Shimbun Akahata – Zeitung Rote Fahne

Japans rechtskonservative Premierministerin Takaichi Sanae erfreut sich ungebrochener Beliebtheit. Von größeren Skandalen blieb sie im ersten Amtsjahr verschont, wobei die Mainstreammedien sich ihr gegenüber ohnehin zahm zeigen. Das ist so, seit der Ziehvater der Staatschefin, Abe Shinzo, 2012 seine zweite Amtszeit antrat und Druck auf die großen Medienhäuser ausübte.

In den vergangenen Jahren ist ein Außenseiter in diese Lücke gesprungen. Ein Massenmedium mit einem Rechercheteam, das die regierende Liberaldemokratische Partei immer wieder in die Enge treibt: Shimbun Akahata (Zeitung Rote Fahne), das Presseorgan der Kommunistischen Partei Japans.

Die KPJ steckt in den Vorbereitungen ihres 30. Kongresses Mitte Januar. Auch Kogiso Yoji, Chefredakteur von Aka­hata, der mir den Entwurf des Programms zeigt. Ich treffe ihn im KPJ-Hauptsitz in Tokio. Stolz weist er darauf hin, dass der Programmentwurf zwei wichtige Aufgaben der Zeitung erwähne: die Kontrollfunktion über die Regierung und die Verbindung zur Außenwelt. Die Zeitung werde auch außerhalb der Partei viel gelesen, sagt Kigoso, vor allem die Sonntagsausgabe – mit einer Auflage von über 600.000 die größte Wochenzeitung des Landes.

Innerhalb der Partei ist Akahata so etwas wie das Informationszentrum: Meinungsbildungsquelle, Garant des ideologischen Zusammenhalts und Stichwortgeber für die Parlamentarier in Hauptstadt und Provinz. Neben Kogiso sind rund 300 Redakteure beschäftigt, viele arbeiten in den Präfekturen. Hinzu kommen fünf Auslandskorrespondenten.

Auch als Finanzquelle ist Akahata für die Partei von enormer Bedeutung, da sich die KPJ weder privat noch staatlich unterstützen lässt: Rund 80 Prozent der Einnahmen der Partei generiert ihr Presseorgan, das keine kommerziellen Großanzeigen enthält. Diese Unabhängigkeit erlaubt es der Zeitung, ihre Wächterfunktion kompromisslos auszuüben. »Wir kennen keine Tabus«, versichert Kogiso. Das hat sich in den vergangenen Jahren ausgezahlt. Der bisher größte Coup war eine Enthüllungsstory im November 2022, mit der die Existenz schwarzer Kassen in der Regierungspartei aufgedeckt wurde. Als die anderen Medien ein Jahr später nachzogen, geriet die Regierung Ende 2023 in eine schwere Krise, die fast zum Machtwechsel geführt hätte.

Welches Gewicht die Systemkritik in der Zeitung habe, frage ich Kogiso. Sie sei ein Hauptthema, meint er. Ihr werde im Kongress viel Zeit gewidmet. Die Widersprüche im Kapitalismus hätten beängstigende Ausmaße angenommen und mit ihnen die Zerklüftung der Gesellschaft. Eine befreiende Antwort darauf kenne in der japanischen Parteienlandschaft nur die KPJ, ist Kogiso überzeugt. Jetzt gehe es darum, den Japanern den wahren Kern des Sozialismus zu erklären, nämlich die Befreiung von kapitalistischen Zwängen.

Die Partei will mit Akahata entsprechende Debatten in die Öffentlichkeit bringen. Die Repolitisierung des öffentlichen Raums ist keine einfache Aufgabe, über Politik wird im japanischen Alltag gern geschwiegen.

Wie er die mediale Berichterstattung zu Takaichis Politik einschätze, frage ich Kogiso zum Schluss. Da sie immer wieder an der Mehrheitsmeinung vorbeiregiere, hätten auch bürgerliche Medien begonnen, Kritik zu üben, meint er. Ein Beispiel sei Takaichis Reform des Kaiserhausgesetzes, die an der ausschließlich männlichen Thronfolge festhält – ein Affront gegen alle Japanerinnen. An grundsätzlichen Rahmenbedingungen werde in den großen Medien nicht gerüttelt, so Kogiso. Gegen den US-japanischen Sicherheitspakt etwa werde beinahe nur in Akahata Position bezogen. Auch die Remilitarisierung werde von den Mainstreammedien mitgetragen.

Die Zahnlosigkeit des Mainstreams hat auch andere Gründe. Die japanische Kommunikation ist voll von semantischen Spitzfindigkeiten und Ambiguitäten. Dies erschwert klare Statements, ähnlich wie die bürokratischen Formulierungen der Politiker. Finanzieller Druck stärkt die Tendenz in den Medienhäusern, sich an gesellschaftlichen Stimmungen zu orientieren. Hinzu kommt die Drohkulisse, die rechte Kreise gegen Regierungskritik aufbauen. Die Antwort der etablierten Presseorgane: Kritik, wenn möglich, relativieren und sich so einen Anstrich von Neutralität geben.