Einfach weg

Früh am Donnerstag morgen klingeln vermummte Polizisten bei Zeynep Alpboğa. »Die haben sie einfach mitgenommen«, berichtet ein enger Freund der Familie im junge Welt-Gespräch am Freitag. Die 55jährige Kurdin ist Mutter dreier Töchter und lebt seit über 20 Jahren in Bielefeld. Ihr droht die Abschiebung in die Türkei, wo sie politisch verfolgt wird, sagt der junge Mann am Telefon. Ihre jüngste Tochter ist gerade 18 geworden, die Volljährigkeit anscheinend der Grund für die Ausländerbehörde, sie am 26. August deportieren zu wollen, so der Hinweisgeber.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres reisten insgesamt 17.892 Personen ohne deutschen Pass aus der BRD aus, die sich als Nachweis dafür eine Grenzübertrittsbescheinigung ausstellen ließen. »Freiwillige Ausreise« nennt das die Bundesregierung, die damit auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion antwortete. Bundesmittel zur Förderung der Ausreise erhielten im ersten Halbjahr 2026 lediglich 9.276 Menschen, wie dpa am Freitag berichtete.

»Der Ausreisedruck auf die Betroffenen wird bundesweit immer größer«, sagte Claus-Ulrich Prölß am Freitag gegenüber jW. »Sehr restriktive gesetzliche Regelungen, die auf die Lebenswelten gerade von Geflüchteten stark einwirken, Arbeits- und Teilhabeverbote, dauerhaftes Wohnen in Lagern oder Inhaftierungen, ohne Straftaten begangen zu haben, Perspektivlosigkeit und Verelendung – nur wenige reisen wirklich freiwillig aus.« Hinzu komme, dass Rassismus und Hass anwüchsen, das komme »bei den Menschen natürlich an«, so der Geschäftsführer des Kölner Flüchtlingsrates.

In der BRD lebten laut Bundesregierung zur Jahresmitte knapp 259.000 ausreisepflichtige Personen, von denen 77 Prozent eine Duldung besaßen; bei ihnen ist eine Deportation also nicht möglich. Das kann verschiedene Gründe haben: Schwangerschaft, Krankheit, fehlende Reisedokumente oder akute Kriegssituation im Herkunftsland.

Nur etwa 60 Prozent der ausreisepflichtigen Menschen, die sich bis Ende Juni in der BRD aufhielten, waren abgelehnte Asylsuchende. Die anderen waren Personen, die für einen Job eingereist waren, aber erwerbslos wurden, Touristen mit abgelaufenem Visum oder Studierende, die keinen neuen Aufenthaltstitel erhalten haben.

Sowohl bei den Asylanträgen als auch bei Abschiebungen sind die Zahlen rückläufig. Das macht es für die Betroffenen nicht weniger gefährlich. Die Zahl der Abschiebungen ging in der ersten Jahreshälfte gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 18,2 Prozent auf 9.663 zurück. Diese fast 10.000 Deportationen wurden von den Ausländerbehörden der Länder beschlossen. An der Umsetzung ist die Bundespolizei maßgeblich beteiligt.

Diese wendete bei mindestens 786 Menschen Gewalt als »Hilfsmittel« an. Das ist der Antwort der Bundesregierung auf die kleine Anfrage der Linkspartei zu entnehmen. »Die Ausübung körperlicher Gewalt oder die Verwendung von Mitteln wie Fesseln zeigt das ganze Ausmaß der staatlichen Vorgehensweise bei der Abschiebung von Menschen, nur weil sie eine nichtdeutsche Staatsangehörigkeit besitzen«, kritisierte Prölß im jW-Gespräch. Um das grundsätzlich zu ändern, dürfte das Ausländerrecht nicht mehr Teil des Ordnungsrechtes sein. Da der Abschiebungsprozess in einer »Black Box« stattfinde, »fordern wir flächendeckend wirksame Kontrollen durch unabhängige Stellen im Sinne einer Abschiebungsbeobachtung«.

Ziemlich teuer: Die Aufstellung der Kosten für die Sammelabschiebungen im ersten Halbjahr dieses Jahres zeigt, dass eine Abschiebung vom Flughafen Leipzig/Halle nach Pakistan im Mai mit rund 518.000 Euro der teuerste Abschiebeflug in diesem Zeitraum war. An Bord waren demnach 33 Asylsuchende und 75 Bundespolizisten.

Zugenommen hat der Antwort auf die Anfrage zufolge die Zahl der Piloten, die sich weigern, ausreisepflichtige Personen in den von ihnen gesteuerten Linienmaschinen zu befördern. Im ersten Halbjahr 2026 verweigerten Piloten in 280 Fällen die praktische Durchführung der Abschiebung. Im Gesamtjahr 2025 hatte es 514 solche Fälle gegeben.

Das Problem sei, dass Abschiebungstermine nicht angekündigt werden, so Prölß, dessen Beratungsstelle auf ausreisepflichtige Personen spezialisiert ist. »Die Menschen sind dann von einem Tag auf den anderen einfach weg.« So wie Alpboğa, die von den Polizisten mitgenommen wurde. Ihre Töchter und Freunde versuchen, die Abschiebung in die Türkei zu verhindern. Kein Einzelfall.