Wie kam es zu dem Großeinsatz gegen sie?

Sie wurden Zeuge, wie die Polizei am Sonntag in Hannover eine kurdische Gedenkveranstaltung aktiv unterbunden hat. Was ist genau passiert?

An dem Tag sollte kurdischen Jugendlichen und Angehörigen der kurdischen Freiheitsbewegung gedacht werden, die in den vergangenen Jahren im Konflikt mit der Türkei ihr Leben verloren haben. Ursprünglich war die Veranstaltung in einem anderen Saal geplant. Das wurde aber von der Stadt untersagt. Als sich die Menschen dann im kurdischen Gesellschaftszentrum versammelten, kam es zu einem massiven Polizeieinsatz. Das Gebäude wurde umstellt, und Polizeibeamte drangen in voller Kampfmontur ein. Die Anwesenden wurden stundenlang festgehalten und Kontrollen unterzogen.

Wie wurde der Einsatz begründet?

Die Verbotsverfügung wurde mit einem vermeintlichen Bezug zur Arbeiterpartei Kurdistans begründet. Dabei sind die Verstorbenen, derer gedacht werden sollte, nicht einmal alle Mitglieder der PKK gewesen. Bei vielen handelte es sich um Zivilisten oder Menschen, die im Kampf gegen den »Islamischen Staat« ihr Leben verloren haben. Gerade jetzt ist dies ein fatales Signal.

Warum?

In der Türkei hat sich in den vergangenen zwei Jahren ein neuer Dialog- und Friedensprozess entwickelt, der mit den Gesprächen zwischen Abdullah Öcalan (einer der Gründer der Arbeiterpartei Kurdistans, jW) und der türkischen Regierung verbunden ist. Im Rahmen dieses Prozesses hat die PKK ihre Auflösung verkündet und die bewaffnete Strategie beendet. Wenn Menschen aus den Bergen, aus europäischen Ländern oder aus Gefängnissen im Rahmen eines solchen Prozesses in die Türkei zurückkehren und sich politisch beteiligen sollen, dann braucht es ein Umfeld, das Dialog, Entspannung und gegenseitiges Vertrauen ermöglicht. Verständnis für und ein respektvoller Umgang mit der Trauer jeder Seite sind dafür eine Grundvoraussetzung. Ein derart respektloser Angriff der Polizei auf eine Gedenkfeier für Gefallene wird sich natürlich als besonders hässlicher Vorfall in das Gedächtnis der Kurden einbrennen.

Die Veranstaltung hatte keinen politischen Charakter?

Natürlich haben solche Gedenkveranstaltungen auch eine politische Dimension, weil die Menschen, an die erinnert wird, Teil eines politischen Konflikts waren. Aber im Mittelpunkt stehen zunächst Familien, Eltern, Geschwister sowie Freundinnen und Freunde mit ihrer Trauer. Viele dieser Familien leben seit Jahrzehnten in Deutschland. Sie haben das Bedürfnis, gemeinsam zu trauern und ihre Verstorbenen nicht zu vergessen. Das ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Trauer darf nicht kriminalisiert werden.

Wie geht es den Angehörigen nach dem Einsatz?

Gerade für Menschen, die Flucht, Krieg, politische Verfolgung oder staatliche Gewalt erlebt haben, kann ein solcher Polizeieinsatz sehr belastend sein. Es ist schlimm, immer wieder mit derselben Politik der Kriminalisierung konfrontiert zu sein. Die kurdische Community in Niedersachsen ist keine neue oder vorübergehende Erscheinung. Viele kamen zunächst als Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmi­granten nach Deutschland, andere später als politische Geflüchtete. Sie arbeiten, ihre Kinder gehen hier zur Schule, sie engagieren sich gesellschaftlich und verstehen sich vielfach zugleich als Kurdinnen und Kurden und als Teil der deutschen Gesellschaft. Deshalb ist es problematisch, wenn eine gesamte Community immer wieder unter einen pauschalen Verdacht gestellt wird.

Was erwarten Sie – vor dem Hintergrund des von Ihnen angesprochenen Friedensprozesses – von der deutschen Politik?

Einen grundlegenden Perspektivwechsel. Wenn wir heute über demokratische Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Kampf gegen Rassismus sprechen, dürfen wir nicht zulassen, dass Menschen allein aufgrund ihrer kurdischen Identität, ihrer politischen Geschichte oder ihrer familiären Beziehungen pauschal unter Verdacht geraten. Deutschland sollte den gegenwärtigen Friedens- und Dialogprozess in der Türkei nicht durch alte sicherheitspolitische Kategorien erschweren, sondern zu einer demokratischen und friedlichen Lösung beitragen. Die Politik muss dafür Sorge tragen, dass Kurdinnen und Kurden in Deutschland ihre Identität, ihre Geschichte und auch ihre Trauer frei und friedlich ausleben können.