Aufrüstung als Klassenfrage

Um Krieg und militärische Machtpolitik wieder salonfähig zu machen, wird systematisch darauf hingearbeitet, sich zentraler Lehren aus der deutschen Geschichte zu entledigen. Dabei wird mit Wörtern hantiert, die historisch schwer belastet sind – »mehr mutwillig als fahrlässig«, wie Jürgen Wagner schreibt: Der Begriff der »Kriegstüchtigkeit« etwa war in der Nazipropaganda fest verankert. Heute wirken die Begleiterscheinungen der Aufrüstung »bis in die Kapillaren der Gesellschaft hinein«, schreibt das Vorstandsmitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI) in seinem neuen Buch.

Eine »Turbo-Zeitenwende« habe Deutschland in kürzester Zeit in Richtung einer »Militärrepublik« verändert. Kommunen setzen Umwelt-, Lärm- und Denkmalschutz zugunsten von Militär und Rüstungsindustrie faktisch außer Kraft und beziehen zivile Akteure über den »Operationsplan Deutschland« systematisch in die Kriegsvorbereitungen ein. Der Plan unterliegt der Geheimhaltung; bekannt ist allerdings, dass der schnellen Verbringung von Personal und Material an die Grenzen Russlands große Bedeutung beigemessen wird. Es handelt sich, so Wagner, um »eine Art Aufmarschplan« für die Ostfront. Eingeübt werde das Ganze mittlerweile unter anderem durch die jährlich stattfindenden »Quadriga«-Manöver – einschließlich der Vorbereitung auf Antikriegsproteste.

Der Politikwissenschaftler räumt insbesondere mit dem Missverständnis auf, die Aufrüstungsprogramme seien erst mit dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 entstanden. Als programmatischen Ausgangspunkt sieht er das Projekt »Neue Macht – Neue Verantwortung« von 2012/13. Dort hatten Vertreter des außen- und sicherheitspolitischen Establishments eine militärische Führungsrolle Deutschlands gefordert. Die spätere »Zeitenwende« erscheint in dieser Perspektive weniger als Bruch denn als Beschleunigung einer bereits in Gang gekommenen Entwicklung. Viele der großen Rüstungsprojekte waren bereits vor 2022 vorbereitet – mit den »Sondervermögen« genannten Schulden wurde lediglich der finanzielle Spielraum dafür geschaffen.

Die steigenden Militärausgaben werden von interessierten Kreisen mit der Behauptung legitimiert, sie könnten quasi nebenbei ein »Wirtschaftswunder« erzeugen. Laut Wagner wird sich das »als Luftnummer erweisen, deren Rechnung in Form nochmals verschärfter Sozialkürzungen präsentiert werden dürfte«. Aufrüstung werde zunehmend zur Klassenfrage. Die Ansicht, man könne sich per Schulden aus der Krise herausrüsten, werde »viele Menschen teuer zu stehen kommen« und »deutlich weniger noch einmal sehr viel reicher machen«.

Bereits die Ampelregierung versuchte, die Bevölkerung auf harte Einschnitte zugunsten hoher Rüstungsausgaben vorzubereiten. Auch diese Kampagne wurde laut Wagner bereits vor der »Turbo-Zeitenwende« von einer »großen Rüstungskoalition« aus Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorbereitet. Und im Februar 2024 proklamierte Clemens Fuest, Chef des Münchner Ifo-Instituts: »Kanonen und Butter – das wäre schön, wenn das ginge. Aber das ist Schlaraffenland. Das geht nicht. Sondern Kanonen ohne Butter.« Von der Merz-Regierung wurde diese Rhetorik weiter verschärft. Inzwischen wird zugunsten höherer Militärausgaben offen für Sozialkürzungen, längere Arbeitszeiten und ein höheres Renteneintrittsalter plädiert. Es gehe darum, »die Zeche für den Rüstungswahn vor allem auf die untersten Bevölkerungsschichten abzuwälzen«. Wagner arbeitet die Verbindung zwischen Außen-, Militär- und Sozialpolitik anhand zahlreicher Beispiele systematisch heraus.

»Proteste an allen Fronten«, fordert Wagner zum Schluss. Er sieht Anzeichen, dass immer mehr Menschen nicht länger bereit seien, die beschriebene Entwicklung hinzunehmen. Genannt werden unter anderem »Rheinmetall entwaffnen«, die Schulstreikbewegung, die palästinasolidarische Bewegung und gewerkschaftliche Initiativen. Die Aufforderung zum Widerstand ist folgerichtig; weniger ausgearbeitet ist die Frage, wie aus den einzelnen Bewegungen eine gesellschaftlich wirksame Gegenmacht entstehen könnte. Gerade darin dürfte allerdings die zentrale Herausforderung der kommenden Jahre liegen.

»Kriegstüchtig an allen Fronten« liefert umfangreiches Wissen und politisches Rüstzeug für die antimilitaristische Bewegung. Wagner zeigt, dass es Widerstand gibt. Was diesem noch fehlt, ist die gesellschaftliche Kraft, die ihn eint und zum Erfolg führt.