Entscheidung über BSW-Beschwerde steht bevor

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht will am Mittwoch seine Entscheidung über eine Wahlprüfungsbeschwerde des BSW zur Bundestagswahl 2025 veröffentlichen. Das ging am Freitag aus der Terminübersicht auf der Website des Gerichts hervor. Das BSW war bei der Bundestagswahl mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen äußerst knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Bundesweit fehlten 9.529 Stimmen. Bei der Überprüfung einzelner Wahllokale unmittelbar nach der Wahl waren bereits über 4.000 »zusätzliche« Stimmen für das BSW aufgetaucht. Das BSW geht von zahlreichen weiteren Zählfehlern und davon aus, dass es die Fünfprozenthürde überwunden hat. In dem Fall hätte die Regierungskoalition keine Mehrheit mehr. (dpa/jW)