestruppen damalige Proteste wegen des Polizeimords an George Floyd in Portland eher eskalierte als eindämmte. Der US-Präsident behauptete am Donnerstag ohne jeden Beweis, »verrückte Leute« hätten versucht, Gebäude in Portland in Brand zu setzen, und nannte sie »professionelle Unruhestifter und Anarchisten«. Vergangene Woche hatte er »die Antifa« per Verordnung als »terroristische Organisation« eingestuft. Erstmals hatte er während der George-Floyd-Proteste versucht, die Bewegung als Terrororganisation einzustufen, obwohl es laut Behörden keinen einzigen Terrorfall mit antifaschistischem Bezug in den USA gibt. Bekannt wurde ein Vorfall im August 2020, als der sich selbst als Antifa-Anhänger bezeichnende Michael Reinoehl ein Mitglied der extrem rechten Gruppe »Patriot Prayer« erschossen hatte. Reinoehl wurde danach von Behörden getötet.

Das Pentagon machte keine Angaben dazu, ob Trump die Nationalgarde, aktive Truppen oder eine Mischung aus beiden wie zuvor in Los Angeles einsetzen würde. Polizeichef Bob Day berichtete, dass die Bundespolizei zuletzt bereits verstärkt präsent war, um die Sicherheit der ICE-Einrichtung im Südwesten der Stadt zu gewährleisten. Geplant ist demnach auch in Memphis/Tennessee Truppen einzusetzen, allerdings in deutlich kleinerem Umfang als in Washington. Der republikanische Gouverneur Bill Lee befürwortet den Einsatz und rechnet mit höchstens 150 Nationalgardisten, ohne Panzer und nur mit Waffen, falls die Stadt es verlangt. Zusätzlich sollen über Wochen hinweg Bundesbeamte aus 13 verschiedenen Behörden entsandt werden, doch die Nationalgarde selbst wird keine Festnahmen durchführen. Damit unterscheidet sich die Situation von Einsätzen in demokratisch regierten Bundesstaaten, die sich gegen solche Maßnahmen gestellt haben. Doch auch hier handelt es sich um eine Stadt mit einer mehrheitlich afroamerikanischen Bevölkerung, die von jeher für jede Form von Kriminalität verantwortlich gemacht wurde.