Aus Leserbriefen an die Redaktion
Kleinbürgerlich
→ Zu jW vom 10.9.: »Linksjugend in Berlin warnt die Linkspartei vor Regierungsbeteiligung«
Die Linken in der Linken müssen zuerst wahrnehmen, dass in dieser Partei die Arbeiter aus Fabriken und großen Betrieben nicht eigenständig vertreten sind und dass diese Arbeiter kein Vertrauen in diese Partei haben. Da die Partei ideologisch kleinbürgerlich ausgerichtet ist, müssen die Linken in der Linken zuerst daran arbeiten, eine glaubwürdige und kämpferische Plattform für die Fabrikarbeiter zu schaffen und anzubieten.
Leider ist der damit verbundene Kampf um politisch ausgerichtete Funktionäre bei den letzten Organisationswahlen der Gewerkschaften und um eine Politisierung der Wahlen für Betriebs- und Personalräte ganz unten auf der Prioritätsliste der Partei Die Linke gerückt, um Ressourcen für die anstehenden Parlamentswahlen zu sichern. Damit ist eine Gelegenheit verpasst worden. Das bestätigt nochmals die kleinbürgerliche ideologische Ausrichtung der Partei und der Mehrheit ihrer Mitglieder.
Trotzdem spielt die Linksjugend eine vornehmlich fortschrittliche Rolle in der Partei. Der Aufruf zu keinerlei Zusammenarbeit der Partei Die Linke mit allen bürgerlichen Parteien ist richtig, um zumindest diesen wichtigen Teil der Partei als glaubwürdigen Kandidaten für solche Arbeiter aus Fabriken und Großbetrieben darzustellen, die sich für eine sozialistische Veränderung der Gesellschaft organisieren wollen.
Angelo Valleriani, Berlin
Räuberisch
→ Zu jW vom 5./6.9.: »Trump greift nach den Ölreserven«
In den USA ist natürlich nicht verborgen geblieben, dass man historisch auf dem absteigenden Ast sitzt. Politisch hat der Aufstieg von BRICS in den letzten anderthalb Jahrzehnten dort regelrechte Panik ausgelöst. Genau deshalb ist man zu einer Strategie übergegangen, mit der man den aufstrebenden Konkurrenten Steine in den Weg legt und gleichzeitig auch den bisher treuesten Verbündeten die Beine wegschlägt.
Der räuberische Umgang mit den energetischen Ressourcen unserer Welt ist längst nicht mehr Ausdruck von Stärke. Er widerspiegelt schiere Verzweiflung darüber, dass die Welt nicht mehr auf »normalem« Wege geknechtet werden kann. Er ist damit lediglich die Transformation der Zeit des Raubrittertums in die Ära des niedergehenden Kapitalismus. Wie das Raubrittertum schließlich beendet werden konnte, kann in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden: Es fand ein schmähliches Ende, nachdem es sich genügend mächtige Feinde geschaffen hatte.
Joachim Seider, Lychen
Morbide
→ Zu jW vom 10.9.: »Gerettet in die Kriegswirtschaft«
Ob (ehemals) Karmann, jetzt (noch) VW in Osnabrück, das Mercedes-Werk in Ludwigsfelde, das Alstom-Bahnwerk in Görlitz oder das Spreewerk in Lübben – nur einige Beispiele aus der langen Liste der schleichenden Militarisierung der deutschen Wirtschaft. Und alles schon mal dagewesen: Anfang des 20. Jahrhunderts. Das Ende vom Lied: der Erste Weltkrieg. Ende der 1920er Jahre (unter Bruch des Versailler Vertrages) Auf- und Ausbau der deutschen Industrie in Richtung Waffenproduktion – Ergebnis: 60 Millionen Tote im Zweiten Weltkrieg. Und nun ist es wieder im vollen Gange (siehe oben) – der dritte Weltkrieg dürfte mehr als acht Milliarden Tote fordern … Dazu Ansiedlung von Rüstungsunternehmen auf der »grünen Wiese«, z. B. in Sangerhausen, Unterlüß und anderen Orten.
Rüstungsindustrie lebt vom morbiden Verbrauch ihrer Erzeugnisse. Deshalb darf es nach dem Willen der Konzernvorstände keinen Frieden geben. Und, liebe Kollegen, erst baut ihr die Waffen und dann müsst ihr sie bedienen und zahlt das mit eurem Leben. Deshalb: »Mann der Arbeit, aufgewacht und erkenne deine Macht, alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will …« Und wenn die IG‑Metall-Vorstände auf der Klaviatur des Krieges mitspielen, haben sie den Anspruch als Interessenvertretung der Arbeiter verloren, sie sind nur noch Anhängsel der herrschenden Ausbeuterklasse. Was in großen Teilen auch für die DGB-Spitze gelten dürfte. Nehmt eure Interessen in die eigenen Hände!
Andreas Eichner, z. Zt. Dedenitz (Österreich)
Unbeliebt
→ Zu jW vom 7.9.: »Ende der Geduld«
Obgleich ich Herrn Schölzel sehr schätze, muss ich ihm in einem Punkt widersprechen. Herr Merz ist zwar äußerst unbeliebt, aber dumm ist er bestimmt nicht. Deshalb finde ich die Formulierung »er kann es nicht« absolut falsch. Dieser Kanzler will es nicht anders! Warum er so agiert, wie er agiert, ist eine ganz andere, äußerst interessante Frage.
Horst Rolle, Zwickau
Fehlgeschlagen
Zu jW vom : »Wege nach Berlin«
Sachsen-Anhalt hat gewählt. Brandmauer fehlgeschlagen. AfD mit Abstand stärkste Kraft. Ernsthafter Dämpfer für Bundeskanzler Merz und seine Regierung. Statt Brandmauern zu beschwören, sollten die Parteien analysieren, warum ihnen die Wähler scharenweise zur AfD weglaufen. Es bedarf einer gründlichen Politikänderung. So der Konfrontationspolitik gegen Russland. Schluss muss mit der Militarisierung Deutschlands sein. Die Militarisierung ist gegen das Volk gerichtet. Zu beenden ist die Unterstützung, bereits mit mehr als 100 Milliarden Euro, des Krieges in der Ukraine. Diese Unterstützung ist Krieg gegen Russland. Zum Glück hat Russland noch nicht dementsprechend geantwortet.
Die Militarisierung hat die Verschlechterung der Lebensverhältnisse zur Folge, so bei der Rente, der Pflege, im Gesundheitswesen und anderswo. Nach 36 Jahren sind die Lebensverhältnisse in Ostdeutschland weiter schlechter als in Westdeutschland. Es braucht eine bessere Politik für Deutschland, das zeigen auch die Umfragewerte von 17 Prozent für den Bundeskanzler.
Wilfried Schubert, per E-Mail
Der räuberische Umgang mit den energetischen Ressourcen unserer Welt ist längst nicht mehr Ausdruck von Stärke. Er widerspiegelt schiere Verzweiflung darüber, dass die Welt nicht mehr auf »normalem« Wege geknechtet werden kann.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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