Ortega festigt seine Macht

Daniel Ortega will sein Land nach eigener Darstellung von äußeren Gefahren schützen. Die Nationalversammlung Nicaraguas verabschiedete am Dienstag in erster Lesung eine Reihe von Verfassungsreformen, die – so hieß es – die Einmischung ausländischer Akteure in die inneren Angelegenheiten des Landes verhindern sollen. Parteien oder Bündnissen, die aus dem Ausland finanziert würden, wird die Teilnahme an Wahlen künftig untersagt. Personen, die »mit Vorfällen in Verbindung stehen, die als Putschversuche oder Landesverrat gelten«, dürfen zudem keine öffentlichen Ämter bekleiden. Zu den verabschiedeten Bestimmungen gehört auch das Verbot, von ausländischen Regierungen erlassene extraterritoriale Gesetze und Vorschriften in Nicaragua anzuwenden. Während Parlamentspräsident Gustavo Porras die Maßnahmen als Beitrag zur Sicherung der Sicherheit, Stabilität und des sozialen Friedens im Land bezeichnete, übten Washington, die Europäische Union und einige rechte Regierungen der Region scharfe Kritik daran.

Mit der generellen Behauptung, dass durch die Reform alle »Oppositionsparteien von Wahlen ausgeschlossen« würden, übernahmen westliche Medien größtenteils deren Vorwürfe. Während die sozialdemokratische Regierung Brasiliens die Beschlüsse eher zurückhaltend als »Rückschlag« bezeichnete, forderte Washington die internationale Gemeinschaft dazu auf, Nicaragua zu isolieren. Panama berief daraufhin seinen Botschafter aus Managua ab. Die Regierungen Boliviens, Perus und Chiles warnten vor einer Gefahr für die Demokratie in der Region. Ihren Staatschefs wird indes vorgeworfen, selbst durch Manipulationen des in Bolivien derzeit angeklagten »Politikberaters« Fernando Cerimedo an die Macht gelangt zu sein. Mit einem von Miami aus betriebenen Netzwerk digitaler Kampagnen soll der einstige Intimus von US-Präsident Donald Trump und dessen argentinischem Amtskollegen Javier Milei unter anderem den rechten Präsidentschaftskandidaten in Bolivien, Chile, Honduras und Kolumbien zu ihren jüngsten Wahlsiegen verholfen haben.

Laut Parlamentspräsident Porras zielt die Reform von acht Artikeln der Verfassung darauf ab, dem Land rechtliche Instrumente an die Hand zu geben, um derartige Manipulationen in Nicaragua zu verhindern. Die Änderungen erweitern die Befugnisse des Obersten Wahlrats (CSE), der alle sieben Jahre allgemeine Parlaments-, Kommunal- und Regionalwahlen organisiert. Dabei solle der CSE künftig überprüfen, ob politische Parteien mit ausländischen Mitteln finanziert würden. Parteien, ihren Führungskräften oder Kandidaten, die laut dem CSE ausländische Finanzmittel erhalten oder gegen grundlegende Prinzipien der Verfassung verstoßen, wird keine Rechtspersönlichkeit verliehen und eine bestehende entzogen. Die neuen Bestimmungen verlängern zudem die Amtszeiten der Kopräsidenten Daniel Ortega und Rosario Murillo und anderer gewählter Amtsträger sowie der Chefs der Armee und der Polizei von sechs auf sieben Jahre. Der 80jährige Ortega ist seit fast zwei Jahrzehnten Nicaraguas Präsident.

Laut sandinistischen Medien hatte eine »Sonderkommission für Verfassungsfragen« vor der Abstimmung 36 Tage lang »einen Konsultationsprozess in verschiedenen Regionen« abgehalten, an dem sich »mehr als 300.000 Vertreter öffentlicher Einrichtungen, Universitäten, Werktätige, Unternehmer, indigene Völker und Menschen afrikanischer Herkunft, Jugendliche, Studierende, religiöse Gruppen sowie Organisationen aus den Bereichen Gesundheit, Bildung, Kultur, Tourismus und Verkehr« beteiligt hätten. Bereits am 19. Juli hatte Staatspräsident Ortega anlässlich der Feiern zum 47. Jahrestag der sandinistischen Revolution angekündigt, dass es in Nicaragua »keine Wahlen mehr geben« werde, »in denen sie (die vom Ausland finanzierten rechten Kräfte, jW) versuchen können, die Macht an sich zu reißen«.

Vor der Abstimmung vom Dienstag ergänzte Porras die Aussage Ortegas. »Nicaragua kämpft seit jeher gegen Kolonialismus und Imperialismus. Wir sind ein Land, das seit Jahrhunderten ständig angegriffen wird. Wir leben in einem Land, in dem es gang und gäbe war, dass Wahlprozesse von imperialistischen Mächten konzipiert, umgesetzt und bestimmt wurden«, erklärte der Parlamentspräsident. Um die neuen Regelungen endgültig in Kraft zu setzen, soll die Verfassungsänderung am 18. Januar in einer zweiten Abstimmung ratifiziert werden.