Wut auf den Straßen

Die syrische Regierung von Präsident Ahmed Al-Scharaa sieht sich mit landesweiten Protesten infolge stark angestiegener Kraftstoffpreise konfrontiert. Die spontanen Proteste entzündeten sich am Sonntag abend kurz nach Inkrafttreten der vom zuständigen Ausschuss verfügten Preiserhöhungen. Der Dieselpreis stieg damit um 40 Prozent auf 175 syrische Pfund pro Liter, während die Benzinpreise um rund 28 Prozent angehoben wurden.

Das syrische Energieministerium sprach von einer »vorübergehenden Maßnahme« aufgrund »außergewöhnlicher Umstände« und verwies auf die gestiegenen Beschaffungskosten von Kraftstoffen auf dem Weltmarkt. Hintergrund ist zum einen die vorübergehende Stilllegung der Baniyas-Raffinerie in der syrischen Provinz Tartus infolge umfassender Wartungs- und Sanierungsarbeiten. Ziel der ersten umfassenden Modernisierung in der Geschichte des Werkes sei es, die Verarbeitungskapazität von derzeit etwa 80.000 auf 130.000 Barrel pro Tag zu erhöhen, um die Versorgung des heimischen Marktes mit Benzin, Diesel und anderen Erdölprodukten zu verbessern, hatte der Geschäftsführer der Syrian Petroleum Company (SPC), Jussef Kablawi, Anfang letzter Woche gegenüber der amtlichen Nachrichtenagentur SANA erklärt. Die Wartungsarbeiten an den Destillationsanlagen und am Kraftwerk werden nach SPC-Angaben voraussichtlich innerhalb von etwa zwei Monaten abgeschlossen sein, während die Arbeiten an der Reformieranlage einen weiteren Monat in Anspruch nehmen. Für die Zeit des Ausfalls der Raffinerie habe die SPC zusammen mit dem Energieministerium einen Plan erarbeitet, um die Versorgung des Landes mit Ölprodukten sicherzustellen, wurde vergangene Woche noch versichert.

Doch Syrien ist in hohem Maße auf Energieimporte angewiesen. Im Land werden infolge maroder Technik derzeit nur rund 100.000 Barrel Rohöl täglich gefördert. Das ist weit unter Vorkriegsniveau. Der Bedarf liegt bei etwa 300.000 Barrel Öl und Ölprodukten am Tag. So wurde der Levantestaat vom jüngsten starken Preisanstieg für Rohöl infolge des Tankerkriegs am Golf sowie des kriegsbedingten Ausfalls saudischer Ölinfrastruktur während der Stillegung der Baniyas-Raffinerie kalt erwischt. In der Bevölkerung herrscht die Befürchtung, dass sich der Preisanstieg im Energiebereich rasch auf andere Sektoren wie den Verkehr, die Landwirtschaft, das produzierende Gewerbe und auf die Preise für Grundnahrungsmittel und Dienstleistungen ausweiten wird.

In acht Provinzen des Landes – Aleppo, Idlib, Hama, dem Umland von Damaskus, Deraa, Rakka, Deir Al-Sor und Hasaka – kommt es seit Sonntag zu Demonstrationen und Straßenblockaden. Demonstranten blockierten teilweise mit brennenden Autoreifen die Autobahn von Aleppo nach Damaskus sowie die Verbindungsstraßen von Rakka nach Deir Al-Sor und Tel Abjad. Am Montag wurden Grenzübergänge zwischen Syrien, dem Irak und der Türkei blockiert. Im Umland von Damaskus legten Fahrer von Minibussen die Arbeit nieder, da ihnen keine neuen Fahrpreise mitgeteilt worden waren. Demonstranten haben zudem die internationale Autobahn M5, die Aleppo, Hama und Damaskus verbindet, im Süden der Provinz Idlib blockiert.

Blockiert wurden auch Tanklastwagen mit Ölprodukten aus dem Irak. Tausende solcher Laster passieren täglich Syrien als Transitland; die irakischen Ölprodukte werden in Baniyas für den Weitertransport über das Mittelmeer umgeschlagen. Der Transitverkehr bringt der Regierung Einnahmen, deren Höhe sie allerdings nicht transparent macht. Bei den Protesten ertönen so auch zunehmend Parolen gegen Präsident Ahmed Al-Scharaa und seine herrschende Islamistenclique, die der Korruption und Misswirtschaft beschuldigt wird. Selbst im nordwestsyrischen Idlib, der eigentlichen Hochburg der in Damaskus herrschenden Islamistenallianz HTS, wurden Slogans wie »Fluch über deine Seele, oh Dscholani« – Al-Scharaas Kampfname als Dschihadistenkommandant – und »Das Volk will den Sturz deines Regimes« gerufen und auf Bildern des Präsidenten herumgetrampelt, wie Videos zeigen.

Bei früheren Energiekrisen hatte Damaskus – sowohl unter Bashar al-Assad als auch nach seinem Sturz unter Al-Scharaa – die Kurden im Osten des Landes beschuldigt, gemeinsam mit US-Besatzern »das syrische Öl zu rauben«. Doch seit einer Offensive von Regierungstruppen im Januar stehen die Ölfelder unter der Kontrolle der Regierung. Die Kurden taugen also nicht mehr als Sündenbock für die Krise. Verschärft wird die soziale Lage dadurch, dass Al-Scharaa dem kriegszerstörten Land eine marktwirtschaftliche Schocktherapie mit weitreichender Öffnung für ausländisches Kapital verordnet hat, während Subventionen für Brot und Kraftstoff gestrichen wurden.