Kaschmir kommt nicht zur Ruhe

Die Vereinten Nationen drängen auf Untersuchungen zu den Todesfällen im von Pakistan verwalteten Teil Kaschmirs, da die Zahxl der Opfer durch staatliche Repressionen in der Region auf 31 gestiegen ist. Am Freitag vergangener Woche forderte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, die Regierung in Islamabad auf, »unverzügliche, gründliche und unparteiische Untersuchungen« zu allen Todesfällen unter Zivilisten und Angehörigen der Sicherheitskräfte einzuleiten. In der Region kommt es, seitdem Gespräche zwischen dem Jammu Kashmir Joint Awami Action Committee (JKJAAC), einem Dachverband von Händlern und Aktivisten, und der Regierung Ende Mai scheiterten, zu heftigen Protesten. Bei den Gesprächen ging es um die Forderung, zwölf Sitze in der Regionalversammlung abzuschaffen, die für Geflüchtete aus dem von Indien verwalteten Jammu und Kaschmir reserviert sind, die sich nach 1947 in Pakistan niedergelassen hatten. Nach Angaben des JKJAAC handelt es sich hierbei um eine veraltete Regelung, die von politischen Parteien als Druckmittel genutzt wird, um die Bildung der Regionalregierung zu beeinflussen.

Die Lage spitzte sich am 5. Juni zu, als die Behörden der Region eine Bekanntmachung erließen, in der sie das JKJAAC gemäß dem regionalen Terrorismusgesetz als »verbotene Organisation« – also als terroristische Vereinigung – einstuften. Am selben Tag kündigte die pakistanische Regierung an, dass am 27. Juli im pakistanisch verwalteten Jammu und Kaschmir Wahlen stattfinden würden, ohne die vom JKJAAC vorgebrachten Forderungen zu berücksichtigen. Das JKJAAC kündigte als Reaktion darauf verstärkte Proteste an. Die Behörden gehen seitdem regelmäßig brutal dagegen vor. Unter anderem wurden führende Persönlichkeiten des JKJAAC festgenommen und das Internet abgestellt. Berichten zufolge kam es auch zu wahllosen Schüssen auf Demonstranten. Bei den jüngsten Zusammenstößen zwischen den Demonstranten und den staatlichen Einsatzkräften am Mittwoch vergangener Woche wurden nach Angaben eines hochrangigen regionalen Beamten neun Menschen getötet, darunter sieben Zivilisten, ein Angehöriger paramilitärischer Kräfte und ein Polizeibeamter.

Unterdessen verbreiten indische Medien in großem Umfang Berichte über eine sich verstärkende belutschische Separatistenbewegung in Westpakistan, einer Region, die 44 Prozent des pakistanischen Staatsgebiets umfasst und sechs Prozent der Bevölkerung beheimatet und über riesige Vorkommen an Gold, Kupfer, Gas und Kohle verfügt. In den vergangenen Tagen erlangte ein Post auf X große Reichweite, in dem behauptet wird, dass die belutschischen Rebellen unter Führung der separatistischen »Balochistan Liberation Army« (BLA) die pakistanischen Sicherheitskräfte vertrieben hätten und nun 85 Prozent der Region kontrollierten. Dem Beitrag zufolge hätten die bewaffneten Separatisten die Einführung einer eigenen Nationalhymne, einer eigenen Währung und einer eigenen Flagge angekündigt sowie politische und militärische Einheiten etabliert. Allerdings wurde der Post von Mir Yar Baloch geteilt, einem in den USA lebenden belutschischen Aktivisten und Sonderberater des »Balochistan Studies Project« des Middle East Media Research Institute (MEMRI). Das wurde 1998 von einem israelischen Exgeheimdienstler aufgebaut und dient nicht zuletzt der Propaganda.

In der Region kam es in der Vergangenheit zu verschärften Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften und Separatisten. Zuletzt soll die BLA im Juli bei einem Hinterhalt in Mastung 45 Angehörige der pakistanischen Sicherheitskräfte getötet haben, was die von der pakistanischen Armee angegebenen Zahlen bei weitem übersteigt. Im März 2025 hatte die BLA behauptet, bei einer Entführung und einem Angriff auf einen Zug 100 Soldaten getötet zu haben. Nach einigen Schätzungen wurden infolge der jüngsten Aufstandswelle in der Region rund 3.500 Opfer innerhalb der pakistanischen Sicherheitskräfte gemeldet.

Der Aufstand in der Region hat angesichts des von den USA geführten Krieges gegen den Iran an Bedeutung gewonnen. Dies liegt daran, dass die historische Region Belutschistan heute Teile Pakistans, Irans und Afghanistans umfasst, wobei die Separatisten argumentieren, dass ihr Land von diesen Staaten besetzt worden sei. Während die militanten belutschischen Separatisten bisher zögerten, ihre militanten Aktivitäten im Iran aufzunehmen, könnte sich dies jedoch ändern, sollte der Krieg gegen den Iran weiter eskalieren. Das Onlinemagazin The Diplomat zitiert dazu den Forscher Imtiaz Baloch, der unter anderem ein Buch zu dem Thema mitveröffentlicht hat. Laut Baloch könnte eine »breitere Unterstützung in Verbindung mit einem klar definierten strategischen Plan, der geographische Faktoren berücksichtigt, sie möglicherweise dazu ermutigen, ihre Aktivitäten auszuweiten, insbesondere mit dem Ziel, die Grenz- und Küstenregionen Irans zu destabilisieren«. Berichten zufolge hat sich die BLA sogar hinter die US-amerikanisch-israelischen Angriffe auf Iran gestellt.