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Ansatzweise Klassenkampf
Sozialproteste in der BRD
Wer keinen Bock auf – oder keine Kraft für – zehnstündige Schichten hat, nicht ewig und drei Tage – schlimmstenfalls bis weit über das Alter von 67 Jahren hinaus – in sachgrundlos befristeten, also prekären Arbeitsverhältnissen buckeln will, wer sichergehen will, dass Angehörige die Pflege bekommen, die sie benötigen, oder die stetig teurer werdenden, sprich bitteren Pillen der Zweiklassenmedizin nicht mehr verträgt, und wer findet, dass statt dessen die Profiteure der Zurichtung des Sozialstaats zur Kasse gebeten werden sollten, der war am Sonnabend auf der Straße. 175.000 Menschen folgten laut DGB dem Aufruf des DGB unter dem Motto: »Hart verdient! Deine Arbeit. Deine Gesundheit. Deine Rente.«
Rund jeder 500ste in der BRD hat demonstriert. Im Vergleich zu Sozialprotesten in Belgien, Frankreich, Italien oder Griechenland, wo der gewerkschaftliche Organisationsgrad – oder mindestens die Tarifbindung – ungleich höher ist, erscheint das mager. Im Vergleich zu den jüngsten Anläufen hierzulande, etwa zum an seiner Spitze glatt 24.000 Seelen zählenden »Solidarischen Herbst« 2022, kann von einigem Erfolg die Rede sein. Gegen das bislang letzte staatliche Verarmungsprogramm dieser Tragweite, die »Agenda 2010«, ging am 3. April 2004 eine halbe Million Menschen auf die Straße. Es half nicht: Die Hartz-Reformen wurden durchgedrückt und das deutsche Kapital mit einem immensen Niedriglohnsektor beglückt.
Auch aus den eher gelassenen Reaktionen von ganz oben lässt sich schließen, dass Proteste wie jener am Sonnabend noch längst nicht ausreichen. Gegen »rituelle Reformverweigerung« und gewerkschaftliche Sehnsucht nach »der Welt von gestern« giftete via dpa etwa Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, der die Regierung ganz auf seiner Seite weiß. Mögen sich manche in der SPD zieren und mag hier und dort rhetorisch die Figur der sozialen Gerechtigkeit bemüht werden, ist die Marschrichtung doch klar: »Die Reformen müssen kommen«, meint Blackrock-Fritz.
Zum Glück ist noch reichlich Luft nach oben: Mindestens 50.000 Jugendliche wehren sich gegen die Militarisierung, fast drei Millionen Menschen protestierten gegen die Massenabschiebungspläne der AfD, eine weitere Million 2019 gegen den Klimakollaps. Die Gewerkschaften wären gut beraten, den Zusammenhang von Aufrüstung, Sozialabbau, Umweltkatastrophe und Rechtsruck sowie die Verantwortlichen zu benennen. Dann klappt es mit den Sozialprotesten vielleicht.
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Onlineabonnent*in Stephan K. aus B. 28. Sept. 2026 um 07:15 UhrEs fehlt der Zusammenhang von Hochrüstung, Krieg und Sozialkahlschlag. Es fielen nicht einmal die Begriffe Krieg und Frieden. Nicht vor den 25.000 Kolleginnen und Kollegen vor dem Nürnberger Gewerkschaftshaus. Es war so, als wenn alle Rednerinnen und Redner ein hartes Training absolviert haben, die Worte Krieg und Frieden in einer Welt, in unsrer Welt, die zunehmend von Kriegen geprägt wird, nicht in den Mund zu nehmen. Es scheinen Tabu-Wörter bei vielen Gewerkschaftsfunktionären und auch etlichen ansonsten ganz anständigen Linken zu sein. Wir kämpfen gegen die Kürzungen im Gesundheitswesen, bei unseren Renten, bei der Arbeitszeit (dort soll nicht gekürzt, sondern verlängert werden), bei Mitbestimmung – die Mittel gehen in Krieg und Hochrüstung. Unsere Gewerkschaftsspitzen wollen den riesigen, überdimensionalen weißen Elefanten nicht sehen. Der zudem eher ein zerstörerisches und bluttriefendes Monster als ein Elefant ist. Möglichkeit nicht genutzt. Schwäche der Friedensbewegung sowie aller linken Friedenskräfte: Wir haben es nicht geschafft, in einer Demo mit 25.000 Kolleginnen und Kollegen, unter denen mit Sicherheit Tausende Friedensbewegter sind, wir haben es nicht einmal geschafft, dort auch nur Hundert Friedensfahnen (die klassische, weiße Friedenstaube auf blauem Grund an langer Fahnenstange) sichtbar zu platzieren. Wir waren aus allen großen und mittleren Städten Bayerns präsent, dort gibt es meistens auch Strukturen der Friedensbewegung. Oder Friedenskräfte in Gewerkschaften, Linkspartei, BSW, DKP. Wie anders wäre in Sachen Frieden die Wahrnehmung der 15 Kundgebungen (außen und auch im DGB), hätte es dort jeweils um die 100 gut sichtbare Friedensfahnen gegeben. Die blau-weiße Friedensfahne. Weiße Friedenstaube auf blauem Grund. Der Klassiker mit der besten Erkennbarkeit der Friedensbewegung. Das ist die derzeit revolutionärste Fahne auf jeder Demo und Kundgebung.
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