Kommissar Geld-weg

Wer nach Herzenslust Jagd auf »Sozialschmarotzer«, »Arbeitsverweigerer« und andere staatlich alimentierte »Regelbrecher« machen will, ist beim Jobcenter Arbeit und Grundsicherung Leverkusen (AGL) an der richtigen – und rechten Stelle. Man suche einen Fachexperten oder eine Fachexpertin »Bekämpfung von Leistungsmissbrauch im Bereich SGB II«, heißt es in einer Ausschreibung des Karriereportals des öffentlichen Dienstes »Interamt«, die junge Welt zugespielt wurde. Aufgrund der jüngsten gesetzlichen Änderungen wolle man sich auf dem Gebiet »breiter aufstellen« und biete Bewerbern die »spannende Möglichkeit, Ihr Aufgabengebiet auch durch die Erstellung eines Konzeptes und dem (sic) entsprechenden Strukturaufbau selbst mitzuentwickeln«, erfährt man. Was immerhin beweist: Selbst in urdeutschen Amtsstuben fällt der korrekte Ausdruck schwer.

Sonst ist es um Beweiskraft eher schlecht bestellt. Die Bundesregierung hat das Bürgergeld abgeschafft und Anfang Juli durch die neue »Grundsicherung für Arbeitsuchende« ersetzt, auch und vor allem um die vermeintlich vielen vermeintlichen Betrüger noch rabiater als bisher an die Kandare zu nehmen. Verschärfte Sanktionen bis hin zur Totalkürzung aller Leistungen und rigidere Mitwirkungspflichten gehören zum Instrumentenkasten. Allerdings gähnt zwischen der öffentlich verlautbaren Demagogie und der Realität ein tiefer Abgrund: Im Jahr 2025 wurden gegen 0,8 Prozent aller Bürgergeldempfänger beziehungsweise 31.000 Menschen Mittelkürzungen verhängt, weil sie aus diversen, womöglich plausiblen Gründen, nicht bereit waren, sich zu einer womöglich unzumutbaren Arbeit nötigen zu lassen. Dazu lag die Zahl derer, denen zwischen April 2024 und Juni 2025 sämtliche Bezüge gestrichen wurden, in einem »niedrigen zweistelligen Bereich«, also wohl unter der Marke von 50.

Das darf offenbar nicht sein. Wofür hätte man da ein neues Gesetz gebraucht, noch dazu eines, das nach Expertenmeinung auf Rechtsbruch setzt? Antwort: Man muss einfach noch tiefer bohren, den Leuten noch mehr auf die Pelle rücken, sie noch mehr schikanieren. Damit man wirklich alle zu fassen kriegt, einschließlich der angeblichen »Bürgergeld-Mafia«, die von Osteuropa aus den deutschen Sozialstaat ausrauben soll. Das wird schon mal mit Millionen unbescholtenen Langzeiterwerbslosen zusammengerührt. Alle zusammen kosten schließlich viel Geld, und der Hauptgrund für die »Reform« war es ja zu sparen.

Doch auch hier ist die Wirklichkeit der Spielverderber. Nicht auf 30 Milliarden Euro beläuft sich die Entlastung für die öffentliche Hand, wie einmal Thorsten Frei (CDU) tönte, auch nicht auf 15 Milliarden Euro, wie Carsten Linnemann (CDU) versprach, ebenso wenig auf zehn Milliarden Euro, wie es der Bundeskanzler vorgab. Nein: Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) rechnet mit Minderausgaben von 400 Millionen Euro, gestreckt über vier Jahre. Im Vortext zu ihrem Gesetz steht immerhin etwas von jährlich 850 Millionen Euro, unter der Prämisse, dass die Zahl der Regelleistungsberechtigten um 100.000 sinkt. Die anhaltende Wirtschaftskrise mit inzwischen über drei Millionen amtlich gezählten Erwerbslosen macht ihr da einen Strich durch die Rechnung.

Dazu kommen dann noch die Zusatzkosten für die Bundesagentur für Arbeit (BA) von rund 260 Millionen Euro bis 2029, bedingt durch die rechtliche Umstellung und – natürlich – neues Personal, um der »Leistungserschleicher« habhaft zu werden. Den Kandidaten winkt nach besagter Jobbeschreibung ein Vollzeitgehalt zwischen monatlich 4.269,64 und 6.326,77 Euro brutto. Entsprechend hoch die Anforderungen: »Sie (…) prüfen Verdachtsfälle sorgfältig«, »Anonyme Hinweise und Anzeigen analysieren Sie gewissenhaft«, »im Rahmen Ihrer Ermittlungsarbeit führen Sie gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen Hausbesuche durch«, und selbstredend gehöre »eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Hauptzollamt sowie weiteren Ermittlungs- und Kooperationsbehörden« zum Aufgabenbereich.

Natürlich soll »Kommissar Geld-weg« mit dem gebotenen Respekt gegenüber »Kundinnen und Kunden« zu Werke gehen, sprich mit einer »klaren und adressatengerechten Ausdrucksweise«. Und: »Sie (…) führen Gespräche auch in herausfordernden Situationen professionell und wertschätzend.« Das sei ein »zynischer Etikettenschwindel«, meint Helena Steinhaus von der Initiative »Sanktionsfrei«. »Diese behördliche Treibjagd markiert eine neue Eskalationsstufe und offenbart, wie Misstrauen und Repression gezielt verschärft werden«, erklärte sie am Dienstag im jW-Gespräch. Anstatt Betroffene wirksam zu unterstützen und vor Armut zu schützen, »hebt das Jobcenter Leverkusen mit teurem Steuergeld die Kriminalisierung von Leistungsberechtigten auf ein neues Level«.