Repression gegen links

Booker Omole gibt sich kämpferisch. Er hält beide Daumen hoch, seine linke Hand ist bandagiert. Die Szene spielt sich ab im Mavoko Law Courts im Machakos County südlich von Nairobi. Seit Montag befindet sich der Generalsekretär der Communist Party Marxist – Kenya (CPM-K) in staatlichem Gewahrsam, drei Tage nach seiner gewaltsamen Festnahme durch Zivilbeamte wurde er am Donnerstag vor Gericht gestellt. In insgesamt sieben Anklagepunkten wird Omole laut einer offiziellen Erklärung der CPM-K auch vorgeworfen, »Verbindungen zum derzeit inhaftierten Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, im US-Drogenkartell zu unterhalten. Dies ist das Ergebnis einer von ihm organisierten Demonstration vor der US-Botschaft, bei der die Freilassung von Nicolás Maduro gefordert wurde«, so die Partei. Daneben werden ihm der Versuch, einen Polizisten zu töten, zwei Fälle von Körperverletzung von Polizeibeamten sowie Waffen- und Munitionsbesitz zur Last gelegt.

Zur Waffenbesitzanklage erklärt die Partei, Omole sei zum Zeitpunkt der Festnahme unbewaffnet gewesen – eine Waffe sei erst bei einer späteren Durchsuchung seiner Wohnung sichergestellt worden, der Lizenznachweis sei vorgelegt worden. Dass er legal bewaffnet ist, war spätestens seit einem Attentatsversuch auf ihn Anfang 2025 öffentlich bekannt. Den Vorwurf der Körperverletzung weist die Partei zurück: Die Zivilbeamten hätten sich bei der Festnahme nicht als Polizisten ausgewiesen, kein Abzeichen gezeigt und keinen Haftbefehl vorgelegt. Ein Handgemenge sei allein durch die illegale Festnahme entstanden. Omoles Verletzungen – ein gebrochener Zahn und eine Schnittwunde am Finger – belegten, von wem die Gewalt ausgegangen sei.

Die CPM-K beschreibt zudem erniedrigende Haftbedingungen: Omole sei in eine verwahrloste Zelle gesperrt worden, der Zugang zu Anwälten, Familienangehörigen und Parteimitgliedern sei ihm verwehrt worden, so die Partei auf X. Sein Gesundheitszustand verschlechtere sich zusehends. Anscheinend hat er einen gebrochenen Arm. Ein Antrag auf Kaution wurde vom Gericht abgelehnt, obwohl es sich um ein Grundrecht handelt. Ein Bewährungsbericht soll erstellt werden, bevor erneut über Kaution entschieden wird. Am Donnerstag war Omole in das Kitengela Remand Prison überstellt worden. Zahlreiche Schwesterparteien – darunter die DKP – prangerten die gewaltsame Festnahme in Erklärungen an und forderten die sofortige Freilassung des Kommunisten und Zugang zu ärztlicher Versorgung.

Mwaivu Kaluka, Nationalvorsitzende der CPM-K, bestätigte gegenüber jW am Freitag, dass inzwischen ein Arzt bei Omole gewesen sei – die medizinische Versorgung sei jedoch nicht ausreichend, sein Gesundheitszustand bleibe besorgniserregend. Die Kaution werde aktiv verfolgt, der Fall befinde sich nun auf dem Rechtsweg. Kaluka machte deutlich, dass die Partei keinen nachvollziehbaren Grund für die Inhaftierung erkennen könne – es handele sich um staatliche Einschüchterung, die im Zusammenhang mit Arbeitskämpfen und geplanten Industriestreiks stehe und Teil eines breiteren Plans sei, die Partei zu zerschlagen.

Der Fall fällt in eine Phase wachsender politischer Spannungen. Mit Blick auf die geringe Popularität von Präsident William Ruto und eine geschwächte Wahlkommission warnen Beobachter vor einem steigenden Konfliktrisiko vor den Wahlen 2027 – und einer Regierung, die oppositionelle Stimmen frühzeitig zum Schweigen bringen will. Erst vor wenigen Wochen war eine vom »Orange Democratic Movement« organisierte Demonstration in Kitengela gewaltsam aufgelöst, Tränengas und scharfe Munition gegen die Anhänger der Partei des verstorbenen Oppositionsführers Raila Odinga eingesetzt worden. Omole war sich bewusst, dass er in Gefahr war. Wenige Tage vor seiner Verhaftung sagte er anlässlich eines Interviews mit jW: »Ich fürchte mich vor nichts – denn ich bin ein Revolutionär.«