Was kommt auf die japanische Volkswirtschaft zu?

Vor knapp drei Wochen hat die Liberaldemokratische Partei, LDP, der Premierministerin Takaichi Sanae die japanischen Unterhauswahlen klar gewonnen. Dadurch hat sie unter anderem einen Freibrief für ihr Wirtschaftsprogramm »Sanaenomics« bekommen. Sie hat vor kurzem für das Fiskaljahr 2026, das im April beginnt, einen riesigen Staatshaushalt vorgelegt. Wird das gutgehen?

Takaichi wird versuchen, durch erhöhte Staatsausgaben die Wirtschaft anzukurbeln – wie es ihr politischer Ziehvater Abe Shinzo, allerdings nur im Jahr 2013, vorgemacht hat. Doch die Bandbreite bis zur Vollbeschäftigung ist in der Zwischenzeit bedeutend kleiner geworden. Danach würden weitere Erhöhungen zu Inflation führen.

Offiziell sind derzeit 2,6 Prozent der arbeitswilligen Japaner erwerbslos.

Da gibt es noch eine Dunkelziffer, die in Japan ziemlich groß ist. Trotzdem wird die Decke bald erreicht sein.

Die staatlichen Schulden werden kurzfristig also weiter steigen.

Ja. Doch das ist nicht das Entscheidende. Die Frage ist, wohin das Geld fließt. Wichtig wären Investitionen in die Zukunft mit Nutzen für die Gesellschaft – also bessere Schulbildung und Unterstützung bei der Kindererziehung. Doch Takaichi will vor allem die Verteidigung aufblähen, was eine nur geringe zusätzliche Wirtschaftsleistung generiert.

Ein weiteres Standbein von »Sanaenomics« sind Investitionen in Spitzentechnologie wie künstliche Intelligenz.

Da wird es viel Verschwendung geben. Für staatliche Stellen ist es schwer abzuschätzen, welche Investitionen erfolgversprechend sind.

Sie sind also pessimistisch, was »Sanaenomics« betrifft?

Ich denke, dass wir in Zukunft Vollbeschäftigung erreichen werden. Auch die Verbraucherpreise, die in letzter Zeit stark gestiegen sind, werden sich wohl bald stabilisieren. Dies könnte zu höheren Reallöhnen führen. Obwohl man das kaum als gesunde Erholung bezeichnen kann, werden diese kleinen Erfolge die Regierung Takaichi stützen. Dies haben wir bereits bei Abe gesehen. Die Erwartungen der Bevölkerung an die Wirtschaft sind nach dreißig Jahren Flaute klein geworden. Die Premierin wird ihre Popularität danach nutzen, um beispielsweise die Friedensverfassung umzuschreiben.

Wird sie an einem gewissen Punkt die Schleusen für ausländische Arbeitskräfte weiter öffnen?

Da steckt sie in einem Dilemma. Ihre Politik wird ohne steigende Einwanderung scheitern. Doch davon will ihre rechte Stammklientel nichts wissen. Takaichi könnte versucht sein, Liberalisierungen in diesem Bereich zu vertuschen – kurzfristig. Wie die japanische Rechte darauf reagiert, bleibt abzuwarten.

Als marxistischer Ökonom fordern Sie seit Jahrzehnten einen ausgabenfreudigeren japanischen Staat, finden im Mitte-links-Lager jedoch wenig Gehör. Einzig die Partei Reiwa Shinsengumi hat ihre Ideen übernommen.

Ja. In Japan ist es eher die Rechte, die bereit ist, Schulden zu machen, um den Staatshaushalt zu erhöhen. Dies hat verschiedene Gründe. In den 1990ern wurde die Demokratische Partei Japans gegründet, um eine Alternative zur Dauerregierungspartei LDP zu etablieren. Ihre Existenzgrundlage war vor allem ihre Anti-LDP-Einstellung. Sie richtete sich deshalb gegen den bisherigen Klientelismus, durch den Unsummen in die Bauwirtschaft flossen. Dies trieb sie in eine neoliberale Ideologie mit einem möglichst kleinen Staat. Viele Oppositionspolitiker sind dieser Haltung immer noch verpflichtet.

Und diese Politik ist es ja gerade, die für Japans dreißigjährige Wirtschaftskrise verantwortlich ist.

Genau. Die starke gesellschaftliche Überalterung und der Bevölkerungsschwund, die in den 1990ern bereits absehbar waren, haben zu einer Drosselung der privaten Investitionen in Japan geführt. Dies hätte durch eine staatliche Ausgabenerhöhung unbedingt wettgemacht werden müssen. Statt dessen wurde vor allem unter dem ehemaligen neoliberalen Premier Koizumi Junichiro vor rund 25 Jahren das Ziel eines ausgeglichenen Staatshaushalts propagiert.