DFG-VK kritisiert Reservestärkungsgesetz der Bundesregierung

Die DFG-VK Baden-Württemberg nahm am Dienstag Stellung zur Anhörung im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages:

Die DFG-VK Baden-Württemberg kritisiert den Entwurf des Reservestärkungsgesetzes aufs schärfste. Künftig sollen Reservisten auch außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls gegen ihren Willen für bis zu zwölf Wochen jährlich zum Reservedienst verpflichtet werden können.

Dies betrifft auch bereits dienende und ehemalige Berufs- und Zeitsoldaten, insbesondere aber junge Menschen, die sich künftig für einen freiwilligen Wehrdienst bis zu elf Monaten Dienstzeit entscheiden. Ihnen drohen anschließend bis zum 45. Lebensjahr wiederkehrende militärische Verpflichtungen.

Damit macht das Reservestärkungsgesetz eine Wehrpflicht sogar wahrscheinlicher. Denn die Aussicht, auch Jahre später immer wieder wochenlang zum Militär antreten zu müssen, wird die Zahl der Freiwilligen für den Wehrdienst sicherlich nicht erhöhen.

Bereits die Problem- und Zielbeschreibung des Gesetzentwurfs zeigt, wie einseitig die Bundesregierung auf Kriegstüchtigkeit setzt. NATO-Ausbauziele, Aufrüstung und der Operationsplan Deutschland werden als unumstößliche Voraussetzungen behandelt. Unter »Alternativen« steht lediglich: »Keine«.

»Hier offenbart sich eine erbärmliche Eindimensionalität politischen Denkens«, kritisiert Jonas Fehrenbach, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg. »Wir als pazifistische Organisation lehnen Krieg und Militär als Mittel der Konfliktlösung grundsätzlich ab. Auch wir sind Teil dieser Gesellschaft! Friedliche Alternativen dürfen nicht einfach aus der politischen Debatte ausgeschlossen werden.« (…)

Die Deutsche Umwelthilfe kritisierte in einer Mitteilung von Dienstag die Defizite der Bundesregierung beim Klimaschutz:

Die EU-Kommission hat gestern in ihrem jährlichen Klimaschutz-Fortschrittsbericht der Bundesregierung deutliche Defizite beim Klimaschutz attestiert: In den Bereichen Verkehr und Gebäude sowie Landnutzung ist Deutschland weit von seinen Zielen entfernt. Diese ergeben sich aus der EU-Klimaschutzverordnung (…). In dem diesjährigen Bericht hat die Kommission erstmalig verkündet, neun Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, mit einem blauen Brief explizit dazu aufzufordern, einen Plan mit Abhilfemaßnahmen für Verkehr und Gebäude vorzulegen, und stellt für Deutschland eine besonders hohe Zielverfehlung fest. Deutschland verstößt damit gegen EU-Recht und riskiert ab 2030 Ausgleichszahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat deswegen bereits vor zwei Jahren vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen eingereicht.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: »Während wir auf 2,8 Grad Erderhitzung zusteuern, verstößt Deutschland Jahr für Jahr gegen seine Klimaschutzverpflichtungen. Bundeskanzler Merz, Verkehrsminister Bilger und Wirtschaftsministerin Reiche fahren ihren fossilen Kurs weiter und lassen die Menschen so in die Kostenfalle laufen. Gleichzeitig vernachlässigt die Bundesregierung die Wiederherstellung unserer Wälder, Böden und Moore, anstatt mit Hilfe natürlicher Kohlenstoffspeicher ihre Emissionsschulden auszugleichen. Dass die Bundesregierung jetzt auch noch unter den ersten EU-Mitgliedstaaten ist, die einen blauen Brief der Kommission wegen ihrer Klimaschutzverweigerungshaltung bekommen, ist einfach nur peinlich. Die Bundesregierung muss in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landnutzung endlich ausreichende Nachsteuerungspläne beschließen und den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg damit zuvorkommen. Sonst werden wir die Klimaschutzblockade der Bundesregierung juristisch beenden und in unseren laufenden Klimaklagen verbindliches EU-Klimaschutzrecht durchsetzen.«