Gestohlene Abstimmung

Indiens Oppositionsführer Rahul Gandhi hat am Mittwoch die lange erwartete »Wasserstoffbombe« gezündet. Auf einer Pressekonferenz im Hauptquartier der Kongresspartei in Neu-Delhi legte Gandhi mit seinem Vorwurf nach, es gebe Wahlbetrug durch die hindunationalistische Regierungspartei Bharatiya Janata Party (BJP). Er gab an, dass rund 2,5 Millionen Stimmen betrügerisch »beschaffen« worden seien, um der BJP im vergangenen Jahr zum Sieg im Bundesstaat Haryana zu verhelfen. Um seinen Vorwurf zu untermauern, zeigte Gandhi mehrere doppelte Einträge von Wählern in der Wahlliste des Bundesstaates. Die Vorwürfe sind um so schockierender, als fast alle Prognosen einen Erdrutschsieg der Kongresspartei Gandhis bei den genannten Landtagswahlen vorhergesagt hatten. Letztlich verlor sie mit nur ein paar tausend Stimmen Unterschied.

Den Angaben des Politikers zufolge war mit den gefälschten Wähleridentitäten jede achte Stimme in Haryana eigentlich ungültig, da der Bundesstaat insgesamt 20 Millionen registrierte Wähler hat. 350.000 Einträge seien zudem unmittelbar vor der Abstimmung aus der Wählerliste von Haryana gelöscht worden. Zudem wies er darauf hin, dass 22 gefälschte Wähleridentitäten, die unter Verwendung des Gesichts eines »brasilianischen Models« erstellt worden waren, dazu verwendet wurden, um an zehn verschiedenen Wahllokalen Stimmen abzugeben. Als weiteres Beispiel für Doppelungen führte er 100 Wählerausweise an, die das Foto der Brasilianerin trugen. In einem anderen Fall habe ein einziger Haushalt 500 registrierte Wähler in der Wählerliste gehabt. Als sein Team jedoch den Haushalt vor Ort überprüfte, habe es festgestellt, dass es diese Personen gar nicht gab. Gandhi warf der Wahlkommission, zuständig für die freie und faire Durchführung der Abstimmung, vor, die Wahlkabinenaufnahmen von Überwachungskameras gelöscht zu haben, weshalb »doppelte Wähler« nicht entdeckt worden seien.

Er erklärte zudem, der Wahlbetrug sei zentral organisiert worden, in enger Absprache zwischen der BJP und der Wahlkommission des Landes. Während seiner Pressekonferenz spielte Gandhi auch einen Clip des derzeitigen Chefministers des Bundesstaates, Nayab Saini, der der BJP-Partei angehört, ab. In dem Video, das zwei Tage nach den Wahlen aufgenommen worden war, sagt dieser: »Wir haben alle Maßnahmen getroffen, die BJP-Regierung wird gebildet, machen Sie sich keine Sorgen.«

Die Wahlkommission hat Gandhis Vorwürfe jedoch als unbegründet zurückgewiesen. Schon im August dieses Jahres hatte Gandhi ähnliche Vorwürfe gegen die Wahlkommission erhoben. Er warf ihr vor, bei den Nationalwahlen 2024 gefälschte Stimmen in die Wählerliste aufgenommen zu haben und so der BJP geholfen zu haben. Als Beispiel führte er an, dass sein Team in einem einzigen Wahlkreis in einem Bundesstaat im Süden Indiens 11.956 »doppelte Wähler«, 40.009 mit ungültigen Adressen und 4.132 mit ungültigen Fotos gefunden habe. Gandhi hatte diese Vorwürfe als »Atombombe« bezeichnet und angekündigt, dass er bald auch die »Wasserstoffbombe« fallen lassen werde.

Auch in einem weiteren Fall mutmaßlicher Wahlmanipulation soll die Wahlkommission im Juni dieses Jahres rund 6,5 Millionen Wähler aus der Wählerliste des Bundesstaates Bihar gelöscht haben. Die Wahlkommission behauptete, dass es sich dabei um »illegale Einwanderer« aus Nepal, Bang­ladesch und Myanmar handele, die sich betrügerisch als Wähler in diesem Bundesstaat registriert hätten. Eine kleine Umfrage der indischen Onlinenachrichtenagentur The Wire ergab jedoch, dass mindestens 70 Prozent der als nicht wahlberechtigt eingestuften Wähler keine Ausländer waren.

Gandhi beendete seine Pressekonferenz am Mittwoch mit einem Aufruf an die Jugend des Landes beziehungsweise die »Generation Z«, die Demokratie des Landes durch »Wahrheit« und »Gewaltlosigkeit« wiederherzustellen.