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Fraktion macht weiter
Thüringen: BSW-Abgeordnete stimmen für Verbleib in der Regierung
Man könne nicht »einfach darüber hinweggehen, wenn ein Ministerpräsident bei seiner Doktorarbeit nachweislich betrogen hat«: Der BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi forderte am Montag im ZDF-»Morgenmagazin« seine Thüringer Parteikollegen abermals auf, dem Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Mario Voigt (CDU), die Unterstützung zu entziehen. Das BSW ist mit drei Ministern in der Regierung in Erfurt vertreten. Diese Beteiligung an einer Koalition mit CDU und SPD wird von der BSW-Führung auf Bundesebene sehr kritisch gesehen – erst recht, seit die TU Chemnitz Voigt im Januar nach Plagiatvorwürfen den Doktortitel entzogen hatte. Das BSW werde sich »nicht zum Mehrheitsbeschaffer eines Manns machen, der seine persönlichen Interessen über das Wohl des Landes stellt«, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstandes.
Dennoch stimmten die Abgeordneten bei einer Sitzung der Thüringer BSW-Fraktion am Montag »einstimmig« für einen Verbleib in der Landesregierung. Zwei der 15 BSW-Abgeordneten waren der Abstimmung allerdings ferngeblieben. Mit dieser Entscheidung gehe die Fraktion »konsequent den Thüringer Weg weiter für Stabilität, für Frieden, für soziale Gerechtigkeit und Vernunft hier für die Menschen in Thüringen«, erklärte die Fraktionsvorsitzende Sigrid Hupach.
Die Thüringer BSW-Vorsitzende und Finanzministerin Katja Wolf sagte, die Partei sei gegründet worden, um Dinge zu verändern, auch als Teil einer Regierung. Sie sei überzeugt, dass das Thüringer BSW diese Gründungsidee konsequent verfolgen, weshalb sie auch »überhaupt keinen Grund« sehe, die Partei zu verlassen.
BSW-Gründerin und Namensgeberin Sahra Wagenknecht hatte am Montag bereits vor dem Fraktionsvotum einen Sonderparteitag des Landesverbandes ins Gespräch gebracht. Das Bundesland brauche »einen glaubwürdigen überparteilichen Regierungschef, der die Brandmauer beendet und mit wechselnden Mehrheiten regiert«.
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Kann es sein, dass das BSW Thüringen nichts aus den letzten zwei Wahlen gelernt hat? Wenn die Zahlen stimmen, erhielt das BSW in Thüringen 15,8 % = 190.664 Stimmen. Als dann das BSW mit zwei Verliererparteien ins Bett stieg, verlor die Partei zu den Bundestagswahlen 9,4 % = 124.760 Stimmen, also 6,4 Prozentpunkte weniger, was rund 40 % des vorherigen Stimmenanteils entspricht. Zu spät (?) erkennt Wagenknecht, einen Fehler begangen zu haben, als sie im Gründungsjahr des BSW eine Koalition mit der CDU nicht ausschloss, auch nicht mit der SPD. Gründliche Oppositionspartei wäre angebrachter gewesen, statt den Eindruck zu erwecken (der in Thüringen sehr groß war), man sei eine Partei wie jede andere und wolle nur an die Futtertröge der Macht. Ein Leser der Nachdenkseiten schrieb einst, die Rolle der Katja Wolf kennzeichnend: »Die Katja ist dem BSW sein Wolf«. Ich frage mich, wie das BSW aus dem Dilemma herauskommen soll. In so vielen Fällen hat sich die BSW-Führung um Wagenknecht bei der Auswahl derer, die politische Verantwortung übernehmen sollen, extrem geirrt. Das betrifft fast die ganze Fraktion des BSW in Thüringen, das betrifft die Abweichler des BSW im brandenburgischen Landtag. Es ist leider damit zu rechnen, dass das BSW den Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt nicht schafft (siehe auch das merkwürdige Verhalten der Parteispitze gegenüber der AfD). Und sollte es zu vorgezogenen Bundestagswahlen kommen, wird das Ergebnis ungeprüft unter 5 Prozent liegen. Das BSW hat nur eine Chance: gute Oppositionsarbeit in den verbleibenden parlamentarischen Einrichtungen sowie das weitere Versagen der Altparteien (inkl. »Links«-Partei) und der AfD, die letztendlich auch nur mit Wasser kocht und kaum auf die Probleme der Bürger eingehen wird.
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