Fragen der neuen Weltordnung

»Gewalt kann die Ursachen der Probleme nicht beheben; Zwang und Druck vertiefen die Gräben nur und schaffen weitere Schwierigkeiten.« Chinas Verteidigungsminister Dong Jun grenzte sich auf dem diesjährigen Xiangshan-Forum in Beijing klar von der westlichen, vor allem der US-amerikanischen Kriegspolitik ab. Unschwer war die Stoßrichtung gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump zu erkennen, als Dong forderte, man dürfe es »nicht dulden«, wenn einige »die übergeordneten Interessen von Ländern und Regionen für privaten Gewinn oder die Interessen kleiner Cliquen kapern: Wir müssen gemeinsam darauf hinarbeiten, ihnen Einhalt zu gebieten.«

Chinas Verteidigungsminister nahm in seiner Eröffnungsrede zudem Japan ins Visier, das seit geraumer Zeit drastisch aufrüstet und sich unter seiner seit Oktober amtierenden Premierministerin Takaichi Sanae aggressiv positioniert. Man müsse sich auch »die Lehren der Geschichte vor Augen halten« und gegenüber »allen Formen von Hegemonie, Militarismus und Geschichtsrevisionismus höchst wachsam bleiben«, fuhr Dong mit Bezug auf die gescheiterten Kolonialambitionen des östlichen Nachbarlands im 20. Jahrhundert fort. Es gelte, »das Aufleben historischer Überreste« des japanischen Militarismus »zu unterbinden«.

An dem Forum, das von Dienstag bis Donnerstag stattfand, nahmen rund 2.000 Militärs, Diplomaten und Wissenschaftler aus 100 Ländern teil. Seit 2006 gilt es als chinesisches Gegenstück zum Shangri-La-Dialog, welcher wiederum seit 2002 vom britischen International Institute for Strategic Studies (IISS) in Singapur ausgerichtet wird und seinerseits als asiatisches Pendant zur Münchner »Sicherheitskonferenz« gilt. Xiangshan reiht sich damit in chinesische Veranstaltungen ein, die sich der Form nach an westlichen Vorbildern orientieren – wie etwa auch das Boao Forum for Asia, das »asiatische Davos« –, aber in ihrer inhaltlichen Ausrichtung davon abweichen. Das Forum sei in seiner Orientierung auf gleichberechtigten Dialog dem Multilateralismus der Vereinten Nationen sehr ähnlich, urteilte auf der Veranstaltung der UN-Untergeneralsekretär für Friedensoperationen, Jean-Pierre Lacroix. Dem entspricht, dass Staaten des globalen Südens stark vertreten waren, die Staaten des Westens jedoch nicht; die USA beispielsweise hatten nur Brigadegeneralin ­Stacy Kihara entsandt, Militärattaché an der US-Botschaft in Beijing.

Sorgen wurden in den vergangenen drei Tagen in Beijing nicht nur über die eskalierende Rivalität zwischen den USA und China geäußert, sondern auch über die wachsende Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI) durch das Militär. Je autonomer Waffensysteme würden, »desto dringlicher wird es, das menschliche Urteilsvermögen und die menschliche Kontrolle über die Anwendung von Gewalt zu bewahren«, warnte Jürg Lauber, Vizepräsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz. Thailands Verteidigungsminister Adul Boonthumjaroen urteilte, mit Blick auf die Transformation der Kriegführung etwa durch KI stelle sich immer dringlicher nicht mehr die Frage, »wer der Mächtigste ist«, sondern, »wie wir eine internationale Ordnung errichten können«. Das Hauptproblem sei, dass gewisse »Mächte« nicht bereit seien, die tiefen Umbrüche zu akzeptieren, die es gegenwärtig in der globalen Ordnung gebe, hielt der Direktor des China Institute an der renommierten Fudan University in Shanghai fest. Gemeint waren die westlichen Staaten, die versuchen, ihren Verlust globaler Vorherrschaft aufzuhalten.

Einen kleinen Ausschnitt aus den Arbeiten an der neuen Weltordnung konnte man auf dem Xiangshan-Forum live beobachten. Dort diskutierten einflussreiche Repräsentanten Saudi-Arabiens und Irans darüber, wie der Krieg in Mittelost beendet werden könnte. Der saudische Prinz Turki Al-Faisal warf Iran vor, saudisches Territorium angegriffen zu haben. Der iranische General Mohammad Taghi Osanlou entgegnete, man habe in Saudi-Arabien nur US-Militärbasen attackiert. Es ging hin und her, bis Al-Faisal an die Vereinbarung zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Riad und Teheran erinnerte, die im März 2023 in Beijing geschlossen worden war, und die Hoffnung äußerte, China könne vielleicht erneut zwischen beiden Seiten vermitteln. Scharfe Kritik übte er völlig offen am Westen, vor allem an den USA und an Deutschland, deren bedingungslose Unterstützung für Israel die Konflikte in der Region immer weiter anheize. Den Vorschlag, Beijing könne womöglich erneut vermitteln, unterstützte auch die iranische Seite.