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In bürgerlichen Medien läuft die Debatte um die Macht der KI-Kapitalisten häufig unter dem Stichwort »Techfaschismus«. Die Warnungen unterstellen einen Bedarf an Diktatur. Die bürgerliche Demokratie bedient Thiels, Musks und Karps Interessen zuverlässiger.
Zwischen der chinesischen Staats- und Parteiführung in Beijing und der Regierung in Taipeh herrscht Eiszeit – mit der größten Oppositionskraft Taiwans, der Kuomintang, werden die Beziehungen jedoch enger.
Die einwöchige Protestwache des Bündnisses »Unblock Cuba« vor dem Brandenburger Tor hat am Sonntag das Gesundheitssystem ins Zentrum der Diskussionen gerückt. Denn: Die Blockade der US-Regierung gefährdet Menschenleben.
Berlin: Bündnis demonstriert gegen Mietpreisexplosion und für Enteignung von Wohnungskonzernen. Vertreter der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« arbeiten an einem Enteignungsgesetz – der Bund derweil an einer Regelung dagegen.
Den Angriffen des US-Imperialismus auf die strategischen Rohstoffimporte der Volksrepublik China konnte diese bislang trotzen und riesige Rohölvorräte anlegen. Auch dank Fehlern Washingtons. Das alte Malakka-Dilemma besteht aber nach wie vor.
Frankfurt am Main: Die Ermittlungen zu gefälschten Unterschriften entlasten »Frankfurt – sozial!«, erklären Peter Feldmann und Nuran Cakmakli-Kraft vom Wahlbündnis. Aber der Schaden ist bereits angerichtet.
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Das Einbürgerungsrecht untersagt nicht die Nutzung bestimmter Medien, erklärt Peter Klusmann, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Migrations- und Versammlungsrecht.
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Die Initiative »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« bereitet sich auf die nächsten Aktionen vor, berichtet Hannes Kramer, Teil des Pressesprecherteams des bundesweiten Bündnisses.
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Das Personenwahlbündnis »Frankfurt – sozial!« engagiert sich für ein gerechtes Frankfurt und wird dadurch zur Zielscheibe einer medialen und juristischen Kampagne, berichten Peter Feldmann und Aygül Klein.
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Einige junge Exmitglieder der DFG-VK werfen dem Verein »Antisemitismus und Putin-Propaganda« vor und gründen ein »schwurbelfreies« »Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk«.
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In Jerusalem schließt der Heeresinspekteur der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag mit den israelischen Bodentruppen. Geplant ist unter anderem eine Zusammenarbeit bei Ausbildung und Personalentwicklung.