Preisdeckel statt Tankrabatt

Die Rechnung für die hohen Spritpreise sollen in Deutschland vor allem die Steuerzahler begleichen. Die Gewinne der Ölkonzerne bleiben dagegen weitgehend unangetastet. In Polen werden die Profiteure der Krise nun zur Kasse gebeten. Eine neue Übergewinnsteuer soll dort Milliarden einbringen und die Preise an den Zapfsäulen senken.

Hersteller und Importeure von Benzin und Diesel müssen in Polen einen großen Teil ihrer zwischen März 2026 und März 2027 erzielten Extraprofite an den Fiskus abdrücken. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Karol Nawrocki am vergangenen Donnerstag unterzeichnet. Die Regierung rechnet dadurch mit Einnahmen in Höhe von rund vier Milliarden Złoty (circa 0,91 Milliarden Euro). Diese Mittel müssen »für die Senkung der Treibstoffpreise ausgegeben werden«, betonte Nawrocki. Anders als in der BRD, wo der »Tankrabatt« aus der Staatskasse finanziert wird, beteiligt Polen durch die neue Steuer die Kriegsprofiteure an den Kosten.

Im Sommer hatte Nawrocki einem ähnlichen Gesetz noch die Unterschrift verweigert. Eine rückwirkende Besteuerung der Ölindustrie sei verfassungsrechtlich nicht zulässig, hieß es damals. Unter dem Druck weiterer Preissteigerungen an der Zapfsäule und öffentlichen Protests geht es nun doch. Zumindest fürs erste: Parallel zur Verabschiedung des Gesetzes wurde das Verfassungsgericht damit beauftragt, die Rechtmäßigkeit zu prüfen.

Dabei ist die polnische Regierung gegenüber den Ölkonzernen nachsichtig: Ihre Gewinnmargen dürfen gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 20 Prozent erhöht werden. Erst auf darüber hinausgehende, kriegsbedingte Extraprofite wird die Steuer fällig. Dann allerdings mit einem Steuersatz von 60 Prozent. Parallel werden die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf acht Prozent und die Energiesteuer um 0,28 beziehungsweise 0,29 Złoty pro Liter abgesenkt.

Hinzu kommt ein »Spritpreisdeckel«, der täglich vom Energieministerium in Abhängigkeit vom durchschnittlichen Großhandelspreis neu festgelegt wird. Am Freitag wurden für das Wochenende Maximalpreise von umgerechnet 1,54 Euro für Normalbenzin, 1,73 Euro für Super und 1,80 Euro für Diesel gemeldet. Vor Einführung der neuen Maßnahmen hatten sich die Kraftstoffpreise in Polen zwischen zwei Euro und 2,10 Euro pro Liter eingependelt. Damit lagen sie noch deutlich unter jenen, die an deutschen Tankstellen seit dem US-Angriff auf den Iran und der folgenden Sperrung der Straße von Hormus fällig werden, trotz »Tankrabatts«.

Auch im Vergleich mit den anderen Nachbarländern sind die Kraftstoffpreise in der BRD ausgesprochen hoch. Lediglich in Dänemark und den Niederlanden liegen sie leicht über dem hiesigen Niveau. Eine Übergewinnsteuer, wie sie nun in Polen kommt und wie es sie auch in Portugal seit Juli gibt, lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für die BRD dennoch weiterhin kategorisch ab, mit Rückendeckung des Kanzlers. Der Ansatz sei verfassungsrechtlich bedenklich, die Raffinerien müssten geschützt werden, Gewinne würden verlagert werden, und überhaupt: Eingriffe in den freien Markt …

Derweil wird der Druck in der SPD größer. Zwar hatte Finanzminister Lars Klingbeil zuletzt regelmäßig Richtung Brüssel verwiesen und eine gemeinsame Übergewinnsteuer des Staatenkartells vorgeschlagen. Dem hatte die EU-Kommission jedoch längst eine Absage erteilt. Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies plädiert deshalb für einen nationalen Alleingang. Das Instrument müsse möglich sein, sagte er laut dem Nachrichtenportal Table.Media. »Was jetzt auf der EU-Ebene nicht geht, sondern auf nationaler Ebene, muss umgesetzt werden.« Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte und Mecklenburg-Vorpommerns Landeschefin Manuela Schwesig haben sich der Forderung angeschlossen. Der Spritpreis müsse »wieder unter zwei Euro«, so Schwesig. Hierfür brauche es einen Preisdeckel und eine Steuer auf »extrem maximierte« Gewinne von Mineralölkonzernen.

Neben Polen und Portugal schöpfen auch Italien und Großbritannien mit verschiedenen Instrumenten Übergewinne entlang der Öllieferkette auf nationaler Ebene ab. Dass es funktioniert, haben Länder wie Spanien, Italien oder Ungarn schon beim Energiepreisschock zu Beginn des Ukraine-Kriegs gezeigt. Italien etwa hat 2022 durch die Übergewinnsteuer laut EU-Angaben gut 2,8 Milliarden Euro eingenommen, bei deutlich geringeren Raffineriemargen als gegenwärtig und einem Steuersatz von zunächst lediglich zehn und später 25 Prozent.