Tierliebe als Joker

Am letzten Sonntag des Monats steht die Präsidentenstichwahl in Brasilien an. Das Wahlvolk muss zwischen Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva von der Arbeiterpartei (PT) und Senator Flávio Bolsonaro von der Liberalen Partei (PL) entscheiden – dem Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro, der wegen versuchten Staatsstreichs eine lange Haftstrafe verbüßt. Der eine gilt als »links«, der andere als »ultrarechts«. Doch welche konkreten Vorhaben wollen sie umsetzen, falls sie gewählt werden? Lulas »Programa de Governo« (Regierungsprogramm) ist 84 Seiten stark, Bolsonaro beschränkt sich auf 76 Seiten. Beide gleichen sich in erstaunlich vielen Punkten, doch bestehen auch wesentliche Unterschiede.

Zwar wollen beide Kandidaten beim wichtigen Wahlkampfthema Verbrechensbekämpfung im Prinzip dasselbe. Doch im Unterschied zum linken Programm verwendet Bolsonaro hier den Begriff »Narcoterroristen«, um »Drogenkartelle, Milizen und andere Gruppen« zu kennzeichnen: »Sie werden mit Härte, nachrichtendienstlicher Aufklärung und koordiniertem Vorgehen bekämpft, damit ihre Anführer verhaftet und ihre illegalen Geschäfte unterbunden werden. Wir werden Vermögenswerte einfrieren und die Geldwäschestrukturen zerschlagen, die diese Gruppierungen finanzieren«, so das Programm des PL-Kandidaten.

Hinsichtlich des Agrobusiness versuchen sich beide in der Quadratur des Kreises: Sie wollen die industrielle Landwirtschaft ausbauen und gleichzeitig Umwelt und Klima schützen. Außerdem möchte Lula die Produktion von Biokraftstoffen – wie Ethanol aus Mais und Zuckerrohr – weiter ankurbeln. Unter anderem durch Investitionen in Biotechnologie (Gentechnik) will der amtierende Präsident die »Modernisierung einer nachhaltigen Land- und Viehwirtschaft beschleunigen. Die Agrarindustrie ist von grundlegender Bedeutung für die Leistung unserer Handelsbilanz und die Entwicklung des nationalen Bruttosozialprodukts.«

Sowohl der Linke wie der Ultrarechte verpflichten sich, die illegale Abholzung am Amazonas zu stoppen. Lula will dieses Ziel bis 2030 erreichen und Bolsonaro bis 2029. In Bolsonaros Programm heißt es: »Wir werden die Einkommensmöglichkeiten aus dem intakten Wald erweitern, indem wir nachhaltige Wertschöpfungsketten, verantwortungsvolle Bewirtschaftung, Bioökonomie und die Wertsteigerung von Produkten der biologischen Vielfalt fördern. Der Schutz des Amazonas erfordert zwar die Bekämpfung der Kriminalität, verlangt aber ebenso, der Bevölkerung einen Weg zu Entwicklung und einem besseren Leben zu eröffnen.«

Was die Energieversorgung angeht, setzt das linke Programm auf Sonne, Wind, Wasserkraftwerke, Biosprit und Biodiesel sowie Atomkraft. »Die Energiewende wird es ermöglichen, das Programm zur Reindustrialisierung des Landes voranzutreiben und entlang der Wertschöpfungsketten für Batterien und Speichertechnologien, emissionsarmen Wasserstoff, grüne Petrochemie, Düngemittel sowie modulare Kernreaktoren Wertschöpfung zu generieren«, so das Lula-Programm. Auch Bolsonaro setzt auf den Ausbau regenerativer Energien. Doch lässt er die Wähler im unklaren, ob er für oder gegen Atomkraft ist.

Beide Kandidaten setzen auf den forcierten Abbau von kritischen Mineralien, wollen aber, dass das Land nicht mehr nur Rohstoffexporteur ist. Auch bekräftigt Lulas Regierungsprogramm »das Engagement für den Schutz der indigenen Völker sowie ihrer Gebiete, Kulturen und Lebensweisen. Wir werden weiterhin den Schutz ihrer Gebiete sicherstellen und – wann immer erforderlich – Maßnahmen zur Demarkierung sowie zur Räumung von Gebieten von unbefugten Eindringlingen ergreifen.« In Bolsonaros Programm heißt es indes, man wolle die Indigenen zwar respektieren und ihnen die Autonomie geben, »über produktive Aktivitäten auf ihrem Land zu entscheiden«. Doch das Wort »Demarkierung« kommt nicht vor.

Last but not least: Lula hat ein »Herz für Tiere«. »Wir werden das Pro-Pfötchen-Programm ausbauen, indem wir Kastrationskampagnen verstärken und das nationale Register für Hunde und Katzen fortführen.« Außerdem werde der Kampf gegen Tierquälerei fortgesetzt. Der ultrarechte Herausforderer indes hat kein »Pfötchenprogramm«. Haustiere kommen in seinem Regierungsprogramm nicht vor. Dafür durfte Bolsonaro sich am Donnerstag (Ortszeit) darüber freuen, dass der Drittplazierte der ersten Wahlrunde, der Mittekandidat Augusto Cury, seine Anhänger aufgefordert hatte, fortan ihn und nicht Lula zu unterstützen. Bei der ersten Wahlrunde im September waren Bolsonaro, der überdies die mächtigen USA auf seiner Seite hat, auf 47 und Cury auf drei Prozent gekommen.