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Ansatzweise Klassenkampf

Sozialproteste in der BRD

Foto: Florian Boillot
In Berlin protestierten am Samstag 12.000 Menschen

Wer keinen Bock auf – oder keine Kraft für – zehnstündige Schichten hat, nicht ewig und drei Tage – schlimmstenfalls bis weit über das Alter von 67 Jahren hinaus – in sachgrundlos befristeten, also prekären Arbeitsverhältnissen buckeln will, wer sichergehen will, dass Angehörige die Pflege bekommen, die sie benötigen, oder die stetig teurer werdenden, sprich bitteren Pillen der Zweiklassenmedizin nicht mehr verträgt, und wer findet, dass statt dessen die Profiteure der Zurichtung des Sozialstaats zur Kasse gebeten werden sollten, der war am Sonnabend auf der Straße. 175.000 Menschen folgten laut DGB dem Aufruf des DGB unter dem Motto: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.«

Rund jeder 500ste in der BRD hat demonstriert. Im Vergleich zu Sozialprotesten in Belgien, Frankreich, Italien oder Griechenland, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad – oder mindestens die Tarifbindung – ungleich höher ist, erscheint das mager. Im Vergleich zu den jüngsten Anläufen hierzulande, etwa zum an seiner Spitze glatt 24.000 Seelen zählenden »Solidarischen Herbst« 2022, kann von einigem Erfolg die Rede sein. Gegen das bislang letzte staatliche Verarmungsprogramm dieser Tragweite, die »Agenda 2010«, ging am 3. April 2004 eine halbe Million Menschen auf die Straße. Es half nicht: Die Hartz-Reformen wurden durchgedrückt und das deutsche Kapital mit einem immensen Niedriglohnsektor beglückt.

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Auch aus den eher gelassenen Reaktionen von ganz oben lässt sich schließen, dass Proteste wie jener am Sonnabend noch längst nicht ausreichen. Gegen »rituelle Reformverweigerung« und gewerkschaftliche Sehnsucht nach »der Welt von gestern« giftete via dpa etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der die Regierung ganz auf seiner Seite weiß. Mögen sich manche in der SPD zieren und mag hier und dort rhetorisch die Figur der sozialen Gerechtigkeit bemüht werden, ist die Marschrichtung doch klar: »Die Reformen müssen kommen«, meint Blackrock-Fritz.

Zum Glück ist noch reichlich Luft nach oben: Mindestens 50.000 Jugendliche wehren sich gegen die Militarisierung, fast drei Millionen Menschen protestierten gegen die Massenabschiebungspläne der AfD, eine weitere Million 2019 gegen den Klimakollaps. Die Gewerkschaften wären gut beraten, den Zusammenhang von Aufrüstung, Sozialabbau, Umweltkatastrophe und Rechtsruck sowie die Verantwortlichen zu benennen. Dann klappt es mit den Sozialprotesten vielleicht.

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Erschienen in der Ausgabe vom 28.09.2026, Seite 1, Ansichten

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