Wer wird unter der Haushaltssperre leiden?

Die hessische Stadt Gießen, von einer Koalition aus CDU, SPD und Grünen regiert, hat eine Haushaltssperre beschlossen, da ein Betrag von fast vier Millionen Euro eingespart werden müsse. Wieso kreist der Pleitegeier über der Stadt?

Wir müssen zwei Ebenen betrachten. Erstens: Kommunen und Landkreise sind vom Bund und vom Land Hessen nicht ausreichend finanziert, müssen aber ständig mehr ausgeben. Das Prinzip »Wer bestellt, bezahlt« funktioniert nicht. Zweitens hat die Stadt ein hausgemachtes Problem: Sie verschleuderte öffentliches Geld leichtfertig. So verschlang der handwerklich schlecht gemachte Verkehrsversuch am Anlagenring in Gießen insgesamt rund 1,7 Millionen Euro bis zum Baustopp und Rückbau. Der Verwaltungsgerichtshof Kassel stufte das Projekt, das für Fußgängerinnen und Radfahrer mehr Platz schaffen sollte, nach kurzer Laufzeit als rechtswidrig ein. Wir, die Linke-Fraktion, hatten es als Opposition unterstützt, freilich aber nicht dessen mangelhafte Umsetzung. Und bei einem Tunnelbau im Jahr 2018 verwechselte die Stadt brutto mit netto. Die Folge: 500.000 Euro ungeplanter Mehrkosten. Bis zu 250.000 Euro Miete zahlte die Stadt für eine leerstehende Kita, weil sich ein dafür vorgesehener Träger zurückgezogen hatte. Nach monatelanger Hängepartie endete dies im Mai. Wenn wenig Geld da ist, muss man sorgfältig wirtschaften. In den vergangenen Jahren haben wir leider anderes erlebt.

Die Stadt beklagt »unvorhersehbare Rekordausgaben« für die Jugendhilfe als eine Ursache für die klamme Kasse.

Wir verstehen nicht, wie die Stadt vorgeben kann, diese Ausgaben seien urplötzlich über sie gekommen. Die Kosten dafür steigen seit Jahren stetig an. Man muss sie einplanen.

Wer wird unter der Haushaltssperre leiden?

Viele kulturelle und soziale Initiativen, Verbände und Vereine, mit denen wir im Austausch stehen, fürchten Einsparungen. Für »Freiwillige Leistungen«, etwa für Menschen in Not oder eine lebendige Kulturszene, fehlt jetzt schon das Geld. Durch solche oft ehrenamtlich unterstützten Leistungen wird aber eine Stadt erst lebenswert.

»Gespart« werden solle unter anderem an Fortbildungsmaßnahmen, externen Beratungsleistungen und beeinflussbaren Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, heißt es. Was folgt daraus?

Wer heute an ausgebildetem Personal spart, wird später ein Problem bekommen. Da zeigt sich die Kurzsichtigkeit. Investitionen in präventive Projekte, aber auch in Unterhaltung und Instandsetzung kommunaler Gebäude, verhindern höhere Ausgaben zu späterer Zeit. Im Fall externer Beratungen ist zu prüfen, ob hier Dienstleister Aufgaben übernehmen, die die Stadt selbst erledigen sollte. Und man muss auch die Einnahmen in den Blick nehmen, zum Beispiel die Gewerbesteuer erhöhen.

Die Haushaltssperre hat der Magistrat direkt veranlasst. Die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung war nicht notwendig. Hätten Sie zugestimmt?

Wir fordern transparente Informationspolitik, um entscheiden zu können.

Warum kritisiert die Linke-Fraktion die Entscheidung, wonach die kommunale Wohnbaugesellschaft künftig 122.000 Euro mehr pro Jahr an die Stadt abführen soll?

Aus unserer Sicht muss die Wohnbau Gießen GmbH gerade bei angespannter Lage auf dem Wohnungsmarkt gemeinnützig arbeiten, ihren Bestand erhalten und ausbauen – nicht Haushaltslöcher stopfen.

Was erwarten Sie vom Nachtragshaushalt, der am 24. November verabschiedet werden soll?

Wir befürchten, dass der Haushalt vor allem weitere »Konsolidierungsvorhaben« und ordnungspolitische Maßnahmen enthalten wird. Die neue Koalition nach der Wahl vom 15. März setzt stärker auf »SOS«, also Sicherheit, Ordnung und Sauberkeit. Ob Pfefferpistolen für die Stadtpolizei das Nötigste sind, was wir brauchen, ist fraglich.

Auch der hessische Landkreis Offenbach verhängte eine Haushaltssperre, um fast 13 Millionen Euro zu »sparen«. Was muss insgesamt passieren, um gegenzusteuern?

Der Bund darf kein Geld für Rüstung ausgeben, das für wichtige Investitionen fehlt. Er muss die Vermögenssteuer einführen, um Kommunen und Landkreisen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Für Hessen könnte das geschätzte acht Milliarden Euro an Mehreinnahmen pro Jahr bedeuten.