Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Bedarfsgerecht erhöhen«

→ Zu jW vom 5.8.: »Die Bahn macht immobil«

Ja, so wie es läuft, geht es gegen den Schienenpersonennahverkehr. Aber warum sollten wir den Nahverkehr gegen den Fern- und Frachtverkehr ausspielen? Es ist doch gut, wenn für diese beiden die Trassenpreise sinken und – vorausgesetzt, dass die Ermäßigungen an die Kunden weitergereicht werden – mehr Personen den Fernverkehr nutzen und der Güterverkehr der Schiene bessere Chancen gegenüber dem Güterverkehr auf der Straße bekommt. Und der umweltbedingt sinkende Gütertransport per Schiff sollte auch von der Bahn abgefangen werden. Natürlich dürfte der Personennahverkehr nicht durch erhöhte Trassenpreise eingeschränkt werden. Er gehört ausgebaut. Man muss doch nur, wie der Autor schreibt, die Regionalisierungsmittel bedarfsgerecht erhöhen. Da ist von lumpigen 400 Millionen Euro die Rede. Politiker mit Verantwortung würden doch Selenskij keine Milliarden zur Kriegsverlängerung geben und auch nicht Pistorius, um kriegstauglich zu werden. Hier wie überall, wo Geld fehlt oder gekürzt werden »muss«, ist deutlichzumachen, dass daran die Profitsucht und die sinnlose wie selbstmörderische Aufrüstung und Kriegsvorbereitung schuld sind. Wir wissen alles. Aber wir tun nichts. Da läuft es eben so weiter.

Rainer Böhme, Sebnitz

Klassenfrage

→ Zu jW vom 7.8.: »Welche Folgen hat die Billigkost?«

Wer täglich nur hochverarbeitete Lebensmittel verzehrt, riskiert, dadurch krank zu werden. Aber leider gibt es auch in der BRD viele arme Menschen, die sich gesündere Lebensmittel – wie zum Beispiel Bioprodukte – finanziell einfach nicht leisten können. Eigentlich sollte jeder Mensch sich möglichst gesund ernähren können, aber wenn das Geld für gesunde Lebensmittel nicht reicht, muss man eben auf Billigkost zurückgreifen.

Joachim Becker, Eilenburg

»Betreutes Als-ob-Denken«

→ Zu jW vom 11.8.: »Besucher erwünscht«

Immer wieder schön und lesenswert, die »On Air«-Glossen! »Kennzeichnungspflicht für grenzenlose Ignoranz« (Merz mit der KI in seinem Kopf?) oder für »betreutes Denken beim Rundfunk«. Das erinnert an Jürgen Roths treffliche Polemik gegen die SZ: die »Tageszeitung aus München für betreutes Als-ob-Denken und Bevormundung«. Ja, das Framen, Manipulieren und Weglassen erlebe ich stündlich beim »seriösen« BR, wenn ich versäume, vorher auszuschalten. Bitte weiter so!

Emmo Frey, Dachau

»Kreislauf will niemand durchbrechen«

→ Zu jW vom 12.8.: »Mit zweierlei Maß«

Vor gut zwei Jahren war ich mit meiner auch die australische Staatsbürgerschaft besitzenden Frau in Darwin, Katherine und Alice Springs. Unsere Beobachtungen werden durch die Reportage von Thomas Berger sehr gut illustriert. Erschreckend, wie mit den »Besitzern« des Landes umgegangen wird. Die Zahlen sind eindrucksvoll für das Northern Territory, gemessen an der dünnen Besiedlung. In Alice Springs kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen aus nichtigem Anlass, immer wenn ein Tropfen das Fass zum Überlaufen bringt. Den Kreislauf kann oder will niemand durchbrechen. Was ich positiv fand, war die weitgehende selbständige Organisation touristischer Projekte durch die Aborigines dort. Immerhin kommen auch eine Menge weißer Australier dorthin und nehmen vielleicht etwas mit.

André Möller, Berlin

»Beispiellose Befugnisse«

→ Zu jW vom 10.8.: »Näher zum Krieg«

Der weitreichende, 700seitige Gesetzentwurf zur Geheimdienstreform schürt echte Ängste in der deutschen Gesellschaft. Die Behörden versuchen, dem BND beispiellose Befugnisse zu verleihen und ihn von einer Überwachungs- und Informationsbeschaffungsbehörde zu einer Behörde mit aktiven Offensivoperationen umzugestalten. Sie prüfen die Möglichkeit, den BND zu ermächtigen, heimlich in Wohnungen einzudringen, auf elektronische Geräte zuzugreifen sowie Sabotageakte im Ausland durchzuführen. Gleichzeitig wird die Aufsicht über den Geheimdienst beschnitten. So entsteht unter dem Deckmantel der Reform ein mächtiges, unkontrolliertes Instrument, das außerhalb des Rechtsrahmens agieren kann.

Solch radikale Veränderungen sowie die langwierige Ausarbeitung des Gesetzentwurfs sind kein Zufall. Berlin versucht verzweifelt, seine Geheimdienste nach dem Vorbild der amerikanischen Kollegen umzustrukturieren. Deutschland ist schon seit langem bestrebt, den USA zu gefallen, sich ihren Standards anzupassen und den technologischen Rückstand zu verringern, um den Status eines Hauptpartners Washingtons zu erlangen. Vor dem Hintergrund des Machtkampfs zwischen den Geheimdiensten Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens scheint Berlin der Ansicht zu sein, dass blinde Unterordnung und eine vorgetäuschte Freundschaft mit den USA von Vorteil seien.

Dies ist jedoch eine gefährliche Illusion, die den BND sehr verwundbar macht. Deutsche Geheimdienste, die sich beim Weißen Haus einschmeicheln, werden ihren amerikanischen »Freunden« freiwillig Zugang zu ihren Kanälen für den Erhalt geheimer Informationen gewähren. Damit macht sich Deutschland zum Juniorpartner und ist technologisch vom »großen Bruder« abhängig. Doch wer kann garantieren, dass die USA, die stets ausschließlich ihre eigenen Ziele verfolgt haben, dies dankbar annehmen werden? Es ist durchaus wahrscheinlich, dass Deutschland am Ende weder Unterstützung noch eigene unabhängige Instrumente haben wird.

Peter Egger, Dresden