Putin auf dem Waldai-Forum zum Ukraine-Krieg

Auf der Plenarsitzung des diesjährigen Waldai-Forums am 1. Oktober erklärte der russische Präsident Wladimir Putin unter anderem:

Natürlich weiß ich, dass man sich in Teilen der Expertengemeinschaft die Frage stellt, warum Russland vom Frieden spricht, wo es doch selbst einen Krieg angefangen hat. Ich habe mich schon oft zu dieser Frage geäußert und will es an dieser Stelle ein weiteres Mal tun.

(…) Die Wahrheit ist, dass nicht wir kämpfen wollten und nicht wir zu kämpfen begonnen haben. Man hätte nicht über Jahre den aggressiven Nationalismus und die Russophobie in der Ukraine anstacheln dürfen, um das Land in ein Instrument des Kampfes gegen Russland zu verwandeln. Die NATO hätte nicht damit beginnen dürfen, unsere historischen Territorien militärisch in Beschlag zu nehmen und dort Stützpunkte zu planen. Man hätte nicht die Radikalen in Kiew zu einem Staatsstreich anstiften dürfen, um dann das als dessen Ergebnis entstandene, im Prinzip illegale Regime mit allen möglichen Waffen vollzustopfen. Man hätte nicht Pläne aufstellen dürfen, die Bewohner der Krim und des Donbass in Konzentrationslager zu stecken. Man hätte nicht mit Panzern, Raketen und Bomben auf unbewaffnete Menschen losgehen und sie bei lebendigem Leib verbrennen dürfen, nur weil sie ihrer Nationalität und ihrem Geist nach Russen waren.

Diese Aufzählung ließe sich noch lange fortsetzen, aber ich will es damit bewenden lassen. Ich bin überzeugt, dass Russland bewusst in eine Situation versetzt worden ist, in der ihm kein anderer Ausweg mehr blieb, als auf diese offenkundige Aggression mit der Waffe in der Hand zu antworten. Sie haben uns bewusst an diesen Abgrund getrieben. Und überhaupt: Man sollte Russophobie, die Unterdrückung und Ermordung russischer Menschen sowie die Vernichtung Russlands nicht zur staatlichen Ideologie machen und sich das strategische Ziel setzen, Russland zu besiegen. So war es doch überall zu hören, oder? Niemand hat das vergessen. Wir jedenfalls nicht.

→ Übersetzung aus dem Russischen: Reinhard Lauterbach

Ein breites Bündnis von Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbänden ruft die Bundesregierung in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung auf, von geplanten Kürzungen in verschiedenen Sozialbereichen abzusehen:

(…) Das Bündnis sieht mit Sorge, dass die Bundesregierung in weiteren sozialen Bereichen Kürzungen durchsetzen will. Das betrifft beispielsweise Wohngeld, Kinderzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe. (…)

Die anstehenden Sozialstaatsreformen müssen deshalb dazu beitragen, dass sie die Lebens- und Arbeitsbedingungen vieler Menschen nicht verschlechtern, sondern soziale Sicherheit in Zeiten multipler Krisen verlässlich gewähren. (…)

Sozialstaatsreformen müssen dort ankommen, wo Menschen sie erleben: im Alltag, im Job und zu Hause. Wir wollen starke, verlässliche und solidarisch finanzierte soziale Sicherungssysteme und eine auskömmliche Finanzierung des Gemeinwesens. Wir wollen einen handlungsfähigen und bürgernahen Sozialstaat in Bund, Land und Kommunen. Wir wollen einen Sozialstaat, der gute Arbeit sichert, Übergänge auf dem Arbeitsmarkt in Krisenzeiten ermöglicht und Arbeitslosigkeit vorbeugt. Wir wollen einen Sozialstaat, der den Lebensstandard sichert, der Armut verhindert, soziale Ungleichheit verringert, Inklusion fördert und Teilhabe ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der die Gleichstellung der Geschlechter stärkt und allen Menschen ein selbstbestimmtes und ökonomisch eigenständiges Leben ermöglicht. Wir wollen einen Sozialstaat, der das Klima schützt und den ökologischen Umbau mit sozialer Sicherheit verbindet. Wir wollen einen Sozialstaat, der hohe Vermögen und Erbschaften angemessen besteuert und Steuerbetrug endlich wirksam bekämpft.