GEW Hessen ruft zur Teilnahme an Schulstreiks gegen Wehrpflicht auf

Die Bildungsgewerkschaft GEW Hessen ruft zur Teilnahme am Schulstreik gegen die Wehrpflicht und an den Jugend- und Bildungsprotesten am 20. November auf:

Schüler:innen, »Gen Z regelt«, »Gen Z regelt! Studis«, und die DGB-Gewerkschaftsjugend rufen für den 20. November in Frankfurt und Kassel zu mehreren Demonstrationen im Rahmen des »Internationalen Aktionstags gegen Wehrpflicht, Aufrüstung und Sozialabbau« auf. Für Heike Ackermann, die stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen, ist klar, dass die junge Generation im Zusammenhang mit der Debatte um die Wehrpflicht stark unter Druck gesetzt wird: »Junge Menschen sind keine Personalreserve der Bundeswehr. Sie haben ein Recht darauf, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Statt Jugendliche und junge Erwachsene auf ihre militärische Tauglichkeit zu reduzieren, müssen ihre Bildungs- und Zukunftsperspektiven im Mittelpunkt stehen.«

Die GEW Hessen sieht auch die zunehmende Präsenz der Bundeswehr an Schulen kritisch. Schulen müssten Orte demokratischer Bildung, kritischer Auseinandersetzung und freier Meinungsbildung sein. Dazu gehört selbstverständlich auch, sich mit Fragen von Krieg und Frieden, Aufrüstung, Wehrpflicht und Kriegsdienstverweigerung auseinanderzusetzen. »Angesichts der vermehrten Zusammenarbeit des Kultusministeriums mit den Jugendoffizieren der Bundeswehr fordern wir, dass das Recht auf Kriegsdienstverweigerung gleichberechtigt im Schulalltag behandelt wird. Um darüber zu informieren, sollten Organisationen der Friedensbewegung in den Unterricht eingeladen werden«, sagte Ackermann. (…) »Wer junge Menschen zu demokratischer Teilhabe erziehen will, muss ihnen auch zugestehen, politische Entscheidungen zu kritisieren und dagegen zu protestieren. Wir unterstützen ihren Einsatz für eine selbstbestimmte Zukunft und eine Gesellschaft, in der Bildung, soziale Sicherheit und Frieden Vorrang haben.« (…)

Die GEW Hessen ruft ihre Mitglieder auf, am internationalen Jugendstreik am 20. November teilzunehmen und sich mit den Forderungen zu solidarisieren. Die Teilnahme am Schulstreik könnte in Freistunden stattfinden. Lehrkräfte haben auch die Möglichkeit, Unterrichtsgänge zu planen, um während der Unterrichtszeiten an den Protesten teilzunehmen und diese mit der Schulklasse zu besprechen.

Zur Ankündigung der Teheraner Regierung, im Falle eines weiteren US-Angriffs auf den Iran auch Militärstützpunkte in Europa zum Ziel zu machen, erklärte Özlem Demirel, außenpolitische Sprecherin für Die Linke im Europaparlament, am Donnerstag:

Selbstverständlich darf Europa kein Ziel iranischer Angriffe werden. Genauso klar ist aber: Die USA müssen ihre Angriffe auf den Iran sofort beenden. Die Bundesregierung muss endlich alles dafür tun, eine weitere Eskalation zu verhindern und ein Ende der völkerrechtswidrigen US-Aggression zu erreichen.

Statt dessen stellt sie sich weiterhin hinter die US-Politik und hält an der Bereitstellung von Militärstützpunkten wie Ramstein fest. Wir sagen klar: Von deutschem Boden und aus Europa heraus darf kein Krieg gegen den Iran geführt oder unterstützt werden. Deshalb müssen alle US-Militärbasen in Deutschland geschlossen werden.

Europa und Deutschland brauchen keine weitere Kriegsbeteiligung, sondern eine Politik für Frieden, Diplomatie und Völkerrecht ohne doppelte Standards. Bis heute hat die Bundesregierung den völkerrechtswidrigen US-Angriffskrieg gegen den Iran nicht verurteilt.