Das Einbürgerungsrecht untersagt nicht die Nutzung bestimmter Medien, erklärt Peter Klusmann, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Migrations- und Versammlungsrecht.
Die Initiative »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« bereitet sich auf die nächsten Aktionen vor, berichtet Hannes Kramer, Teil des Pressesprecherteams des bundesweiten Bündnisses.
Das Personenwahlbündnis »Frankfurt – sozial!« engagiert sich für ein gerechtes Frankfurt und wird dadurch zur Zielscheibe einer medialen und juristischen Kampagne, berichten Peter Feldmann und Aygül Klein.
Einige junge Exmitglieder der DFG-VK werfen dem Verein »Antisemitismus und Putin-Propaganda« vor und gründen ein »schwurbelfreies« »Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk«.
In Jerusalem schließt der Heeresinspekteur der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag mit den israelischen Bodentruppen. Geplant ist unter anderem eine Zusammenarbeit bei Ausbildung und Personalentwicklung.
Das »Anti-Siko«-Bündnis positioniert sich gegen den Militarismus der Münchner »Sicherheitskonferenz« und ruft zum jährlichen Protest auf, berichtet Heinz Michael Vilsmeier.
Die Regierung hätte allerlei Möglichkeiten, gegen wachsende Armut vorzugehen, zum Beispiel einen »Armutsvermeidungscheck«, erklärt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
Nach Tod von Zugbegleiter Serkan C. fordert Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) Aufstockung der Bundespolizei im Bahnpolizeibereich. Bahngewerkschaften wollen hingegen Doppelbesetzung bei Zugkontrollen.