Die Mär von der Abwehr

Israel hat eine neue Sicherheitsdoktrin. Wie Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag abend in einer Fernsehübertragung erklärte, habe der palästinensische Angriff vom 7. Oktober 2023 sein Land gezwungen, »einen erbitterten Krieg zu führen«, um sich »durch anhaltende Kampfhandlungen von Gaza bis Jemen und vom Libanon bis Iran« aus dem »iranischen Würgegriff« zu befreien. Die Erfahrung dieses »Kriegs der Erlösung« mache allerdings eine »Aktualisierung grundlegender Prinzipien der traditionellen nationalen Sicherheitsdoktrin erforderlich«.

Dabei beschreite man einen Weg weg von »Eindämmung und Verteidigung« hin zu »Vorbeugung und Offensive« durch »präventive Schläge zur Abwehr sich entwickelnder Bedrohungen«. Das kann man durchaus als Drohung mit völkerrechtswidrigen Angriffskriegen verstehen, die etwa mit bloßen Behauptungen wie der von der nuklearen Bedrohung durch Teheran gerechtfertigt werden. Außerdem plädierte Netanjahu für Pufferzonen zu den Nachbarstaaten. Israels »Status quo als Regionalmacht« solle gefestigt und der »Kampf gegen weltweite Wellen des Antisemitismus« verstärkt werden.

Besondere Aufmerksamkeit erlangte bei Netanjahus Vorstellung ein weiterer Punkt, nämlich das »Schmieden neuer Bündnisse in unserer Region und darüber hinaus«. Er wurde durch ein Schaubild über »Geopolitische Allianzen im Nahen Osten« verdeutlicht, das Netanjahu offensichtlich von der sozialdemokratischen deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung übernommen hat. Es zeigt, mit welchen Ländern und politischen Kräften Israel verbündet ist. Dazu zählt auch die Miliz »Schnelle Eingreiftruppen« (RSF) im Sudan, der schwerste Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.

Netanjahus Widersacher bei den kommende Woche bevorstehenden Wahlen sind natürlich nicht zufrieden. Hauptgegner Gadi Eisenkot bezeichnete die neue Doktrin als »leere, mit Slogans gefüllte Seiten«. Der Oppositionspolitiker Jair Lapid schloss sich an. Er fordert, die Türkei und Katar von einer Friedenslösung für Gaza auszuschließen, die militärischen Fähigkeiten von Hamas und Hisbollah zu zerstören und Operationen gegen Iran zu intensivieren – einschließlich Angriffen auf dessen Ölanlagen, wie Al-Dschasira berichtete. Von Netanjahu als Sicherheitsrisiko hingestellt, wollen Eisenkot und Lapid den Premier also noch rechts überholen.