In der Meinungsküche

Wer die Infosphäre eines Landes Privatunternehmen überlässt, übergibt ihnen auch die politische Meinungsbildung. Darauf zu hoffen, dass die Besitzer der Netzwerkmonopole mit ihrer Macht verantwortungsvoll umgehen, ist politisch blind. Ein Beispiel: Als Elon Musk Twitter gekauft hatte, kamen diverse Verbindungen zu Geheimdiensten und politischen Behörden ans Licht. Für einen Moment sah man, wie politische Accounts an der kurzen Leine geführt wurden. Und es bestand kein Anlass zu glauben, dass die anderen Netzwerke weniger kontrolliert würden. Der »Zensurkomplex« wurde erstmals in seinen Umrissen sichtbar.

Wobei Zensur der falsche Begriff ist. Denn die Methoden sind subtiler und nicht immer so einfach nachvollziehbar. Statt offener Zensur wird verdeckt die Reichweite gedrosselt. Nachweisen lässt sich das nicht, aber es wirkt um so besser. Man wundert sich, warum bestimmte Parteien mit ihren Medienkampagnen so durchschlagende Erfolge erzielen, während bei anderen alles zu stocken scheint. An den Nutzern liegt das nicht. Das Ungleichgewicht kommt daher, dass die Schalthebel der Meinungsmaschinen sich im Besitz von Oligarchen befinden. Davon auszugehen, sie würden diese Macht nicht nutzen, ist nicht nur naiv, sondern gefährlich. Zurück zum Beispiel: Was geschah nach der kurzen Transparenzoffensive auf Twitter, später X? Nach kürzester Zeit wurde weiterzensiert, vor allem traf es propalästinensische Stimmen.

Als nächstes brachte man das Netzwerk Tik Tok unter Kontrolle. In den ersten Jahren des Genozids in Gaza war es das einzige Medium, in dem die Bilder der Kriegsverbrechen frei zirkulierten. Dann erzwang man die Übernahme durch den Milliardär Larry Ellison, einen Anhänger der Netanjahu-Regierung. Damit war diese Nachrichtenquelle tot.

Die Meinungsküchen in den »sozialen Medien« kochen weiter. Die politische Übernahme ganz Südamerikas durch rechte Parteien wäre ohne ihre Einflussnahme nicht denkbar gewesen. Am kommenden Wochenende droht mit Brasilien das letzte und größte Land zu fallen. Der Ausgang der Wahlen ist knapp, deswegen greifen die »unsozialen Medien« zu ungewöhnlich drastischen Maßnahmen. Auf Facebook wurden Tausende von Lulas Anhängern gesperrt. Offenbar scheint die verdeckte Lenkung der Meinungsbildung nicht auszureichen, um die Stimmung zu drehen.

Wer glaubt, die Oligarchen von der andere Seite des Atlantiks würden hierzulande ein neutrales Spielfeld politischer Meinungsbildung gewähren, lebt auf einem anderen Planeten. Wenn Elon Musk nach der Wahl der AfD gratuliert – wird sein Unternehmen die Neutralität politischer Meinungsbildung vor der Wahl nach allen Regeln der Fairness gewahrt haben? Wer darauf vertraut, dem ist nicht zu helfen. Bei den anderen Netzwerken ist die Lage vermutlich nicht besser. In trauter Eintracht hatten sich bei Trumps Amtseinführung die Oligarchen um ihn versammelt. Genau die Leute, deren Netzwerke die politische Meinungsbildung auch in Europa kontrollieren.

Die Infosphäre und die politische Meinungsbildung in den »sozialen Medien« müssen dem Zugriff der Oligarchen entzogen werden. Wenn es irgendwo eine Brandmauer braucht, dann hier. Die Maximalforderung wäre es, die öffentliche Hand würde die Netzwerke übernehmen. Diese Lösung des Problems wäre vielversprechend, könnte man sich auf neutrale Institutionen in öffentlicher Hand verlassen. Leider ist das nicht der Fall. Das Ausmaß, in dem die öffentlich-rechtlichen Sender zu Echokammern der Kriegstüchtigen und Völkermordwegseher verkommen sind, zeigt, dass man hier auf neutrale Berichterstattung nicht zählen kann. Mindestens aber wäre zu fordern, die Netzwerke und »sozialen Medien« zu Transparenz zu verpflichten.