Von Wohnungsnot zur Vergesellschaftung?

Der Chor des »Bündnisses gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn« singt zur Melodie von »I like the flowers«, während sich der Platz vor dem Roten Rathaus füllt: »Umverteilen, umverteilen, selbstverwalten, selbstverwalten!« Die Liedzettel dazu sind längst durch die Menge gewandert. Von allen Seiten strömen am Sonnabend die Zubringerdemos heran, mit Rad, Bahn, zu Fuß. Wem noch ein Schild fehlt, der kann sich am Tisch des Bündnisses schnell eines basteln. »Mieter sind keine Zitronen«, »Berlin für Berliner – nicht Investoren«, »Geld für Soziales statt Krieg« ist dort lesbar. Und, an den Kanzler adressiert: »Merz leck Art. 15 GG« – jener Artikel, auf den sich Vergesellschaftung stützt – und den Merz’ Regierungskoalition unbrauchbar machen will.

Ein überparteiliches Organisatorenbündnis hatte zur Demonstration aufgerufen, daneben warben auch Gewerkschaften, die Initiative »Deutsche Wohnen & Co. enteignen« (DWE) und verschiedene Zusammenschlüsse aus der Hauptstadt zur Teilnahme, um gegen die grassierende Wohnungsnot in Berlin zu demonstrieren. Rund 11.000 Menschen kamen den Veranstaltern zufolge zusammen. Die Polizei sprach am Sonnabend von 7.500. Ein großes Polizeiaufgebot begleitete den Demonstrationszug, griff aber nicht ein.

Von der Bühne wurden Forderungen nach einem Verbot von Eigenbedarfskündigungen und Zwangsräumungen, nach kommunalem Neubau und einem Ende der Wohnungslosigkeit formuliert. Am Nachmittag setzten sich die zehn Blöcke, darunter je einer der Mietergewerkschaft und der Union für Obdachlosenrechte, in Bewegung: über die Straße Unter den Linden zur Friedrichstraße, weiter durch die Leipziger Straße und zurück zum Roten Rathaus, wo die Spitze am späten Nachmittag wieder eintraf.

85 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner Berlins wohnen zur Miete. Wer heute eine Wohnung sucht, findet Angebote zu im Mittel 15,80 Euro je Quadratmeter, zehn Jahre zuvor waren es noch 8,93 Euro. Den Aufschlag von knapp 77 Prozent weist eine DGB-Auswertung von Anfang Juli aus. Damit sind die Mieten mehr als doppelt so schnell angestiegen wie die nominalen Löhne. Der Mietspiegel von Ende Mai nennt für den Bestand einen Median von 7,71 Euro. Wer umziehen muss, also eine neu angebotene Wohnung bezieht, zahlt gut das Doppelte dessen, was bei bestehenden Mietverträgen üblich wäre.

Im Jahr 2021 hatten 58 Prozent der Berliner dafür votiert, die Bestände von Konzernen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu vergesellschaften. Passiert ist seither einiges, auf institutioneller Ebene. Ein Rahmengesetz, das CDU und SPD am 12. März beschlossen, überführt keine einzige Wohnung und soll erst in zwei Jahren in Kraft treten – nach Vorlage beim Verfassungsgericht. »Wer in Berlin gewählt werden will, muss die Mieten senken, die landeseigenen Wohnungsunternehmen besser finanzieren und den Volksentscheid zur Enteignung wirklich umsetzen«, sagte ein DWE-Vertreter gegenüber jW. Es sei ein »Skandal«, »dass der Volksentscheid seit Jahren blockiert wird«.

Die Bundesebene hatte also Zeit. Im »Programm für Aufschwung und Beschäftigung« einigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD am 2. Juli unter Punkt 18 darauf, den Vergesellschaftungsideen per Bundesgesetz den Garaus zu machen. Es sollte geregelt werden, dass »die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Landesebene nicht mehr möglich ist«, heißt es im betreffenden Artikel. Der Berliner Mieterverein kritisierte den Beschluss noch am selben Tag scharf und erklärte, ein solches Gesetz greife nicht nur das Grundgesetz, sondern auch den demokratischen Willen von mehr als einer Million Berlinerinnen und Berlinern an. Verfassungsrechtler halten das für kaum haltbar. DWE arbeitet derweil an einem eigenen Vergesellschaftungsgesetz; per Volksbegehren eingebracht, käme es frühestens 2027 zur Abstimmung.

Im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus unterstützen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen eine Vergesellschaftung, die SPD zeigt sich indifferent. CDU und AfD lehnen sie ab. Ende August lag Die Linke bei 22 Prozent, die Grünen bei 16, die SPD bei zwölf Prozent. CDU und AfD lagen da bei jeweils 18 Prozent. Ob von der nächsten Regierung eine Umsetzung zu erwarten sei? »Wir haben auch mit ›Rot-Rot-Grün‹ schon einmal erlebt, dass der Volksentscheid verschleppt worden ist«, so ein Sprecher des Berliner Mietervereins zu jW. Das dürfe nicht wieder passieren: »Wir sind die Mehrheit in dieser Stadt, an uns kommt hier niemand vorbei.« Rein rechnerisch kann das stimmen, ob es sich auch politisch umsetzen lässt, bleibt abzuwarten.