Berlin: Bündnis demonstriert gegen Mietpreisexplosion und für Enteignung von Wohnungskonzernen. Vertreter der Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« arbeiten an einem Enteignungsgesetz – der Bund derweil an einer Regelung dagegen.
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Den Angriffen des US-Imperialismus auf die strategischen Rohstoffimporte der Volksrepublik China konnte diese bislang trotzen und riesige Rohölvorräte anlegen. Auch dank Fehlern Washingtons. Das alte Malakka-Dilemma besteht aber nach wie vor.
Frankfurt am Main: Die Ermittlungen zu gefälschten Unterschriften entlasten »Frankfurt – sozial!«, erklären Peter Feldmann und Nuran Cakmakli-Kraft vom Wahlbündnis. Aber der Schaden ist bereits angerichtet.
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Das Einbürgerungsrecht untersagt nicht die Nutzung bestimmter Medien, erklärt Peter Klusmann, Rechtsanwalt mit Schwerpunkt auf Migrations- und Versammlungsrecht.
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Die Initiative »Schulstreik gegen die Wehrpflicht« bereitet sich auf die nächsten Aktionen vor, berichtet Hannes Kramer, Teil des Pressesprecherteams des bundesweiten Bündnisses.
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Das Personenwahlbündnis »Frankfurt – sozial!« engagiert sich für ein gerechtes Frankfurt und wird dadurch zur Zielscheibe einer medialen und juristischen Kampagne, berichten Peter Feldmann und Aygül Klein.
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Einige junge Exmitglieder der DFG-VK werfen dem Verein »Antisemitismus und Putin-Propaganda« vor und gründen ein »schwurbelfreies« »Antimilitaristisches Aktionsnetzwerk«.
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In Jerusalem schließt der Heeresinspekteur der Bundeswehr einen Kooperationsvertrag mit den israelischen Bodentruppen. Geplant ist unter anderem eine Zusammenarbeit bei Ausbildung und Personalentwicklung.
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Das »Anti-Siko«-Bündnis positioniert sich gegen den Militarismus der Münchner »Sicherheitskonferenz« und ruft zum jährlichen Protest auf, berichtet Heinz Michael Vilsmeier.
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Die Regierung hätte allerlei Möglichkeiten, gegen wachsende Armut vorzugehen, zum Beispiel einen »Armutsvermeidungscheck«, erklärt Katja Kipping, Geschäftsführerin des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands.
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Nach Tod von Zugbegleiter Serkan C. fordert Berufsvereinigung Gewerkschaft der Polizei (GdP) Aufstockung der Bundespolizei im Bahnpolizeibereich. Bahngewerkschaften wollen hingegen Doppelbesetzung bei Zugkontrollen.