Republikanischer Anwälteverein beklagt Behinderungen von Prozessbeobachtung beim »Ulm 5«-Verfahren

Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein e. V. (RAV) kritisierte am Dienstag Behinderungen im Verfahren um die wegen Eindringen in ein Gebäude des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems in Ulm und dort vorgenommene Beschädigungen inhaftierten »Ulm 5«:

Der RAV hat am 25.09.2026 die Hauptverhandlung gegen die sogenannten »Ulm 5« vor der 18. Großen Strafkammer des Landgerichts Stuttgart beobachtet. Nach Einschätzung des Prozessbeobachters Rechtsanwalt Yunus Ziyal erschweren die Bedingungen im Hochsicherheitssaal des OLG-Prozessgebäudes in Stuttgart-Stammheim sowohl eine unabhängige Dokumentation des Verfahrens als auch die effektive Wahrnehmung von Verteidigungsrechten.

Anlass zur Beobachtung waren öffentlich bekanntgewordene Hinweise auf mögliche erhebliche Einschränkungen der Beschuldigten- und Verteidigungsrechte. Die Beobachtung diente weder der Einflussnahme auf das laufende Verfahren noch einer Parteinahme. Ziel der Beobachtung ist es, die Einhaltung rechtsstaatlicher Mindeststandards zu dokumentieren.

Obwohl die Prozessbeobachtung zuvor schriftlich angekündigt worden war, durfte Rechtsanwalt Ziyal keine Schreibmaterialien mit in den Sitzungssaal nehmen. Ein ausdrücklich gestellter Antrag, handschriftliche Notizen anzufertigen, wurde unter Verweis auf die sitzungspolizeiliche Verfügung abgelehnt. (…)

»Es geht nicht um ein Privileg aufgrund der Mitgliedschaft in einem Anwält*innenverein, sondern um die Ermöglichung unabhängiger anwaltlicher Prozessbeobachtung. Die Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung darf nicht auf die bloße körperliche Anwesenheit im Sitzungssaal reduziert werden«, erklärt RA Yunus Ziyal. (…)

Besonders problematisch ist aus Sicht des RAV die räumliche Situation der Angeklagten. Diese saßen während der Hauptverhandlung getrennt von ihren Verteidiger*innen in einem Glaskasten. Eine Kommunikation war lediglich über Telefonhörer möglich. Da Teile der Verhandlung verdolmetscht wurden, mussten sich die Angeklagten nach den Beobachtungen von Ziyal zeitweise entscheiden, ob sie über Kopfhörer der Übersetzung folgen oder über den Telefonhörer mit ihrer Verteidigung kommunizieren wollten. Beides gleichzeitig war technisch nicht möglich.

»Die Angeklagten dürfen nicht vor die Wahl gestellt werden, entweder dem Verhandlungsgeschehen zu folgen oder mit ihrer Verteidigung zu sprechen«, betont Ziyal. »Die effektive und vertrauliche Kommunikation mit der Verteidigung sowie das Verständnis einer verdolmetschten Hauptverhandlung gehören zu den elementaren Voraussetzungen eines fairen Strafverfahrens.«

Nach Einschätzung des RAV werden die am 25. September 2026 beobachteten Bedingungen den Anforderungen an eine effektive Verteidigung und ein faires Verfahren nicht ausreichend gerecht. Die Öffentlichkeit der Hauptverhandlung ist auch durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention geschützt. Dazu gehört aus Sicht des RAV, dass unabhängige Prozessbeobachtung praktisch möglich bleibt und nachvollziehbar dokumentiert werden kann.

»Was in Stammheim vor sich geht, ist zutiefst besorgniserregend. Es ist sehr fraglich, ob diese Prozesssituation noch mit rechtsstaatlichen Grundsätzen zu vereinbaren ist«, resümiert Rechtsanwalt Ziyal.

Der RAV fordert deshalb: eine verhältnismäßige Ausgestaltung sitzungspolizeilicher Maßnahmen; die Zulassung handschriftlicher Notizen für Prozessbeobachter*innen; eine konkrete Prüfung der Zulassung von Protokollkräften sowie technische und räumliche Bedingungen, die es den Angeklagten ermöglichen, der Verdolmetschung zu folgen und zugleich vertraulich mit ihrer Verteidigung zu kommunizieren.