Die Regierungskoalition hat zuletzt öffentlich über »Reformen«, Steuern und die sogenannte Schuldenbremse gestritten, aber in einem Punkt ist sie sich weiter vollkommen einig: An der Rüstung wird nicht gespart. Im Gegenteil. Am Mittwoch hat das Kabinett die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 beschlossen. Die Ausgaben des Bundes im Kernhaushalt steigen demnach von 524,5 Milliarden Euro 2026 auf 543,4 Milliarden Euro im kommenden Jahr – und von diesem Betrag sind allein 105,8 Milliarden Euro, also bald ein Fünftel des Gesamthaushalts, für den Wehretat vorgesehen. Und das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange: Bis 2030 sollen die Rüstungsausgaben auf rund 180 Milliarden Euro steigen.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) rechtfertigte die hohen Rüstungsausgaben in der Bundespressekonferenz: »Es ist mein Anspruch, dass wir uns gegen die russische Aggression wehren können«, erklärte er. Der Minister betonte, »inmitten von massiven Turbulenzen, von Unsicherheiten und von großen Krisen« müsse die Regierung eine »große finanzpolitische Aufgabe« bewältigen. »Trumps verantwortungsloser Iran-Krieg« und der folgende Energiepreisschock hätten das prognostizierte Wachstum in der BRD halbiert.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verteidigte die hohen Militärausgaben. Die Entwicklungen der letzten Zeit hätten gezeigt, »wie wichtig die Investitionen in unsere Verteidigungsfähigkeit sind: Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.« Merz zeigte sich bei dieser Gelegenheit offen für eine Erhöhung der sogenannten Reichensteuer. Dies sei »denkbar«, wenn der Steuertarif »im oberen Bereich geglättet und etwa der Soli abgeschafft wird«, sagte der Kanzler gegenüber dem Spiegel.

Der aufgeblähte Wehretat ist der Haupttreiber für die hohe Neuverschuldung. Die Nettokreditaufnahme im Kernhaushalt soll 2027 bei 110,8 Milliarden Euro liegen und ‌bis 2030 auf 152,7 Milliarden Euro wachsen. Wenn man die kreditfinanzierten Sondervermögen für die Bundeswehr und die Infrastruktur dazurechnet, plant die Regierung 2027 sogar mit einer Neuverschuldung von 196,5 Milliarden Euro. 2030 müssen demnach rund 78,7 Milliarden Euro und damit mehr als jeder achte Euro des Bundeshaushalts allein für Zinsen aufgewendet werden.

Für die forcierte Aufrüstung müssen andere bluten. In den Ministerien sollen laut Entwurf durch strukturelle Einsparungen von insgesamt rund vier Milliarden Euro pro Jahr erbracht werden. So soll bei der neuen Grundsicherung die ergänzende Fortschreibung als Inflationsausgleich gestrichen werden. Zur Konsolidierung des Haushalts sind Erhöhungen bei der Alkohol- und der Tabaksteuer geplant, zudem eine Plastikabgabe und eine Zuckerabgabe, über die in der Öffentlichkeit aber noch kontrovers diskutiert wird. Klingbeil erklärte, die Zuckersteuer solle keine Haushaltslöcher stopfen, sondern sei eine gesundheitspolitische Maßnahmen.

Sören Pellmann, Kovorsitzender der Linke-Fraktion, kritisierte am Mittwoch die »Mondsummen«, die in die Rüstung gesteckt werden. »In allen anderen Bereichen außer Rüstung wird zulasten der Menschen gespart und gekürzt«, erklärte er gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Aufrüstung diene »längst nicht mehr nur der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas«. Es gehe darum, »als globaler militärischer Player dabei zu sein«. Pellmann forderte, dass die Regierung sich »mit den Reichen anlegt« statt mit der Mehrheit der Menschen.

Aus anderen Gründen schossen am Mittwoch neoliberale Ultras, vorneweg die »Wirtschaftsweise« Veronika Grimm und der Kolumnist Daniel Stelter, gegen den Haushaltsplan. Sie stören sich nicht an den Rüstungsausgaben, sondern an den hohen Schulden und neuen Abgaben. Eingefordert wird hier im Grunde ein Kahlschlag auf der Ausgabenseite – und zwar nicht bei der Rüstung. Grimm nannte die Verschuldung auf der Onlineplattform X »sehr besorgniserregend«, Stelter bezeichnete die Regierung, ebenfalls auf X, als »Totalversager«.