In welchem Umfang soll dieser Ausbau stattfinden?

Sie kritisieren den Ausbau der Rüstungsindustrie in Nordrhein-Westfalen. Was ist der konkrete Anlass?

Der Anlass ist die Ankündigung des Rheinmetall-AG-Vorstandsvorsitzenden Armin Papperger, einen zweiten Produktionsstandort in Neuss zu schaffen. In Neuss soll zusätzlich zum Fertigungswerk auch ein Technologiezentrum entstehen, in dem 500 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler forschen, um noch mehr Waffensysteme auf den Weg zu bringen. In Weeze steht bereits ein Werk, das Mittelteile für F35-Kampfjets herstellt.

In welchem Umfang soll dieser Ausbau stattfinden?

Es geht um 250 Millionen Euro allein in Neuss. Zum Vergleich: Das ist fast ein Drittel dessen, was der städtische Haushalt in Neuss für 2026 an Aufwendungen vorsieht, und das Fünffache des städtischen Defizits. Nicht nur in Nordrhein-Westfalen, sondern in der ganzen Bundesrepublik wächst immer mehr ein militärisch-industrieller Komplex heran. Rheinmetall will bis 2029 220.000 Menschen in Deutschland beschäftigen, das wäre ein Drittel der Beschäftigten in der Automobilindustrie hierzulande. Dazu kommt: Allein in diesem Jahr vergibt Rheinmetall nach eigenen Angaben Aufträge in Höhe von acht Milliarden Euro an 11.500 Zulieferer. Davon entfällt ein Fünftel auf NRW.

Wer treibt diese Entwicklung aus Ihrer Sicht maßgeblich voran?

Ein militärisch-industrieller Komplex funktioniert nicht ohne den Staat. Ohne die Staatsnachfrage kommt dieses Geschäft sofort zum Erliegen. Denn wer sollte sonst die ganzen Tötungsmaschinen abnehmen, die hoffentlich nie zum Einsatz kommen? Dahinter stehen ganz klar Prioritäten der herrschenden Politik. In NRW arbeiten bereits Dutzende Kommunen unter Haushaltssperren, noch viele mehr pfeifen finanziell aus dem allerletzten Loch. In meiner Heimatstadt Köln haben freie Träger und Initiativen schon Proteste angekündigt, weil sie befürchten, dass die drohenden Kürzungen sie in ihrer Substanz treffen und sie ihre wichtigen sozialen Aufgaben nicht mehr erfüllen können. In anderen Städten ist es ähnlich oder schlimmer. In den nächsten sechs Jahren will Rheinmetall 30 Milliarden Euro investieren. Zum Vergleich: Im Zeitraum 2025 bis 2036 stellt NRW, das größte Bundesland, aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität nur ein Drittel davon für kommunale Sachinvestitionen zur Verfügung. Gemessen am Bedarf ist das geradezu lächerlich. Laut Deutschem Institut für Urbanistik liegt der kommunale Investitionsrückstand bundesweit bei 216 Milliarden Euro. Die Kommunen fahren seit 15 Jahren auf Verschleiß.

Was setzt Ihre Bundestagsfraktion der forcierten Aufrüstung entgegen, was wären Alternativen?

Wir wollen radikal die Prioritäten ändern. Erstens die Aufrüstung stoppen und umkehren. Durch Konversion wollen wir die industriellen Kapazitäten in den zivilen Sektor überführen. Zweitens brauchen wir eine Industriepolitik, die sich auf Kreislaufwirtschaft, Dekarbonisierung und umweltfreundliche Mobilität fokussiert. Aktuell lesen wir, dass chinesische E-Autos in Europa Marktanteile gewinnen. Den deutschen Automobilkonzernen fällt nichts Besseres ein als die Laufzeitverlängerung für den Verbrennermotor. Die Konzerne können es nicht. Das zeigt uns mehr denn je: Wir brauchen Demokratie in der Wirtschaft. Drittens müssen wir endlich die Kommunen, das Rückgrat der Demokratie, strukturell ausfinanzieren und ihnen deutlich mehr Mittel für Investitionen an die Hand geben. Eine Bürgermeisterin hat ihren Stadtrat und die Zivilgesellschaft im Nacken. Sie muss wirklich liefern für die Menschen und kann nicht wie ein Rüstungskonzern für die Lagerhalle produzieren.

Sie begrüßen das »Rheinmetall entwaffnen«-Protestcamp, das am 1. September gestartet ist. Wie unterstützt Die Linke die Protestwoche? Rechnen Sie mit ähnlicher Repression wie im vergangenen Jahr?

Es beteiligen sich viele Genossinnen und Genossen aktiv an den Aktivitäten des Protestcamps, was mich als Kölnerin besonders freut. Jeglichen Repressionsversuchen, sei es durch Verbot, Polizeigewalt oder ähnliches, werden wir uns entschieden entgegenstellen. Leider habe ich wenig Vertrauen, dass Politik und Polizei solche Repressionen aus Angst vor schlechter Presse unterlassen.