Was soll der Druck gegen Sie bewirken?

Ihr Personenwahlbündnis »Frankfurt – sozial!« ist politisch äußerst breit aufgestellt. Es finden sich DKP- und MLPD-Mitglieder neben Bankern und Menschen aus verschiedensten migrantischen Milieus. Wie funktioniert das intern?

Peter Feldmann: Das Bündnis wurde bewusst so zusammengestellt, dass es die gesamte soziale und kulturelle Vielfalt Frankfurts widerspiegelt. In Frankfurt lebt eine starke migrantische Community – auf der Straße, an den Universitäten und in den Schulen sind 60 bis 80 Prozent der Menschen international geprägt. Wer politisch wirklich etwas verändern will, muss sich konsequent auf die soziale Frage konzentrieren. Sobald es für alle um die Durchsetzung eines Mietpreisstopps, kostenlose Kitas oder kostenlose Schwimmbäder geht, verschwinden die Unterschiede zwischen Konservativen, Religiösen, Kommunisten oder Atheisten – übrig bleibt die Klassenfrage. Diese Fokussierung überwindet die Trennung nach Ethnien oder Religionen. Wer den Weg der sozialen Gerechtigkeit geht, zieht selbstverständlich den Ärger der etablierten, veränderungsfeindlichen Kräfte und aktuell sogar der Staatsanwaltschaft auf sich, gewinnt aber eine Einheit, wie es sie zuvor nicht gab.

Aygül Klein: In unserem Bündnis geht es um die sozialen Kernthemen, die uns alle beschäftigen. Unsere Grundsätze verbinden uns, weil wir gemeinsame Ziele für Frankfurt verfolgen.

Neben dem Mietenstopp stehen auch Themen wie kultursensible Pflege und Bildung auf Ihrer Agenda. Wie tief geht die inhaltliche Arbeit – und wie ist der aktuelle Stand beim Mietenstopp?

P. F.: Wir sind inhaltlich tief eingestiegen und haben die Lebensrealitäten von Kindern, Familien und Seniorinnen und Senioren analysiert. Viele migrantische Eltern möchten sich engagieren, scheuen aber Elternbeiräte oder stoßen auf strukturelle Hürden – diese wollen wir beseitigen. In der Altenpflege braucht es langfristige Lösungen, denn die meisten migrantischen Familien bleiben dauerhaft hier. Dafür benötigen wir kultursensible Angebote, die Vertrauen schaffen.

A. K.: Wir erleben, dass bürokratische Strukturen starr sind und echte Teilhabe verhindern. Aus meiner Arbeit mit Eltern weiß ich, wie schnell Engagement an formalen Hürden scheitert. Um Kinder nicht an die Straße zu verlieren, müssen wir diese Strukturen aufbrechen und Zugänge erleichtern.

P. F.: Der »Mietenstopp für alle« steht im Mittelpunkt unseres sozialen Engagements. Dieses Thema hat viele Menschen mobilisiert: Gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte und für die Durchsetzung des Mietpreisstopps bei der ABG wurden zahlreiche Unterschriften gesammelt. Da die Verlängerung des Mietpreisstopps bei der Nassauischen Heimstätte aktuell verweigert wird, sammeln wir gemeinsam Unterschriften für einen generellen Mietpreisstopp. Die Mieten in Frankfurt nähern sich der Marke von 20 Euro pro Quadratmeter. Als zweitteuerste Stadt Deutschlands nach München ist Frankfurt für Studierende, Auszubildende und viele Beschäftigte schlicht nicht mehr bezahlbar.

Frau Klein, wie sind Sie zu dem Bündnis gestoßen?

A. K.: Ich bin seit meiner Studentenzeit in Frankfurt aktiv – vor allem in der türkischen und muslimischen Community, aber auch in säkularen Vereinen. Seit Jahren engagiere ich mich für Themen wie Herkunftssprachen in Schulen, mehrsprachige Kindergärten und gegen die pauschale Beschulung von Kindern mit sprachlichen Schwierigkeiten und Migrationshintergrund an Förderschulen. Gut vernetzt bin ich mit städtischen Vereinen und Verbänden. Als erste türkische Kandidatin auf dieser Liste wurde ich vorgeschlagen, um diesen Stimmen Gehör zu verschaffen.

P. F.: Unsere Liste hat zwei klare Alleinstellungsmerkmale: Erstens sind fast 50 Prozent der Kandidatinnen und Kandidaten Migrantinnen und Migranten – vertreten sind die indische, die äthiopische und die türkische Community, orthodoxe Christinnen und Christen, Musliminnen und Muslime sowie Säkulare. Zweitens stehen auf den ersten fünf Plätzen vier Frauen. Dass dies einige in der etablierten Stadtgesellschaft schockiert, ist kein Wunder – nun schlagen sie zurück.

Sie konnten für das Bündnis über 700 Unterschriften sammeln, obwohl nur 186 für einen Wahlantritt nötig gewesen wären. Wie erklären Sie sich, dass trotzdem vier mutmaßlich ungültige Unterschriften zu Hausdurchsuchungen und Hunderten Befragungen ausgereicht haben?

P. F.: Es war jedenfalls überraschend. Innerhalb weniger Tage hatten wir deutlich mehr Unterschriften als benötigt zusammen. Während wir für Unterschriften zum Mietpreisstopp früher Monate benötigten, gelang es diesmal in wenigen Wochen. Warum sollten wir angesichts dieser breiten Unterstützung und dreimal so vieler Unterschriften wie erforderlich auch nur eine einzige Unterschrift fälschen?

A. K.: Es bleibt uns völlig unverständlich, wie es dazu kommen konnte. Uns liegt alles daran, dass dieser Vorfall aufgeklärt wird, um den Verdacht endgültig auszuräumen. Diese fragwürdigen Unterschriften wurden uns erst einen Tag vor der Sitzung des Wahlausschusses präsentiert.

Trotz der Ermittlungen sind Sie zur Wahl zugelassen. Fühlen Sie sich dadurch rehabilitiert oder befürchten Sie weitere juristische Schritte?

P. F.: Der Wahlausschuss hat unsere Unterschriften geprüft und uns trotz negativer Berichterstattung sowie laufender Ermittlungen einstimmig zur Wahl zugelassen. Das ist ein Erfolg. Allerdings besteht der Verdacht, dass die Staatsanwaltschaft instrumentalisiert wird, um in den Wahlkampf einzugreifen. Besonders problematisch ist, dass wir selbst nicht nachvollziehen können, welche Unterschriften konkret beanstandet werden. Daher haben wir Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Wir lassen uns nicht provozieren, aber wir wehren uns entschieden gegen die gezielten Informationslecks der Staatsanwaltschaft gegenüber der Presse. Aus meiner Zeit als Oberbürgermeister kenne ich solche Methoden. Schon damals wurde gegen mich ermittelt, nachdem ich mich mit reichen Immobilienunternehmern angelegt hatte, was den finanziellen Interessen der Stadt zuwiderlief.

A. K.: Es ist unerträglich, dass wir Details über das Verfahren aus der Zeitung erfahren müssen. Uns wird mangelnde Kooperation vorgeworfen, was einfach nicht stimmt. Besonders gravierend ist jedoch der Umgang mit unseren Unterstützerinnen und Unterstützern: Menschen werden privat aufgesucht, in ihren Geschäften oder sogar vor der Moschee nach dem Gebet abgefangen und eingeschüchtert. Sie werden gefragt, ob sie wirklich selbst unterschrieben haben. Es geht hier auch um freie und faire Wahlen. Wer befürchten muss, wegen einer Unterstützungsunterschrift verfolgt zu werden, wird beim nächsten Mal keine mehr geben.

P. F.: Hier findet eine Beweislastumkehr statt: Wir müssen unsere Unschuld beweisen, während die Polizei in voller Montur bei Seniorinnen und Senioren in Wohnanlagen oder bei Ladenbesitzern vor deren Kundschaft auftaucht. Das ist erniedrigend und einschüchternd. Diese Methoden kenne ich sonst nur von dem Vorgehen gegen Gruppen, die politische Gewalttaten verüben. Dass nun auch gegen Bündnisse so vorgegangen wird, die aktiv im Parlament mitarbeiten wollen, zeigt, dass der Staat einen weiteren Schritt in Richtung Autoritarismus gegangen ist.

Frau Klein, Sie wirken sehr betroffen von dieser Entwicklung.

A. K.: Ich bin in einer demokratischen Gesellschaft aufgewachsen, in der die im Grundgesetz verankerten Grundrechte das Fundament unseres Zusammenlebens bilden. Unter »Teilhabe« verstehe ich daher nicht nur formale Beteiligung, sondern die tatsächliche Möglichkeit, diese Grundrechte selbstbestimmt und gleichberechtigt wahrzunehmen. Wenn der Staat so massiv an demokratischen Rechten rüttelt, stärkt das am Ende nur rechtsextreme Kräfte. Das macht mich traurig und fassungslos.

P. F.: Wer für Bildung, Mietenstopp und Nahverkehr protestiert und dann merkt, dass der Staat nicht für die kleinen Leute da ist, landet oft bei den Rechten. Wir bieten hierfür eine soziale Alternative für alle. Wir wollen nicht, dass die Menschen aus Frust zur AfD abwandern.

Welche Auswirkungen haben diese Repressalien auf die Entwicklung Ihres Bündnisses und das Interesse der Wählerinnen und Wähler?

P. F.: Die Repressalien haben den Zusammenhalt unseres Bündnisses nur gestärkt. Sie haben das Gegenteil dessen bewirkt, was vermutlich beabsichtigt war: Menschen, die sich früher vielleicht nicht einmal gegrüßt hätten, schmieden nun gemeinsam Pläne. Wir haben bereits 50.000 Flyer gedruckt und Tausende Plakate aufgehängt. Die Aggression des Staates wirkt eher als Ansporn und motiviert uns, unsere Ziele noch entschlossener zu verfolgen.

A. K.: Vor allem junge Menschen sagen: »Jetzt erst recht!« Was soll daran falsch sein, für besseren Nahverkehr oder eine bessere medizinische Versorgung zu kämpfen? Wir sind in unseren Forderungen nur noch motivierter geworden.

Wie schätzen Sie Ihre Chancen für den Einzug in das Stadtparlament ein?

P. F.: Fraktionsstärke wäre ein Riesenerfolg. Aber selbst wenn wir nur mit einer oder zwei Personen ins Stadtparlament einziehen, ist das ein Gewinn. Allein die Tatsache, dass dieses Bündnis existiert und die soziale Frage wieder ganz oben auf der Tagesordnung steht, ist ein großer Fortschritt.

A. K.: Wir haben Frauen und junge Menschen aktiviert, die zuvor nie politisch aktiv waren. Diese Erfahrung ist bereits eine Bereicherung, die uns niemand mehr nehmen kann. Wir stehen inhaltlich klar zu den zentralen lokalen Themen. Mit diesem Engagement und dieser Haltung machen wir weiter.