»Das öffentliche Gesundheitssystem ist kaum funktionsfähig«

Die Regierung von Claudia Sheinbaum will mit dem Gesetz der universellen Gesundheit allen Bürgern Mexikos langfristig den Zugang zu kostenloser Gesundheit sichern. Das soll auch Arbeiter aus dem informellen Sektor umfassen, die bisher keine Krankenversicherung haben. Die Kommunistische Partei Mexikos sieht das Projekt kritisch. Warum?

Iván Carreño: Es ist richtig, das Gesetz verbreitet viel Optimismus und klingt auch erst mal gut. Wir denken aber, es ist in erster Linie ein Slogan. Dahinter verbergen sich gravierende Probleme bei der Umsetzung. Mexiko investiert nur 2,5 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in die Gesundheit, die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt sechs Prozent für eine gute Gesundheitsvorsorge. Vorgesehen ist weder eine Erhöhung des Budgets noch ein Ausbau der Infrastruktur, also nicht mehr Ärzte, nicht mehr Krankenhäuser, nicht mehr Ausstattung. Schon jetzt krankt das öffentliche Gesundheitssystem an schlechter Ausstattung. Zu befürchten ist, dass durch die Zusammenlegung der aktuell drei bestehenden Systeme, also dem IMSS (Instituto Mexicano del Seguro Social) für Beschäftigte im Privatsektor, dem ISSSTE (Instituto de Seguridad y Servicios Sociales de los Trabajadores del Estado) für Staatsangestellte und dem 2022 geschaffenen IMSS Bienestar für Menschen ohne Krankenversicherung, die Ausstattung im öffentlichen Gesundheitswesen insgesamt noch schlechter wird und die Wartezeiten noch länger werden. Das wiederum lässt befürchten, dass das Gesetz eine Abwanderung in den privaten Gesundheitssektor fördern wird, der damit indirekt bevorzugt würde. Schon jetzt finden beispielsweise 55 Prozent der Diagnostik wegen der Defizite im öffentlichen Gesundheitswesen im kostspieligen privaten Sektor statt. Zu befürchten steht auch eine Abwanderung von Ärzten wegen der zu erwartenden Überlastung durch noch mehr Arbeit und noch mehr Patienten.

Otoniel Toledo: Generell werden 56 Prozent der Behandlungen im privaten Sektor durchgeführt. Das öffentliche Gesundheitssystem ist aufgrund der chronischen Unterfinanzierung kaum mehr funktionsfähig, das zeigte sich auch während der Pandemie. Claudia Sheinbaum argumentiert, die Probleme im Gesundheitswesen kommen noch aus der Zeit der neoliberalen Regierungen. In ihrer Regierungszeit und auch in der ihres Vorgängers Andrés Manuel López Obrador wurde aber die Prekarisierung im öffentlichen Gesundheitswesen weiter fortgesetzt. Strukturelle Veränderungen, eine bessere Ausstattung oder Finanzierung gibt es nicht. Wir gehen nicht davon aus, dass die beiden Spielarten der bürgerlichen Herrschaft, die politische Rechte und die Sozialdemokratie, in Mexiko den Menschen eine gute Gesundheitsversorgung bieten können. Das mag in entwickelten Ländern anders sein, aber hier ist es schon wegen der fehlenden Infrastruktur schwierig.

Wie lauten Ihre Vorschläge?

Ángel Chávez: Die aktuelle tagespolitische Forderung, die wir gemeinsam mit vielen Beschäftigten im Gesundheitswesen erheben, ist die nach einer substantiellen Erhöhung des Gesundheitsetats. Als Ziel streben wir eine zu 100 Prozent staatliche, kostenlose Gesundheitsversorgung an, auf hohem Niveau bei guter Ausstattung. Im Bereich der reproduktiven und sexuellen Gesundheit fordern wir einen kostenlosen Zugang, einschließlich legaler und kostenloser Schwangerschaftsabbrüche im ganzen Land (seit 2024 sind Schwangerschaftsabbrüche in Mexiko bis zur zwölften Woche in rund der Hälfte der Bundesstaaten legal, der Hauptstadtdistrikt führte das Recht 2007 als erster ein, jW), mit garantierter psychologischer Unterstützung. Präventivmedizin wird Priorität haben müssen, insbesondere bei chronisch-degenerativen Erkrankungen, um Kosten zu sparen und gesundheitliche Komplikationen zu vermeiden. In Betrieben und Schulen fordern wir eine präventive Gesundheitsversorgung und Aufklärung, primär im Bereich der psychischen Gesundheit. In unserem Wahlprogramm 2024 haben wir die Überlastung und die Zerschlagung des öffentlichen Gesundheitswesens in den vergangenen 30 Jahren dargestellt. Zur Abhilfe sind im ganzen Land 18.000 private Arztpraxen entstanden, mit integrierten Apotheken. Daher haben wir in unserem Programm eine Eingliederung der privaten Praxen sowie großer privater Krankenhäuser in das öffentliche Gesundheitssystem gefordert. Die Steigerung der Kapazität würde den Menschen in Arbeitervierteln und ländlichen Gemeinden zugutekommen. Ein zentraler Punkt ist die Enteignung der Pharmaindustrie und der Aufbau einer eigenen, mexikanischen Produktion von Medikamenten und Impfstoffen.

Zumindest die letzten Punkte klingen für mich nicht so, als wären sie in der aktuellen politischen Lage umzusetzen.

Á. Ch.: Uns ist natürlich bewusst, dass einige der Vorschläge erst mit einer veränderten politischen Lage umzusetzen sind. Daher setzen wir uns auch für verbesserte Arbeitsbedingungen, Festanstellungen für alle Krankenhausmitarbeiter und Gehaltserhöhungen ein. Zum Beispiel ist nur ein Teil der Beschäftigten im öffentlichen Gesundheitswesen fest angestellt.

O. T.: Wir vertreten ein ganzheitliches Konzept der Gesundheit. Das bedeutet, Krankheit ist kein individuelles Problem, sondern ein soziales. Die Pharmaindustrie hat kein Interesse an Prävention, weil sie ihre Medikamente verkaufen möchte. Wenn ein Arbeiter krank wird, wird er mit Medikamenten wieder gesund gemacht, und dann zurück an den Arbeitsplatz geschickt, der ihn krank gemacht hat. Für uns ist Gesundheit ein einheitliches Konzept zusammen mit der Verbesserung der Wohn- und Arbeitsbedingungen, ausreichend Pausen, freien Tagen und bezahltem Urlaub. Da sind wir in Mexiko die einzige Partei, die das offensiv vertritt. Hinzu kommt die schon angesprochene Prävention. Viele chronische Krankheiten könnten vermieden werden. Ein wichtiger Faktor wäre die Reduzierung des in Mexiko wie in anderen lateinamerikanischen Ländern weit verbreiteten Konsums von Junkfood inklusive vieler Softgetränke. Sheinbaum verhält sich auch hier widersprüchlich. Einerseits gibt es von ihr tatsächlich Maßnahmen zur Reduzierung des Junkfoods bei Kindern und Jugendlichen, anderseits eröffnet sie mit Coca-Cola die Fußball-WM.

In verschiedenen lateinamerikanischen und karibischen Ländern wurden die kubanischen Ärzte auf Druck von Donald Trump ausgewiesen, Sheinbaum hält an den kubanischen Ärzten fest.

I. C.: Richtig, im Falle Mexikos ging es Trump wohl eher darum, Druck auszuüben, dass die Öllieferungen gestoppt werden, das hat er für den Moment auch erreicht. Die kubanischen Ärzte machen eine sehr wichtige Arbeit in Mexiko. Sie waren bei Naturkatastrophen in den vergangenen Jahren stets die ersten, die vor Ort waren, und haben eine sehr gute Arbeit geleistet. Auch außerhalb von Katastrophen sind sie in Regionen tätig, in die mexikanische Ärzte nicht gehen, sei es, weil die Regionen weit entfernt sind oder unter Kontrolle der organisierten Kriminalität stehen. Aktuell sind etwa 3.650 kubanische Ärzte in Mexiko tätig. Das zeigt aber auch, dass das mexikanische Gesundheitssystem noch viele Defizite hat, sonst würden die Kubaner ja nicht benötigt.

Sie sind Psychiater. Wie steht es um die Betreuung für Menschen mit psychischen Erkrankungen?

I. C.: Die Situation ist schwierig. Ich will einige Daten nennen. Im öffentlichen Gesundheitswesen gibt es 35 Psychiatrien in einem Land mit 133 Millionen Einwohnern. Es gibt in Mexiko 4.500 Psychiater, von denen nur ein Drittel im öffentlichen Gesundheitswesen arbeitet. Ein Drittel der Psychiater im öffentlichen wie im privaten Bereich ist in Mexiko-Stadt tätig. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt fünf bis zehn Psychiater auf 100.000 Einwohner, in Mexiko-Stadt sind es immerhin 4,5, aber in ländlichen Bundesstaaten wie Chiapas weniger als einer. Dabei ist der Bedarf hoch. Jeder dritte Mexikaner leidet an einer Depression oder Angststörungen. 80 Prozent der Patienten mit psychischen Erkrankungen bleiben ohne ärztliche Betreuung – im öffentlichen Gesundheitswesen liegen die Wartezeiten auf einen Psychiater bei fünf bis zehn Jahren. Ein weiteres Problem ist der hohe Drogenkonsum, verbunden mit sozialen Pro­blemen. Ein hoher Prozentsatz der Jugendlichen in Mexiko leidet an Drogenproblemen. Häufig beginnen schon 13jährige mit dem Konsum illegaler Drogen. Dazu kommt eine hohe Selbstmordrate unter Jugendlichen und Erwachsenen. Das hat auch volkswirtschaftliche Folgen, weil viele Selbstmorde in das Alter hoher Arbeitsproduktivität fallen. Das Gewaltproblem ist ebenfalls gravierend. Sechs von zehn Kindern und Jugendlichen in Mexiko leiden unter häuslicher Gewalt. Bei all diesen Punkten ist auch die hohe Stigmatisierung ein großes Problem. Erst seit der Pandemie wird in der Öffentlichkeit überhaupt über psychische Probleme gesprochen. Hier gibt es durchaus Kampagnen gegen Stigmatisierung, die aber noch ausgebaut werden müssen.