Dröhnen und Drohnen

Der ökonomische Riese im Herzen Europas ist bescheiden geworden. Und greift nach jedem Strohhalm, der irgendwie Besserung signalisiert. Wie am Dienstag das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilte, ist die deutsche Wirtschaft von April bis Juni schneller gewachsen als bislang angenommen – trotz grassierender Deindustrialisierung, trotz steigender Arbeitslosenzahlen, trotz der endlosen Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten. Eine frühere Prognose hatte noch ein Plus von lediglich 0,2 Prozent ergeben. »Das sind erfreuliche Nachrichten«, gab die Agentur Reuters den Chefvolkswirt der liechtensteinischen VP Bank, Thomas Gitzel, wieder. Der schwärmt von einem rekordhohen Auftragsbestand der Industrie. »Deutsche Maschinen- und Anlagenbauer gehören zu den Profiteuren des KI-Booms.«

Wie sehr so ein Zehntel Prozentpünktchen doch die Phantasie beflügeln kann. Auch in den Chefetagen deutscher Unternehmen ist man plötzlich wieder frohen Mutes. Der Ifo-Geschäftsklimaindex stieg im August auf 88,8 Punkte, nach revidiert 86,7 Zählern im Juli und damit das vierte Mal in Folge. Dies teilte das Institut für Wirtschaftsforschung am Dienstag nach Befragung von rund 9.000 Führungskräften mit. Damit überstieg der Index erstmals das Level, das vor dem Ende Februar von den USA losgetretenen Iran-Krieg bestand. »Trotz des erneuten Energiepreisanstiegs erholt sich die ​deutsche Wirtschaft«, befand Ifo-Chef Clemens Fuest. »Das ist ein Paukenschlag«, frohlockte Sebastian Wanke von der deutschen Förderbank KfW. Die Wirtschaft zeige eine kaum für möglich gehaltene Widerstandsfähigkeit gegenüber allen immer wieder zitierten Widrigkeiten.

Auch das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) stimmt in die Jubelgesänge ein. Für das Gesamtjahr rechne man mit einem Wachstum »um mindestens 1,1 Prozent«, wie gestern der wissenschaftliche IMK-Direktor Sebastian Dullien erklärte. Bisher hatten Experten bestenfalls die Hälfte davon prognostiziert. Ursächlich für die leichte Erholung ist laut Präsidentin des Statistischen Bundesamts (Destatis), Ruth Brand, erneut »die gute Exportentwicklung«, also nichts, was die schwächelnde Binnenkonjunktur befeuern würde. Im Inland prägen weiterhin eine hohe Zahl an Firmenpleiten sowie Massenentlassungen, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und der Automobilbranche, das Bild. Auch gingen die Investitionen in Ausrüstungen, also in Maschinen, Geräte und Fahrzeuge, verglichen mit dem Vorquartal um 1,4 Prozent zurück. Bei den Bauinvestitionen ermittelten die Wiesbadener Statistiker eine minimale Zugabe von 0,1 Prozent. Auch das ist eine wenig erbauliche Botschaft, vor allem für Mieter.

Aber geschmollt wird nicht mehr. »Unser Land hat große Potentiale, und es gibt überhaupt keinen Grund, uns kleinzumachen«, sagte der Bundeskanzler am Dienstag zu Beginn der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg. Friedrich Merz hat nach Ende der Sommerpause sein Regierungsteam zusammengetrommelt, um den Fahrplan für weitere sogenannte Reformen festzuklopfen. In Deutschland gebe es nach wie vor eine hervorragende industrielle Basis, einen starken Mittelstand, ein weltweit angesehenes Handwerk und Weltklasseforschung, betonte der CDU-Chef. »Und genau darauf bauen wir auf. Diese Stärken wollen wir nutzen, um das Wachstum und die Beschäftigung von morgen zu ermöglichen.« Man wolle die Dinge, die im Grundsatz von der Koalition bereits beschlossen wurden, »jetzt im Herbst über die Ziellinie bringen«, äußerte sich gestern Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU). Dabei gehe es insbesondere um die Bereiche Rente, Pflege, Einkommenssteuer und eine Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Ferner sollten die Unternehmen von Bürokratie entlastet werden.

»Bluten« sollen für all das freilich nur die einfachen Beschäftigten und sozial bedürftigen Menschen. Passend dazu machen zur Kabinettsklausur führende Unternehmer und Verbändechefs ihre Aufwartung, darunter Siemens-Boss Roland Busch und Handwerkspräsident Jörg Dittrich. Das Bundeskanzleramt hat außerdem Vertreter des Münchner Startups Tytan Technologies zwecks Flugdemonstration seiner neuesten Abfangdrohne eingeladen. »Die Interessen der Großkonzerne sind offenbar die einzigen, die für Blackrock-Merz von Bedeutung sind«, bemerkte am Dienstag Sören Pellmann, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag. »Die Wünsche der Wirtschaftsverbände – Löhne drücken, Arbeitszeiten weiter flexibilisieren, weniger Sozialbeiträge für Arbeitgeber – werden unhinterfragt und ohne Rücksicht auf Verluste umgesetzt.«

Ebenfalls gestern gab Destatis fürs erste Halbjahr ein Staatsdefizit von 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bekannt. Die Ausgaben von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung überstiegen die Einnahmen um rund 71,3 Milliarden Euro. Damit hat die BRD erstmals seit der Coronakrise 2021 die Drei-Prozent-Latte des EU-Stabilitätspakts gerissen. Treiber der Entwicklung ist speziell die exzessive Aufrüstung der Bundeswehr. Auch diese Zeche zahlen die einfachen Menschen im Land – vielleicht auch mit dem Leben.