Manipulation von ganz oben

Kurz vor den Regionalwahlen im indischen Westbengalen hat die nationale Wahlkommission insgesamt neun Millionen Namen von der Wählerliste des Bundesstaats gestrichen. Das entspricht rund zwölf Prozent der dortigen 76 Millionen Wahlberechtigten. Medienberichten zufolge ist von den Streichungen besonders die muslimische Minderheit Westbengalens betroffen. In einem am 9. April auf der Onlineplattform X veröffentlichten Brief protestierte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Indiens – Marxistisch (CPI-M), Marian Alexander Baby, gegen diese »ausgrenzende Praxis«, die »marginalisierte Gemeinschaften, insbesondere Muslime, Frauen und wirtschaftlich gefährdete Bevölkerungsgruppen«, unverhältnismäßig stark getroffen habe.

Überschattet werden die Regionalwahlen auch von der Nachricht, dass der für die Streichung verantwortliche Chef der Wahlkommission, Gyanesh Kumar, im Amt bleibt. Die von der regierenden hindunationalistischen Bharatiya ­Janata Party (BJP) gestellten Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern haben das Impeachmentverfahren gegen ihn, das im März gestartet wurde, blockiert. Eine Amtsenthebung wird damit nicht weiter geprüft. Dabei hatten mehr als 100 oppositionelle Abgeordnete diese gefordert. Unter anderem die Parteispitze der Kongresspartei (INC) wirft der Wahlkommission Manipulation von Wählerlisten zugunsten der BJP vor. Das gefährde in der »größten Demokratie der Welt«, als die auch Premier Narendra Modi Indien bezeichnet, das Vertrauen in die Wahlen. Sowohl seine BJP als auch die Kommission weisen die Vorwürfe zurück. Zweck der Überprüfung der Wählerverzeichnisse sei es, Unstimmigkeiten wie Namensdopplungen oder falsche Einträge zu beheben.

170 Millionen Menschen in Indien sind diesen Monat zur Stimmabgabe aufgerufen. In vier Bundesstaaten und einem Unionsterritorium finden Regionalwahlen statt. Während das Votum in Assam, Kerala und Puducherry schon am Donnerstag lief, steht die Abstimmung in Tamil Nadu am 23. April an. Auch ein Teil der Wahlberechtigten in Westbengalen ist dann an der Reihe – in den übrigen Wahlkreisen wird am 29. April abgestimmt. Ergebnisse aller fünf Regionen werden am 4. Mai erwartet.

Dabei scheint der BJP und ihren Verbündeten nur der Durchmarsch in ­Assam sicher, wo sie schon regieren. In Kerala spielen die Hindunationalisten keine maßgebende Rolle, obgleich sie eine Handvoll Sitze im Regionalparlament erreichen dürften. Dort wechseln sich zwei Blöcke seit Jahrzehnten an der Macht ab. Die aktuell regierende Linksdemokratische Front (LDF) wird es laut letzten Umfragewerten schwerhaben. Sie und die Vereinigte Demokratische Front (UDF) liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die LDF wird von der ­CPI-M angeführt. Kerala, wo es 1959 die erste kommunistische Regierung Indiens gab, ist die letzte unter den einstigen »roten Bastionen«, in denen die Linken noch immer großen Einfluss haben. Laut Prognosen könnte aber die UDF, an deren Spitze der INC steht, vor der LDF landen. Während INC und Linke auf nationaler Ebene in der oppositionellen INDIA-Allianz gegen Modi verbündet sind, herrscht in Kerala Konkurrenz.

In Tamil Nadu, wo man sich stark auf das dravidische Erbe beruft und generell politisch auf Distanz zum fernen Delhi geht, machen seit vielen Jahren zwei große Regionalparteien das Rennen unter sich aus: Umfragen sehen die regierende Dravida ­Munnetra ­Kazhagham von Chefminister ­Muthuvel ­Karunanidhi Stalin, einem ausgesprochenen Kritiker Modis, und die oppositionelle AIADMK (im Bündnis mit der BJP) nahezu gleichauf.

Dafür dürften sich die Hindunationalisten dabei verrechnet haben, künftig erstmals in Kolkata eine Regionalregierung anzuführen. Westbengalen, bislang von Chefministerin Mamata Banerjee als eine der wichtigsten nationalen Oppositionsstimmen geführt, dürfte weiterhin in der Hand ihres ­Trinamool Congress (TMC) bleiben. Zwar hat der indische Innenminister Amit Shah großspurig getönt, die BJP werde sogar eine Zweidrittelmehrheit holen – Umfragen gehen aber von einem klaren TMC-Sieg mit rund 200 zu knapp 100 Sitzen aus. Die Kommunisten, die in Westbengalen einst über 30 Jahre regierten, und der INC besetzen nur noch Nebenrollen.