Wie geht es mit dem Protest weiter?

Am 14. und 15. Februar fand in Göttingen die erste bundesweite Konferenz der Initiative »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« statt. Wie verlief das Treffen?

Die Konferenz fand im Kulturzentrum »Musa« in Göttingen statt. Insgesamt kamen über 250 Jugendliche zusammen, für die wir im Vorfeld etwa 200 Schlafplätze arrangieren mussten. Das gestaltete sich als schwierig, da städtische Einrichtungen und Kirchen, die früher Turnhallen oder Räume bereitgestellt hätten, diesmal unter dem Vorwand der »politischen Neutralität« absagten. Die Konferenz wurde durch ein Grußwort der »Landesschülervertretung« Nordrhein-Westfalen eröffnet. Ein 16jähriger Schüler moderierte die Veranstaltung, die gesamte Organisation lag in den Händen der Schüler. Finanziell wurde das Ganze durch Spenden der Teilnehmer, von Gewerkschaftsjugenden und durch privates Vorstrecken der Mittel aus dem Streikkomitee gestemmt. Es gab Referate zur Militarisierung Deutschlands seit der »Zeitenwende« sowie Workshops zum praktischen Austausch über Mobilisierung und den Umgang mit Repressionen an Schulen.

Welche Schlüsse haben Sie aus dem ersten Schulstreik gezogen?

Ein zentraler Schluss ist, dass die Streikkomitees noch tiefer direkt in den einzelnen Schulen verankert sein müssen. Bisher waren viele Komitees eher stadtweit vernetzt, aber eine nachhaltige Bewegung muss an der Basis der jeweiligen Schule ansetzen. Ein wichtiges Ziel ist das Erkämpfen von alternativen Unterrichtsstunden. Wenn die Bundeswehr in die Schulen kommt, um ihre Programme vorzustellen, fordern wir zusammen mit den Schülervertretungen das Recht ein, eigene friedenspädagogische Formate zu gestalten. Friedenspädagogik darf kein Unwort sein, das nur als Kontrast zu Planspielen der Bundeswehr im Politikunterricht existiert. Zudem müssen wir die Verbindung zu Gewerkschaftsjugenden intensivieren, um die »Auftauphasen« nach Ferienzeiten zu verkürzen und eine kontinuierliche Arbeit zu gewährleisten. Wir wollen weg von der Struktur einer »Eintagsfliege« hin zu einer verstetigten, antimilitaristischen Kraft an jeder Schule.

Welche Entwicklungen innerhalb des Bündnisses können Sie seit dem letzten Schulstreik beobachten?

Wir beobachten, dass sich in vielen Städten ein harter Kern an Schülern gebildet hat, der bereit ist, auch über Ferienzeiten hinweg aktiv zu bleiben. Es gibt keine massenhafte Resignation, sondern eher wachsende Wut. Die Schüler sind wütend, weil über das Wehrpflichtgesetz entschieden wurde, ohne sie einzubeziehen, und weil die Politik nun offen über Zwangsdienste spricht, da Freiwilligkeit angeblich nicht ausreiche. Bei Podiumsdiskussionen mit Landtagsabgeordneten zeigte sich deutlich, dass die Jugendlichen sich betrogen fühlen: Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, verbessert sich an der maroden sozialen Lage in den Schulen überhaupt nichts. Diese Kriegspropaganda wird als immer rücksichtsloser wahrgenommen, was die Entschlossenheit der Schüler eher stärkt, als sie zu entmutigen.

Was steht für den nächsten bundesweiten Schulstreik am 5. März an? Mit wie vielen Teilnehmern rechnen Sie?

Für den 5. März wurde auf der Konferenz eine gemeinsame Resolution verabschiedet, auf die sich Vertreter aus über 60 Städten geeinigt haben. Unsere Kernforderungen sind: »Bundeswehr raus aus Schulen«, die Einführung einer flächendeckenden Kriegsdienstverweigerungsberatung für Abschlussjahrgänge und der Ausbau von Streikkomitees an jeder Schule. Wir fordern eine klare Priorisierung von Ausgaben für Soziales und Umweltschutz statt für Aufrüstung. Da beim letzten Streik bereits 55.000 Teilnehmer dabei waren, hoffen wir durch die klare antimilitaristische Linie und die breite Anknüpfungsfähigkeit der Resolution, diese Zahl am 5. März noch zu übertreffen. Um diese Dynamik beizubehalten, ist bereits die nächste Konferenz am 18. April in Essen geplant, wo wir uns noch stärker auf die praktische Arbeit und die langfristige Etablierung der Bewegung als »Selbstläufer« konzentrieren werden.