Kapital schickt Erpresserschreiben

Nina Warken, die frischgebackene Kanzleramtsministerin, hat in etwa so viel Demokratiesinn wie ein Weizenbrötchen. Also gar keinen. Motto: Das Volk darf eine Regierung wählen, aber regiert wird natürlich gegen es. Am Freitag bekräftigte die CDU-Politikerin im ZDF-»Morgenmagazin« die Entschlossenheit von Union und SPD zu weitreichenden und unbequemen »Reformen« in den Bereichen Rente, Gesundheit, Pflege und Arbeitsrecht. Damit mache man sich nicht unbedingt beliebt, sagte sie angesichts von Umfrageergebnissen auf Schwundkurs und Kompetenzwerten von Stümpern. Mit »eher schlecht« bewerten laut neuestem ZDF-»Politbarometer« 70 Prozent der Befragten die Arbeit der Koalition. »Aber darum geht’s auch nicht«, so Warken. »Es muss jetzt gehandelt werden.«

Die wirklich herrschende Klasse findet das auch. »Schleunigst und ohne irgendwelche Abstriche« müsse umgesetzt werden, was im Koalitionsvertrag niedergeschrieben stehe, heißt es in einem »Brandbrief« mächtiger Kapitalvertreter aus dem Südwesten der Republik, der gestern medial die Runde machte. Zu den Unterzeichnern gehören die Chefs der Unternehmerverbände der Metall- und Elektroindustrie aus Bayern und Baden-Württemberg sowie die Vorstände und Geschäftsführer namhafter Konzerne wie Audi, BMW, Mercedes-Benz, Porsche, Siemens und der Zulieferer Eberspächer und ZF Friedrichshafen. Gemeinsam verlangen sie »echte Strukturreformen in allen Zweigen der Sozialversicherung, die an der Kostenseite ansetzen und den stetigen Anstieg der Ausgaben abbremsen«. Die Zeitungen der Mediengruppe Bayern hatten zuerst über den Vorstoß berichtet.

Speziell wegen hoher Energiekosten und veränderter ökonomischer Rahmenbedingungen stehe man unter »erheblichem Druck«, warnen die Bosse und winken mit dem Zaunpfahl: Gerade in dieser Lage entscheide die konkrete Ausgestaltung sozial- und wirtschaftspolitischer Regeln darüber, »ob Unternehmen wettbewerbsfähig bleiben, Arbeitsplätze halten und Investitionen an unseren Standorten tätigen können«. Übersetzt: Spurt die Regierung nicht, wandern Produktion und Jobs ins Ausland ab. Als passiere das nicht längst. Vor einer Woche hatte das Statistische Bundesamt vermeldet, dass hierzulande allein in der Automobilbranche binnen eines Jahres über 42.000 Stellen weggebrochen sind, im gesamten verarbeitenden Gewerbe waren es 144.000. Die Deindustrialisierung ist in vollem Gange. Eigentlich bräuchte es da einen starken Sozialstaat …

Adressaten besagten Schreibens sind neben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die Fraktionsvorsitzenden der Unions- und SPD-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei und Matthias Miersch, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Hoffmann, sowie alle CSU‑Bundestagsabgeordneten. Zudem ging es an den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder und dessen Arbeitsministerin Ulrike Scharf (beide CSU). Die Koalition hat mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz bereits radikale Einschnitte bei der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Massive Verschlechterungen für die einfache Bevölkerung plant sie daneben in puncto Pflege, Alterssicherung und Arbeitszeiten.

Dem Kapitallager geht das alles aber nicht schnell genug – und einiges gegen den Strich. »Inakzeptabel« sei etwa die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze bei der GKV und der Pflege, weil das Mehrbelastungen für »Arbeitgeber« mit sich bringe. Moniert wird auch das Vorhaben, die Altersteilzeit im Blockmodell abzuschaffen, mehr noch aber das Ausbleiben einer »Reform« des Arbeitszeitgesetzes. Eine starre tägliche Höchstarbeitszeit von zehn Stunden sei veraltet, erforderlich seien statt dessen eine gesetzlich verankerte wöchentliche Höchstarbeitszeit sowie mehr Flexibilität bei der Arbeitszeiterfassung. Kanzleramtschefin Warken hat verstanden: »Deutschland muss wettbewerbsfähiger werden«, befand sie im ZDF. Und klar: »Es ist so, dass wir natürlich mitbekommen, was die Menschen interessiert.« Das muss genügen.