»Das Verhalten der Polizei muss uns Sorgen bereiten«

Wie geht es Ihnen? Sie wurden auf der »Gen Z regelt«-Demo am 31. Oktober in Köln von Polizisten verletzt.

Mir geht es körperlich gut, es waren nur ein paar Schürfwunden. Was aber schockierend ist, ist die Hemmungslosigkeit, mit der die Polizei eskaliert und nicht nur Demonstrierende angegriffen hat, sondern auch Journalisten und eben auch mich als parlamentarische Beobachterin. Die Grenzen werden gerade immer weiter verschoben. Das ist beängstigend und sollte uns allen Sorgen machen.

Wie kam es dazu?

Ich habe die Demonstration an der Kölner Bastei beobachtet, als eine Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit ohne Vorwarnung angerannt kam. Ein Polizist stieß mich nieder. Ich war mehrere hundert Meter von den Demonstrierenden entfernt und klar durch eine Weste als Parlamentarierin gekennzeichnet.

Die Polizei habe mit Wasserwerfern und Ketten unnötig eskaliert, kritisieren Sie.

Die Polizei hat für die Eskalation gesorgt. Zunächst hat sie der Demonstration aus absolut fadenscheinigen Gründen verboten, loszulaufen. Die Stimmung war absolut friedlich und entspannt. Als die Demonstration dann von den Anmeldern, durchaus auf Druck der Polizei, beendet wurde, standen bereits die Wasserwerfer parat und es kam die Aufforderung, die Straße frei zu machen. Zu diesem Zeitpunkt waren noch mehrere tausend Menschen am Konrad-Adenauer-Ufer. Irgendwann ließ die Polizei die Menschen nicht mehr Richtung Hauptbahnhof gehen, es kam zu panikartigen Situationen. Dann wurden die Wasserwerfer eingesetzt. Ich habe so was in dieser Form noch nie erlebt.

Die Polizei in diesem Land ist ein aktiver Teil des autoritären Umbaus, den wir zeitgleich mit der Militarisierung erleben. Für Menschen mit Migrationsgeschichte oder arme, zum Beispiel wohnungslose Menschen, stand die Polizei noch nie für »Sicherheit«. Zuletzt haben wir gesehen, wie Palästina-Proteste oder antimilitaristische Demos niedergeknüppelt wurden. Jetzt sehen wir, dass selbst die absolut harmlosen Forderungen der »Gen Z« zu umfassender Polizeigewalt führen. All das muss uns sorgen und wir müssen uns gemeinsam dagegen einsetzen.

Es werden weitere Demos in den kommenden Monaten folgen?

Absolut. Die Anliegen der »Gen Z« sind viel zu wichtig, um sich hier von der Staatsgewalt einschüchtern zu lassen. Menschen haben zu Recht genug davon, immer länger arbeiten zu müssen, immer weniger Sicherheit im Job zu haben, oder davon, dass die Bildung immer schlechter wird, während wir gerade alle für eine historische Aufrüstungs- und Kriegstüchtigkeitsoffensive bezahlen sollen. Sich dagegen zu wehren, ist nicht nur legitim, sondern notwendig.

Konservative und Rechte behaupten, dass »Linksextremisten« die friedlichen Demos der Jugend gekapert haben sollen. Was war Ihr Eindruck?

Die Jugend ist ebenso divers wie unsere Gesellschaft. Ich habe mit jungen Menschen gesprochen, die das erste Mal auf einer Demo waren, mit gewerkschaftlich organisierten Kolleginnen und Kollegen, mit jungen Menschen, die schon bei Fridays for Future aktiv waren. Und mit jungen Menschen, die sich in kommunistischen Gruppen organisieren. Alle diese Menschen sind Teil der Bewegung. Ich halte nichts davon, sich in »gute« und »schlechte« Demonstrierende spalten zu lassen. Nur, wenn wir zusammen für unsere Forderungen stehen, können wir etwas erreichen.

Warum demonstrieren junge Leute erst jetzt? Hätte sie nicht schon längst auf der Straße sein müssen?

Die Generation, die gerade auf die Straße geht, ist die Generation, die ihre Teenager-Jahre unter Corona erleben musste. Ich finde es ist absolut fantastisch, dass sie jetzt aufsteht und sich wehrt. Die Frage ist eher: Wo sind die anderen Generationen? Warum haben wir nicht schon viel früher angefangen, uns gegen die Kriegstüchtigkeit, gegen den Sozialkahlschlag und den Abbau von unseren hart erkämpften Rechten zu wehren. Deshalb ist es um so wichtiger, dass wir die Jugend unterstützen, ohne ihnen dabei schlaue Ratschläge zu geben, wenn wir nicht danach gefragt werden.